- Er ist bereit Partei und Land für seine Ideologie zu opfern
- Er sieht die Probleme im UK als Rechtfertigung für seine Ausgabenpolitik, dabei geht es um Steuergeschenke für Reiche
- Das Wohl des Landes steht jetzt wieder über dem Wohl der Partei, obwohl letzte Woche noch alles anders war.
- Aus internen Kreisen will er nicht berichten, es sei denn, er kann sich damit entlasten.
- Einen doppelten Haushalt findet er schlecht, aber er darf das, weil er "gute Gründe" hat.
- Brennstäbe kann man kaufen und verkaufen, wie auf Ebay. Es gibt wohl auch einen "Sofortkauf"-Button.
- Der Vorsitzender einer "liberalen" Partei möchte er sich als Finanzminister nicht zum Atomdeal mit dem #Iran äußern. - In dieser Lage -
Zur Innen-, Gesundheits-, Verkehrs- und Energiepolitik konnte #Lindner sich hingegen jederzeit äußern.
/PM
Hätte Friedrich Merz die russische Fakenews nicht genutzt, um seine Asyltourismus-Kampagne zu starten, wäre das Thema medial nicht so präsent geworden.
Rechtsextreme würden sich zu solchen Taten nicht berechtigt fühlen.
Wobei das Problem nicht in den russischen Fakenews allein liegt.
Auch ohne das "Ukrainer*innen fahren mit dem Fluxbus nach Deutschland und zurück, nach Deutschland und zurück..." hätte Friedrich #Merz mit seiner allgemeinen Hetze gegen Geflüchtete für eine aufgeheizte Stimmung
"Eine europäische Außenpolitik, die erkennbar von deutschen Interessen geleitet wird" kann allerdings nicht die Lösung sein.
Es wird zu Missmut gegen Deutschlands führen.
Auch das von #Ploß im Interview beschriebene System wird zu einem von Deutschland dominierten Europa führen
Ploß will, dass sich innerhalb der EU jedes Land um Mehrheiten kämpft um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Durch Deutschlands dominierende Stellung in der EU, wäre es fatal, wenn wir nur noch an unsere Interessen denken.
Kooperation auf Augenhöhe gehört für Ploß aber nicht zu einem guten Miteinander.
Es gibt nur Wettkampf und Zweckbündnisse auf Zeit.
Ähnlich würde er laut Interview auch die Außenpolitik der EU gestalten. Im Wettkampf der Machtblöcke geht es darum, sich mehr Ressourcen zu sichern
Was mittlerweile alles so als "Hetze" angesehen wird. /TN
Ich möchte mal anmerken, dass wir die Situation rund um die Braunkohle in NRW schon seit Jahren begleiten, es kein neues Thema für uns ist und wir unsere Meinung zu etwas auch nicht ändern, nur weil es andere Regierungskonstellationen gibt.
Wir kritisieren die Union ja nicht,
weil es die Union ist. Wir kritisieren die Union, weil sie zum Großteil Themen umsetzt, die wir nicht gut finden. Wenn andere Parteien da also die Nachfolge antreten, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie von uns dafür auch Kritik erhalten. /TN
Echt, es wird Zeit für einen "Aufstand der Anständigen". Wir müssen laut werden. Laut nicht nur gegen den alltäglichen Terrorismus von Rechts, sondern auch laut gegen jene, die die "Befürchtungen" der Terroristen nähren. /MS
Laut gegen jene, die die Narrative der Terroristen verbreiten.
Laut gegen jene, die für Auflage, Klicks und Quote die ideolog. Wegbereiter und Vordenker der Terroristen in Talkshows einladen, sie zuhause besuchen und kitschige Homestorys schreiben oder ihre Bücher verlegen. /MS
Laut gegen jene, die - wie so oft - dem Druck der Terroristen auf der Straße nachgeben und Grundrechte schleifen.
Laut gegen jene, die ignorieren oder es gar verteidigen, wenn Institutionen des Staats zur "Abschreckung" Recht brechen - ob Polizei, Justiz oder Frontex. /MS
Es ist schon ein wenig absurd, dass die #Ampel von der #CDU/#CSU für die Legalisierung von #Cannabis mit dem Argument "Jugendschutz" kritisiert wird.
Während Alkohol schon mit 16 legal gekauft werden kann, soll hier ja weiterhin die Volljährigkeit der Maßstab sein. /TN
Auch das Werberverbot - finden viele nicht so gut / zu streng - halte ich für richtig. Und auch da geht die #Ampel mit #Cannabis weiter als mit Alkohol. /TN
Ein wirkliches Problem am gesamten Eckpunktepapier scheint - so wie ich es herauslese, da ich mich nie damit beschäftigt habe - der THC-Höchstgehalt zu sein, der anscheinend sehr niedrig angesetzt ist.