Ein kleiner Thread zu #le0711 und den Hintergründen der Aufregung.
Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine Versammlung sog. Querdenker statt, in deren Folge es zu Angriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten kam.
Am Bahnhof, Höhe Wintergartenhochhaus wurde eine Polizeikette von angreifenden Hooligans überrannt. Die Polizei war nicht in der Lage die Auflösung der Versammlung durchzusetzen.
Als verspätete Folge dieses Geschehens trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück. Der damalige Innenminister konnte keine Fehler bei sich erkennen.
Ein Jahr später wollten erneut Querdenker in Leipzig laufen. Die Polizei war erkennbar besser vorbereitet. Trotzdem kam es abermals zu Auseinandersetzungen.
Am kommenden Montag jährt sich das Geschehen zum 2. mal. Neben der üblichen rechtsoffenen Montagsdemonstration, hat nunmehr eine 2. Gruppierung aus diesem Spektrum angemeldet.
Dabei handelt es sich um den Kanal der sog. Patriot. Stimme für Deutschland/ Sachsen, der mutmaßlich von Volker B. , einen langjährigen NPD Mitglied koordiniert wird. Dieser Kanal ist deutlich dem rechtsextremen Reichsbürgerspektrum zuzuordnen.
Für die dort angemeldete Versammlung wurden auch Fackeln angemeldet und durch die Versammlungsbehörde nicht verboten, vgl. §15 sächsVersG. Diese Versammlung dürfte vor allen Dingen ein Signal an die gewaltaffineren Teilnehmer der Montagsdemos sein, denen das Gerede von Frieden
zu doof ist und daher einen "echten Widerstand" fordern.
Zuletzt gab es in den Kanälen der Querdenker in Leipzig offenen Streit über die Linie der Versammlungen. Ergänzen muss man, dass es zuletzt aus den Versammlungen der Montagsdemo immer wieder zu Straftaten kam.
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Bislang gibt es bei jeder Großveranstaltungen Parkverstöße im mittleren 3 stelligen Bereich bis 4- stellig.
Bußgelder haben kaum eine abschreckende Wirkung und werden von einigen sogar einkalkuliert. Es ist lukrativer unmittelbar am Zielort zu stehen, als sein Fahrzeug rechtmäßig abzustellen.
Durch den Suchverkehr wird insbesondere in der inneren Jahnallee auch der ÖPNV ausgebremst, was dazu führt, dass auch Straßenbahnnutzer im Stau stehen. Hier ist eine Ausweitung des Sperrbezirks zu prüfen. Nur noch Anwohner und Personen, die einen Stellplatz haben
Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.
Ebenfalls schätzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 Bäumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.
Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der Parkbäume und Straßenbäume, gibt es einen Verlust.
Dazu ist der Waldanteil in Leipzig unterdurchschnittlich niedrig. #Leipzig gehört zu den waldärmsten Regionen im Freistaat #Sachsen.
Auch nach Aussagen der Stadt sind Flächen für Waldmehrung nicht vorhanden.
#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat. #wöller#sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
Angriffe gegen Ukrainer in Deutschland - ein Thread.
Immer wieder wird hingewiesen, dass wir zwischen #Putin und #Russland differenzieren müssen und das russischsprachige Menschen in Deutschland angegriffen werden. Zahlen dazu gibt es nicht. #StayWithUkraine
Tatsächlich wurden bislang 140 Verfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges in Deutschland eingeleitet.
Es gibt einen Youtubekanal für Russen in Deutschland auf russisch, dem allein 120.000 Menschen folgen. Verbreitet wird, wenig überraschend, Propaganda.
In einem Video wird etwa gezeigt, wie sich vermeintliche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland verhalten. Die Kommentare darunter haben, vorsichtig ausgedrückt, Pegida Niveau. Übelste Beleidigungen und Todeswünsche sind üblich. Das Video stammt aus Polen.
#Ofarim ein Thread und eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage erhoben. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet das Amtsgericht und ist damit offen. Das die StA Anklage erhoben hat, heißt auch nicht, dass jemand schuldig ist. Diese Entscheidung trifft das Gericht
Wer sich also über eine vermeintliche Vorverurteilung des Hotels aufregt, läuft in die gleiche Falle, wenn er nun Entschuldigungen fordert und damit von einer Schuld von Ofarim ausgeht. Allein dieser Punkt scheint auch viele Pressevertreter*innen nicht zu interessieren.
Die schlimmsten Ausfälle kommen vom Hotelmanager, der zu berichten weiß, dass er immer wußte, dass "alles erstunken und erlogen sei". Sollte #Ofarim freigesprochen oder das Verfahren eingestellt werden, wäre diese Aussage ebenfalls eine Verleumdung.
Am 02.04.2022 wollen Gruppen aus dem Querdenkerbereich in #Leipzig auflaufen. Ein Thread zu #le0204.
Insbesondere Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum rufen dazu auf am 02.04. nach Leipzig zu kommen. Darunter insbesondere #Dresden, #Chemnitz und #Magdeburg und #Halle. Damit ist auch mit einem Auftreten der neonazistischen Kleinstpartei "Neue Stärke" zu rechnen.
Aus Halle ruft zudem die Gruppe um den Neonazi Sven Liebich auf nach #Leipzig zu fahren. Der Anteil an Neonazis und Hooligans wird daher signifikant sein. Insgesamt dürfte mit einer Teilnehmer'innenzahl im unteren 4stelligen Bereich zu rechnen sein.