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Nov 13 4 tweets 2 min read
Trotz eines sehr schwachen Präsidenten #Biden, einer wirtschaftlich schwierigen Lage und dem Ritual, die regierende Partei im Weißen Haus abzustrafen, haben die Gotteskrieger der #Republikaner es nicht geschafft, den Senat zu gewinnen.

Was für eine Schlappe. /TN #MidTerms #USA
Da die Frage nach der Schwäche kommt:
Ein wichtiger Indiktator bei Schwäche sind immer die Beliebtheitswerte.
Da schneidet Biden fast auf Trump-Niveau ab (nach 1 Jahr Trump 36% / nach 1 Jahr Biden 40% / nach 1 Jahr Obama 50%). /TN
de.statista.com/statistik/date…
Ein wichtiger Indiktator von Schwäche ist auch, wie der Präsident so ankommt. Nach allem was man mitbekommt, sind seine Auftritte nicht gerade Vergnügungssteuerpflichtig, um es mal milde auszudrücken. Auch scheinen immer wieder Aussetzer vorzukommen. /TN
stern.de/politik/auslan…
Auch die vorige Entwicklung bis hin zum Inflation Act zeigen mMn gut, dass der Präsident seine Partei nicht so unter Kontrolle hat, wie es ein starker Präsident es eig. sollte.

Das ist natürlich demokratisch und alles objektiv in Ordnung, sollte man aber mit berücksichtigen. /TN

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More from @watch_union

Nov 15
Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten. ImageImage
Read 10 tweets
Nov 15
Hoffen wir mal, dass sich die Spekulationen in polnischen Medien nicht bewahrheiten... /TN
In #Przewodów nahe der ukrainischen Grenze sollen laut mehreren polnischen Medien russische Raketen sich verirrt haben & dabei mindestens 2 Menschen getötet haben. Wie Radio Lublin berichtet, hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den nationalen Sicherheitsrat einberufen. /TN
Die veirrten Raketen wären übrigens weniger das Problem. Die beiden toten Menschen haben das Eskalationspotenzial. /TN
Read 5 tweets
Nov 15
Michael #Kretschmer sagt, #CDU und #CSU führen eine ruhige Debatte um das #Bürgergeld.
Es ist die #Ampel, die hetzt und Gruppen gegeneinander ausspielen will.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Read 4 tweets
Nov 15
Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

🧵
Ein Thread in 3 Teilen
#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…
1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?
- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann
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Nov 14
Da ja nun schon wieder 1 Woche rum ist:

Ich bin ja neugierig und bei mir ist die Heizung noch aus.

Wie siehts denn bei euch aus? /TN #Gas #Energie #November
Die Frage ist überhaupt nicht wertend gemeint und ihr braucht auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn ihr sie an habt. Je nach Region, Wohnung usw. sind die Lagen bei jedem ja auch unterschiedlich.

Ich bin einfach nur neugierig. /TN
Zur letzten Umfrage hab ich nun Option 3 mit rein genommen.

Option 3 ist für die Leute, die mal morgens oder abends die Heizung anmachen oder zum Duschen im Bad.

Die alte Umfrage findet ihr hier:
/TN
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Nov 14
Was wirklich eine soziale Verbesserung ohne viel Aufwand wäre und keine Gesetzesänderungen bräuchte?

Ein Transferleistungsrechner/Sozialleistungsrechner.

Was damit gemeint ist?
In diesem Rechner kannst du selbst überprüfen, welche staatlichen Leistungen du erhalten kannst. /TN
Der Rechner fragt dich einige wichtige grundlegende Dinge ab (Personen im Haushalt, Miete, Kinder usw.) und spuckt dir anhand der Angaben unverbindlich aus, welche Leistungen du beantragen kannst und vor allem wo du sie beantragen kannst. /TN
Ich las nun öfters die Frage, warum es so ein Tool nicht gibt.

Die Deutschen sind kaum darüber aufgeklärt, welche Transferleistungen es überhaupt gibt und was sie persönlich davon beantragen können. Das "spart" Geld.
Zudem weiß der Staat oft gar nicht, was es alles gibt. /TN
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