Thread by @watch_union

Die #BILD führt aktuell eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen #CDU-MdB und amtierenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan #Harbarth.

So heißt es: /TN #BVerfG

Hierbei geht es um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die Informationspraxis des @BVerfG kritisiert.

So gibt das Gericht Vorabinformationen an die Justizpressekonferenz. /TN

Diese Praxis ist allerdings älter als Harbarth Präsident ist und hat daher nur indirekt etwas mit ihm zu tun.

Mit dieser Headline greift die #BILD unverhältnismäßig unseren Rechtsstaat an, da der Eindruck erweckt wird, Harbarth sei in seinen Mit-Urteilen befangen. /TN

Im Artikel selbst unterstellt Lydia Rosenfelder weiter, dass das @BVerfG mit dem #ÖRR kungelt, da die Hälfte der Justizpressekonferenz vom ÖRR ist.

Das ist echt unterste Schublade. /TN

Was mir wichtig ist: Inhaltlich ist es mir schnurz egal, wer oder was die Pressemitteilungen schon vorab bekommt. Am Ende schreiben die selben Leute die Artikel, die sie bisher auch schreiben.

Ausführlich zur Justizpressekonferenz und den Vorabinfos:
deutschlandfunk.de/bundesverfassu… /TN