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Nov 15 10 tweets 9 min read
Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
- Ab jetzt brachen alle Dämme.
Den Geringverdiener wurde vorgespielt, sie würden benachteiligt. Gleichzeitig wurden Leistungsempfänger als Schmarotzer und Kriminelle dargestellt.
- Am 8.10. ging #Merz zur dritten Phase über.
Die #CDU/#CSU als Opfer. Auch dies wurde sofort von der gesamten #Union aufgegriffen.

Jetzt wird so getan, als ob die Union das Unschuldslamm ist und irgendwie versteht man die Kritik gar nicht.
Die #Ampel wird jetzt aufgefordert,
Schärfe aus der Debatte zu nehmen.

Sehr schön zu sehen, an den Interviews von #Söder und #Kretschmer.
mdr.de/nachrichten/po…
- Mit diesem letzten Umschwenken geht die #CDU/#CSU jetzt auch weg von der 50€ Erhöhung. Das war eh nur Mittel zum Zweck.
Ein leicht verständliches, populistisches Mittel um die Massen gegen das #Bürgergeld aufzuhetzen.

Jetzt geht es um den eigentlichen Kern. Um die Reformen,
welche die #Union um jeden Preis verhindern will.

Diese gesamte Eskalation war vom ersten Tag an geplant. Die Kollateralschäden von Anfang an mit einkalkuliert.
Brennende Flüchtlingsheime, Millionen von Menschen die stigmatisiert werden.
All die Hetze, die Lügen, bis hin zum
aktuellen Gaslighting.
All das nur, um das #Bürgergeld zu verhindern.

Unter Friedrich #Merz verhält sich die #CDU/#CSU wie ein psychisch manipulierender, misshandelnder Lebenspartner.
/PM
Da ist ein Fehler im Thread.
Die 3.Phase startete Merz am 8.11. nicht am 8.10.
/PM

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Nov 15
Hoffen wir mal, dass sich die Spekulationen in polnischen Medien nicht bewahrheiten... /TN
In #Przewodów nahe der ukrainischen Grenze sollen laut mehreren polnischen Medien russische Raketen sich verirrt haben & dabei mindestens 2 Menschen getötet haben. Wie Radio Lublin berichtet, hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den nationalen Sicherheitsrat einberufen. /TN
Die veirrten Raketen wären übrigens weniger das Problem. Die beiden toten Menschen haben das Eskalationspotenzial. /TN
Read 5 tweets
Nov 15
Michael #Kretschmer sagt, #CDU und #CSU führen eine ruhige Debatte um das #Bürgergeld.
Es ist die #Ampel, die hetzt und Gruppen gegeneinander ausspielen will.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und weiter...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und ja...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Read 4 tweets
Nov 15
Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

🧵
Ein Thread in 3 Teilen
#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…
1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?
- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann
Read 13 tweets
Nov 14
Da ja nun schon wieder 1 Woche rum ist:

Ich bin ja neugierig und bei mir ist die Heizung noch aus.

Wie siehts denn bei euch aus? /TN #Gas #Energie #November
Die Frage ist überhaupt nicht wertend gemeint und ihr braucht auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn ihr sie an habt. Je nach Region, Wohnung usw. sind die Lagen bei jedem ja auch unterschiedlich.

Ich bin einfach nur neugierig. /TN
Zur letzten Umfrage hab ich nun Option 3 mit rein genommen.

Option 3 ist für die Leute, die mal morgens oder abends die Heizung anmachen oder zum Duschen im Bad.

Die alte Umfrage findet ihr hier:
/TN
Read 4 tweets
Nov 14
Was wirklich eine soziale Verbesserung ohne viel Aufwand wäre und keine Gesetzesänderungen bräuchte?

Ein Transferleistungsrechner/Sozialleistungsrechner.

Was damit gemeint ist?
In diesem Rechner kannst du selbst überprüfen, welche staatlichen Leistungen du erhalten kannst. /TN
Der Rechner fragt dich einige wichtige grundlegende Dinge ab (Personen im Haushalt, Miete, Kinder usw.) und spuckt dir anhand der Angaben unverbindlich aus, welche Leistungen du beantragen kannst und vor allem wo du sie beantragen kannst. /TN
Ich las nun öfters die Frage, warum es so ein Tool nicht gibt.

Die Deutschen sind kaum darüber aufgeklärt, welche Transferleistungen es überhaupt gibt und was sie persönlich davon beantragen können. Das "spart" Geld.
Zudem weiß der Staat oft gar nicht, was es alles gibt. /TN
Read 5 tweets
Nov 13
Seit gestern gibt es Gerüchte, dass die #Ukraine die #Kinburn-Halbinsel angegriffen bzw. erobert hat.

Dafür gibt es aber bisher noch von keiner der beiden Seiten eine Bestätigung. /TN Image
Das ist übrigens alles gar nicht so uninteressant.
Gemunkelt wird, dass das Landungsschiff Yuriy Olefirenko mit von der Partie war.

Nie gehört?
Naja. Es hat ne eindrucksvolle Historie.
2014 von den Russen gekapert, einen Monat später zurück an die Ukraine übergeben.
Im April 2022 soll es laut russischen Medien erneut gekapert worden sein, wurde dann allerdings im Juni gesichtet, wie es unter russischem Beschuss stand. Seitdem war es öffentlich verschollen. /TN
Read 4 tweets

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