Derzeit gibt es 254 offene Haftbefehle gegen #Reichsbürger. 77 davon wegen politisch motivierter Gewaltdelikte.
Das sind teils bewaffnete Menschen, die sich vernetzen und den Umsturz am Tag X planen.
Diese Menschen laufen frei rum.
Behörden könnten von der Gesetzeslage her
handeln.
Sie tuen es aber nicht. Es fehlt schlicht an den Kapazitäten, oder es wird nicht als so wichtig erachtet.
Ähnlich wie bei dem Täter von #Magdeburg geht es hier also nicht um Gesetzesverschärfungen, sondern um die Kapazitäten der Behördern und deren Willen zu handeln.
Diese 254 offenen Haftbefehle zeigen wie absurd die Diskussion der "Law and Order" Partei #CDU/#CSU ist. Wie wenig ihre Ideen tatsächlich die Sicherheit in Deutschland beeinflussen würden.
Ein ausländischer Milliardär, der reichste Mann der Welt, der sich gerade eine Präsidentschaft in den USA mit Geld und der Manipulation der öffentlichen Meinung erkaufte, der gute Beziehungen zu Putin und Xi pflegt und deswegen nur widerwillig die Ukraine unterstützt, ruft zur
Wahl der faschistischen #AfD in Deutschland auf. Dies nicht nur auf seiner Plattform X, wo er den Algorithmus nach Belieben manipuliert, sondern auch bei #Welt. Einem Blatt des reichweitenstärksten Verlags in Deutschland.
Dies wird von einem #CDU-Lemming gleichgesetzt mit dem Aufruf zur Wahl der Grünen, durch eine deutsche, gemäßigte Milliardärin. Deren Aufruf fast ungehört unter ging.
Diese Art von Verblendung ist mehr als gefährlich. So bereitwillig den Aufruf zur Wahl von Faschisten zu
Firmen, die mal am "Highlevelrand" waren und dann einen technologischen Trend verpassten:
- Nokia
- Nixdorf
- Kodak
Deutsche Autobauer befinden sich, wenn auch noch nicht in der gleichen Situation, wie die 3 genannten Firmen, sie droht aber.
Das Bild, welches Herr #Linnemann
von der deutschen Automobilindustrie zeichnet, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich.
Die Realität wird zu Gunsten einer Nostalgie verdrängt und somit nötige Umstrukturierungen nicht angegangen. Es wird sich in Fantasien geflüchtet, dass auf magische Weise nicht nur
eFuels schlagartig in Massen zur Verfügung stehen, sondern Kunden auch bereit sind, aus nostalgischen Gründen sowohl für den Verbrennermotor, wie als auch für den Kraftstoff mehr zu bezahlen.
Mit der #CDU/#CSU ist Streit vorprogrammiert und kann es keine stabile Regierung geben.
Ein kurzer Thread warum...
Es sind mehrere Ursachen, die dazu führen werden, dass eine mögliche Kanzlerschaft #Merz scheitern wird. Dazu zählen:
- "einfach mal machen"
- CSU
- Markus Söder
- Friedrich Merz
In der #CDU herrscht seit über 3 Jahren Planlosigkeit. Das hat schon vor Herrn Merz angefangen, zieht sich aber bis heute durch und zeigt sich an mehreren Stellen.
Das nennt man jetzt "einfach mal machen".
Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.
Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne.
Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.
Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne
Politik geholfen.
VW hat in Europa und vor allem in China mit einer Nachfrageschwäche zu kämpfen.
VW setzte zu lange auf den Verbrenner. Zudem werden in China chinesische eAntriebe massiv unterstützt.
Dazu hat China, genau so wie Europa ökonomische Schwierigkeiten.
Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.
Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.
Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.