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Nov 25 • 3 tweets • 3 min read
Vornehm ausgedrückte, erneute Kritik v. Prof. Dreier an der exzessiven Nutzung des § 28 IfSG, der Ausgestaltung des § 28a IfSG & an der #Bundesnotbremse sowie einer #Impfpflicht.
ME hat der Rechtsstaat beim Stresstest #Pandemie offensichtlich versagt. 1/3
link.springer.com/chapter/10.100…
Es handelt sich zB bei der Frage, der ausreichenden Rechtsgrundlage, um keine komplizierte Rechtsfrage, deren Antwort sich einem erst nach Jahren offenbart. Vielmehr lag von Anfang auf der Hand, dass ua das #Wesentlichkeitsprinzip fortlaufend verletzt wurde. 2/3 @awhamburg
Das wurde nicht nur von uns bereits 03/20 kritisiert, sondern auch Papier warnte im April 20 vor der „Erosion des Rechtsstaats“.

Hätten (viel) mehr Jurist*innen beharrlich und hörbar auf das Offensichtliche hingewiesen, wäre der #Rechtsstaat nicht derart beschädigt worden. 3/3

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Nov 25
Ein bedrückender Bericht von @totalreporter: durch die Corona-Maßnahmen erlitt er - wie viele, gerade junge Menschen - eine #Depression &, zudem, so vermutet seine Ärztin, erlitt er einen #Impfschaden.
An niemanden ging die Krise mE spurlos vorbei.
👇🏽 1/4
welt.de/politik/deutsc…
„Ich dachte viel über diesen Freiheitsentzug nach. Nicht mehr reisen können. Keine Gesichter mehr sehen können. Das „Menschen sind jetzt eine Gefahr“. Ende 20 merkte ich, dass es nicht mehr geht. Ich begab mich in psychotherapeutische Behandlung.“ 2/4
„Wir leben immer noch unter einem Infektionsschutzgesetz, das theoretisch harte Einschnitte ermöglicht. Noch immer gibt es in Zügen Maskenpflicht, noch immer können wir unser Leben nicht so frei leben wie vorher.“ 3/4
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Nov 19
Hessen schafft die #Isolationspflicht ab, @rlpNews prüft. Rheinland-pfälzische Angestellte in Isolation, hessische nicht - das dürfte für Unmut sorgen. Zudem: @FDPHessen (Oppo.) möchte Ende der #Maskenpflicht im ÖPNV von der @fdprlp (Reg): Schweigen. 1/4
allgemeine-zeitung.de/politik/deutsc…
„Skeptisch hatte sich auch der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister @clemenshoch (SPD) geäußert - das Bundesland bleibt bei der #Maskenpflicht, dies sei weiterhin ,vernünftig‘, sagte er.“

Erkennbar manifestiert diese „Argumentation“ eine Verstetigung. 2/4
Das Ministerium Hochs musste ferner auch eine kleine Anfrage beantworten, in der es um die beschämende #Impfkampagne geht. Dass die Verantwortlichen ernsthaft glauben, auf diese infantile Weise mündige Bürger:innen zu erreichen, lässt tief blicken. 3/4
dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucks…
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Nov 18
Es ist gut, dass sich der @ethikrat ua mit den Folgen der Corona-Maßnahmen für KuJ & jungen Erwachsenen beschäftigt. Ich hoffe, liebe @alena_buyx, dass der #Ethikrat Einsicht zeigt, sich entschuldigt & so einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung leistet. 1/3
Den differenzierten Pfad hatte der #Ethikrat leider nach seiner ersten Stellungnahme zu den Lockdown-Maßnahmen & den Umgang mit der Pandemie verlassen und ist auf ethische Abwege geraten.
👇🏽
2/3
Ein Tiefpunkt war die Empfehlung einer #Impfpflicht seitens des #Ethikrats. Wie der Wandel der Ansicht, insbesondere bei @alena_buyx, kam, ist nach wie vor nicht nachvollziehbar:
Es ist Zeit, Einsicht zu zeigen und sich für die Ausgrenzung von #Ungeimpften zu entschuldigen 3/3
👇🏽
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Nov 2
Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4
…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4
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Oct 31
Ein sehr unkritisches Interview. Warum @reitschuster RA Cäsar-Preller nicht auf seine Aussage ggü @kaja_klapsa bzgl. angeblich erzielter außergerichtlicher Einigungen mit den 4 großen Impfstoffherstellern & deren Dementi anspricht…1/5 #Impfschaden
reitschuster.de/post/millionen…
…erschließt sich mir nicht. In dem Interview mit Reitschuster sagt Cäsar-Preller: „#AstraZeneca stellt sich besonders ablehnend dar…für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen…“ Wieso hakt @reitschuster hier nicht nach &…2/5
…stellt insbesondere die naheliegende Frage, ob denn bereits Vergleiche geschlossen wurden. Bzw., warum konfrontiert er den RA nicht mit dem Dementi der Hersteller in dem oben erwähnten Artikel von @kaja_klapsa in der @welt 3/5
👇🏽
welt.de/politik/deutsc…
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Oct 30
„In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren ,Chefsache‘.“ #Pfizer #vonderLeyen 1/4
👇🏽
berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe.“ 2/4
„Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an #vonderLeyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte…keine der angeforderten Unterlagen.“ 3/4
Read 4 tweets

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