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Nov 25 • 5 tweets • 2 min read
"Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt." /TN #LetzteGeneration #CSU #Grundgesetz
Wäre es jetzt populistisch, wenn ich fordere, dass bei einer Entscheidung der Verfassungswidrigkeit alle beteiligten Personen doppelt so lange hinter Gittern müssen? /TN
⬆️ Natürlich wäre das populistisch, weil ich ganz genau weiß, dass es sich viele wünschen würden, da keine spürbaren Konsequenzen beim Verfassungsbruch Seitens Politik & Justiz folgen. /TN
Wir haben einen Ministerpräsidenten in #Bayern, wo die Staatsanwaltschaft schon Beugehaft beantragt hat, weil er Gerichtsbeschlüsse ignorierte. Einzig und allein die fehlende Rechtsgrundlage rettete ihn. /TN
Glaubt man nicht? Ist aber tatsächlich so. /TN
zeit.de/mobilitaet/201…

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Nov 25
Eine junge, 18 Jährige Frau zieht zu Hause aus, nachdem sie über Jahre von ihrer Mutter psychisch misshandelt wurde.

Sie ist noch Schülerin.
Da ihre Mutter und somit auch sie Hartz4 bezieht, wird ihr kein Bafög gewährt. Da das Jobcenter einem Auszug nicht zugestimmt hat,
bekommt sie jetzt 150€. Mehr nicht.

Davon soll sie nicht nur Lebensmittel kaufen, sondern auch die Miete bezahlen. Derzeit sieht es so aus, als ob sie die Wahl hat, zurück zur Mutter zu ziehen, oder die Schule abzubrechen.
#Bürgergeld
/PM
Ärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung einholen, Widerspruch schreiben und bei der Teamleitung / Bezirksleitung Druck machen.

Das sollte sich schnellstmöglich klären. /TN
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Nov 25
Kommen wir nun zum 2. Teil des WSI-Verteilungsberichts 2022.

Es fehlen noch:
- Subjektive Folgen von Armut
- Fazit und politische Implikationen /TN #Thread #Armut #IchBinArmutsbetroffen
Geld macht nicht glücklich. Oder doch?
Armutsbetroffene haben eine niedrigere Lebenszufriedenheit, haben ein höheres Gesundheitsrisiko und sind öfters traurig oder ängstlich.
Die widrigen Lebensbedingungen haben ein höheres Gesundheitsrisiko, was sich in steigenden Kosten für unser Gesundheitssystem spiegelt.

Prekäre Beschäftigung und schlechtere Bildungschancen resultieren in Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt = höhere Kosten VWL.
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Nov 25
Armutsbetroffene Menschen sterben im Durchschnitt 8-10 Jahre früher als die anderen in der Bevölkerung.

Und niemanden juckt es, was der wirkliche Skandal daran ist. /TN
"Da besteht aber kein Zusammenhang!!!!"

Es ist durch verschiedene Studien seit langer Zeit bewiesen, dass Armutsbetroffene vermehrt von chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, chronischer Bronchitis oder Depressionen betroffen sind. /TN
Wer sich da genauer informieren will, kann gerne mal nach "gesundheitliche Ungleichheit Studien" googlen. Vorsicht. Bei der Studienlage kann man Jahre damit verbringen, sich alle durchzulesen. /TN
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Nov 25
Ich hab mir für euch den WSI-Verteilungsbericht 2022 von Dorothee Spannnagel und @z_aline_ vom @WSIInstitut / der @boeckler_de angeschaut.

Den Bericht findet ihr hier:
wsi.de/de/faust-detai… /TN #Thread #Armut #IchbinArmutsbetroffen
"Auf einen Blick" findet sich ein wichtiger Satz:
"Arme müssen etwa auf Güter des alltäglichen Lebens verzichten, sie leben auf kleinerem Wohnraum oder haben einen schlechteren Gesundheitszustand."

Arme sterben in Deutschland früher.
Welt 2017:
welt.de/wirtschaft/art… /TN
Auch der Wohnraum, bei dem man auf den 1. Blick sagen würde, dass das egal ist, hat erhebliche Auswirkungen.

Wenn die Mutter auf der Couch schläft, damit das Kind ein eigenes Zimmer hat oder Partner:innen keinen Rückzugsraum haben. Auch bei Corona kam das Problem auf,
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Nov 25
Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie.
Nicht wegen den Einflüssen von außen. Eher wegen den Einflüssen von innen. Die #Ampel treibt leider die soziale Spaltung immer weiter vorwärts. /TN
Mit dem Finger auf #CDU/#CSU hierbei zu zeigen,greift zu kurz.
Die #Ampel setzt die Prioritäten selbst, was sie wann und wie umsetzt.
- #49EuroTicket vll April 2023
- #Kindergrundsicherung vll 2025
- #Klimageld höchstens Ende Legislatur

Um nur einige Beispiele zu nennen. /TN
Andere Spielereien - Wohngelderhöhung, Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, BaFöG-Erhöhung - sind Spielereien, um den Eindruck zu erwecken, man würde helfen. Dabei sind das meist nicht einmal Inflationsausgleiche der bestehenden Leistungen. /TN
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Nov 24
Die #CDU/#CSU konnte sich durchsetzen und Reformen beim #Bürgergeld verhindern.

Doch zu welchem Preis?

#Merz hat gezeigt, dass er keine Berührungsängste bei den Rechtsextremen des Landes hat.
Er hat ohne zu zögern die Strategie der #AfD übernommen.
Grenzen überschreiten - dann zurückrudern
Hetzen - und bei Kritik das Opfer spielen

Es wurden vom ersten Tag an die Lügen der Rechtsextremen übernommen.
Sei es die Russenpropaganda, die in rechten Netzwerken kursierten, oder die falschen Zahlen der "Junge Freiheit".
#Merz war bereit, gegen Geflüchtete zu hetzen und nahm entsprechende Gewalt die daraus entsteht in Kauf.

Mit seiner Stigmatisierung von Leistungsträgern, versuchte er einzelne Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und hat der Gesellschaft im ganzen Schaden zugefügt.
Read 4 tweets

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