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Dec 12

Der Systemumsturz ist bereits in der Ideologie der #Reichsbürger verankert. Wer ein vergangenes „Reich“ zurück sehnt, muss das bestehende Regime abschaffen. Aber nicht nur in der Reichsbürger-Szene sind diese Fantasien (und teilweise auch konkrete Pläne) omnipräsent. Ein 🧵 1/8

Die extreme Rechte & Rechtsterroristen träumen vom #TagX: Darunter verstehen sie den Zeitpunkt, an dem ein geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Durch ein Ereignis, das sie teilweise selbst herbeiführen wollen, soll die „alte Ordnung“ zusammenbrechen. 2/8

Dadurch ergibt sich in der Denkweise der extremen Rechten ein Handlungsfenster, um eine rechtsextreme Revolution umzusetzen. Bekanntheit erfuhr das Szenario des „Tag X“ durch die Aufdeckung der rechtsextremen Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“. 3/8

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Dec 12

@NancyFaeser

Angesichts der Razzien-Welle gegen sog. “Reichsbürger” will Bundesinnenministerin @NancyFaeser das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Bis jetzt ist unklar, wie das konkret aussehen soll. a #RechtsextremeEntwaffnen aber wie? Mehr im 🧵1/10

Das Hauptproblem bei legalem Waffenbesitz ist, dass Waffenbesitzkarten & -scheine leicht zu erlangen sind, zu lange gelten, zu wenig kontrolliert werden. Der kleine #Waffenschein bspw. gilt endlos, es erfolgt lediglich nach 3 Jahren eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Aber: 2/10

Die Prüfung legt nur Kapitaldelikte zugrunde, wenn diese überhaupt abgefragt werden, Stichwort Personalmangel. Gemäß #Waffengesetz steht die Zuverlässigkeit in Frage, wenn die Annahme vorliegt, dass sich in den letzten 5 Jahren Bestrebungen gegen die FDGO richteten. 3/10

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Dec 2

#KanyeWest, der sich inzwischen “Ye” nennt, ist innerhalb weniger Jahre von einem gefeierten Musiker zu einem antisemitischen Verschwörungsideologen geworden. Doch wie kam es dazu? Eine Einordnung unseres Montoringteams de:hate im Thread. 🧵 1/18

Seit 2016 unterstützt er Donald Trump. Er behauptete, dass die Sklaverei eine “Entscheidung” von Afroamerikaner*innen gewesen sei. Auch sprach Ye sich für die Abschaffung des 13. Zusatzparagraphen der Verfassung aus, der die Sklaverei beendete. 2/18

West reproduziert die rassistische Erzählung, der von einem Polizisten ermordete Afroamerikaner #GeorgeFloyd sei an einer Überdosis Fentanyl gestorben. Auch behauptet er, dass Abtreibung die “Hauptursache” für den Tod Schwarzer Amerikaner*innen sei. 3/18

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Nov 30

Was wir in der Bekämpfung von #Antisemitismus dringend brauchen? Eine Strategie! Gut, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, heute eine nationale Strategie gegen #Antisemitismus vorgestellt. Eine Einordnung: 🧵 1/8

@AmadeuAntonio

„Eine koordinierte Strategie gegen #Antisemitismus war lange überfällig”, so Tahera Ameer, Vorständin @AmadeuAntonio. “Es ist gut, dass die nationale Strategie nicht nur Ziele für die Antisemitismusbekämpfung setzt, sondern auch bisherige Maßnahmen auf den Prüfstand stellt.” 2/8

Gut ist: Das Strategiepapier ist nicht nur eine politische Willensbekundung oder ein Katalog, der bisherige Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung abbildet. Es identifiziert vielmehr auch die relevanten Handlungsfelder, konkrete Ziele sowie aktuelle Herausforderungen. 3/8

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Oct 26

CN Suizid
Als sich Markus Haintz, ein bekannter Querdenker, entschuldigt und einen Post von seinem Kanal löscht, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Einmal mehr wurden Ärzt:innen als Feinde markiert und dem Querdenker-Mob zum Fraß vorgeworfen. Das hat System: (1 /4)

Der Mob wird im Internet aufgehetzt und weiß, was er zu tun hat. Die Opfer werden von #Querdenker:innen belästigt, beleidigt und bedroht. Das Ziel: Die Personen sollen eingeschüchtert und aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. So soll eine Diskurshoheit erreicht werden. (2 /4)

Falls Personen aber nicht klein beigeben, kann das zu stochastischem Terrorismus führen: Eine Form des Terrorismus, bei der massenmediale Botschaften, die nicht an einen konkreten Täterkreis gerichtet sind, tatsächliche terroristische Anschläge und Gewalt provozieren. (3 /4)

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Oct 26

@EFBI_Sachsen

Wie läuft die digitale #Mobilisierung für den antidemokratischen “#Wutwinter”? Der aktuelle #DigitalReport des @EFBI_Sachsen & der @AmadeuAntonio untersucht , wie #Rechtsextreme mit #Inflation und steigenden #Energiepreisen mobilisieren.
amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/… 1/9

In Sachsen demonstrieren nicht nur am Montag immer mehr Menschen gegen “die Regierung”, steigende Energiepreise und “die da oben". Das Monitoring des EFBI #DigitalReport zeigt, dass die Themen “Krieg in der #Ukraine” und “#Energiepreise” mittlerweile “#Corona” überlagern. 2/9

Ein Themen-Shift, wie der von “#Corona” zum Krieg in der #Ukraine oder steigenden Energiepreisen, kann zwar kurzzeitig zu Abo-Einbrüchen bei einigen Kanälen führen, oftmals bedingt er aber nur eine Weiterleitung in andere rechtsextreme und demokratiefeindliche Kanäle. 4/9

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