Thread by @AmadeuAntonio

Angesichts der Razzien-Welle gegen sog. “Reichsbürger” will Bundesinnenministerin @NancyFaeser das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Bis jetzt ist unklar, wie das konkret aussehen soll. a #RechtsextremeEntwaffnen aber wie? Mehr im 🧵1/10

Das Hauptproblem bei legalem Waffenbesitz ist, dass Waffenbesitzkarten & -scheine leicht zu erlangen sind, zu lange gelten, zu wenig kontrolliert werden. Der kleine #Waffenschein bspw. gilt endlos, es erfolgt lediglich nach 3 Jahren eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Aber: 2/10

Die Prüfung legt nur Kapitaldelikte zugrunde, wenn diese überhaupt abgefragt werden, Stichwort Personalmangel. Gemäß #Waffengesetz steht die Zuverlässigkeit in Frage, wenn die Annahme vorliegt, dass sich in den letzten 5 Jahren Bestrebungen gegen die FDGO richteten. 3/10

Rechtsextreme Einstellungen & Straftaten müssen stärker in die Bewertung der Zuverlässigkeit einbezogen werden. Die „Verjährung“ von rechten Straftaten, auch Volksverhetzung, muss verlängert werden, damit #Rechtsextreme nicht nach fünf Jahren wieder eine „weiße Weste“ haben. 4/10

Ein großes Problem ist die Überlassung von Privat an Privat, die nicht kontrolliert wird: So haben die Polizistenmörder aus Rheinland-Pfalz angegeben, ihre Waffen weitergegeben zu haben, diese aber weiter besessen. Es fand keine Überprüfung der tatsächl. Weitergabe statt. 5/10

Anfang 2020 wurde das #Waffengesetz geändert. Seitdem gilt die sog. Regelanfrage beim Landesamt für #Verfassungsschutz. Waffenbehörden müssen seitdem abfragen, ob Personen, die bereits eine Waffe besitzen oder eine erwerben wollen, dort als “Extremisten” bekannt sind. 6/10

Die Regelabfrage ist kein Allheilmittel gegen bewaffnete #Nazis. Doch wenn sie konsequent durchgesetzt wird, verhindert das immerhin, dass #Rechtsextreme legal an Waffen kommen. Doch auch hier macht der akute Personalmangel Probleme. 7/10

Schon mit dem geltenden #Waffenrecht viel möglich. Eine Verschärfung allein wird nur begrenzt wirken, wenn es nicht mehr Personal gibt, um bestehende Vorgaben umzusetzen & zu kontrollieren. Genau daran scheitert es, dass Jäger und Sportschützen regelmäßig überprüft werden. 8/10

Waffenkontrollen können als Frühwarnsystem gegen rechtsextremen Waffenbesitz fungieren. Eine sinnvolle Ergänzung wäre, dass Ämter und Waffenbehörden aktiv informieren müssen, sobald sie über rechtsextreme Umtriebe Bescheid wissen. 9/10

Und dennoch: Wir reden hier über den registrierten und legalen #Waffenbesitz. Es bleibt die noch größere Herausforderung von illegal beschafften Waffen oder auch selbst hergestellten aus dem 3D-Druck. #Waffenrecht

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