Liebe Freunde,
nach einem Jahr #Angriffskrieg von #Russland hat die #Ukraine #Friedensgespräche bei der #UN angeboten. Der Aggressor lehnt ab, weil man sich für die #Kriegsverbrechen nicht verantworten will. Das sagt viel über die Selbstverständlichkeit von #Terror bei #Putin.
nach einem Jahr #Angriffskrieg von #Russland hat die #Ukraine #Friedensgespräche bei der #UN angeboten. Der Aggressor lehnt ab, weil man sich für die #Kriegsverbrechen nicht verantworten will. Das sagt viel über die Selbstverständlichkeit von #Terror bei #Putin.
Dieser Krieg wird mit Unterschriften auf Papier enden. Unterzeichnen werden die beiden Kriegsparteien - der Angreifer und der Verteidiger. Beiden wird das schwer fallen. Für eine Aussöhnung ist die Ahndung und Aufarbeitung alle #Kriegsverbrechen zentral.
Für den Kriegsverlauf - gerade gegen die Zivilbevölkerung - ist es wichtig jetzt schon deutlich zu machen, dass jede Tat von #Folter, #Mord, #Plünderungen und #Vergewaltigungen geahndet wird. Ich bin Bundesjustizminister @MarcoBuschmann dankbar, dass er die Initiative ergreift.
Im August konnte ich in #Charkiw mit dem Generalstaatsanwalt der Region sprechen. Jeder soll wissen: Die Beweise werden gesammelt - gerade in den befreiten Gebieten. Das internationale Recht wird die Täter finden und zur Verantwortung ziehen.
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