180 #Leopard1 stehen weiterhin ungenutzt bei der Industrie. Die seit März bestehende Kaufabsicht der #Ukraine wird durch die Verweigerung der Exportgenehmigungen vom Kanzleramt blockiert. Das ist nicht die #Zeitenwende, die von dort am 27.2. verkündet wurde.
Die #Ukraine ist der Meinung, dass die alten #Kampfpanzer für sie einen militärischen Wert haben, auch wenn sie den modernisierten, von denen #Polen und #Tschechien über 240 geliefert haben, zweifellos unterlegen sind. Der Kampfwert eines Panzers hängt nicht am Produktionsort.
Die #Leopard1 können moderneres Gerät der #Ukraine für andere Aufgaben frei machen. Sie können so die Befreiung weiterer besetzter Gebiete beschleunigen und den Krieg verkürzen indem sie beim Diktator im #Kreml Druck für einen #Frieden in #Freiheit aufbauen.
Während diese Zeilen geschrieben werden, feuert #Russland über 100 Raketen auf die #Ukraine ab. #Terror ist das Ziel #Putin|s. Lasst uns denen helfen, die ihre Heimat gegen diesen Angriff verteidigen. Lasst uns an die denken, die unter Beschuss stehen und auf unsere Hilfe warten.
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#Zeitenwende heißt auch militärische Hilfe für die #Ukraine. Wenn wir vom Transportpanzer #Fuchs bisher 0 von über 900 an die Überfallenen geliefert haben, dann ist das keine Zeitenwende. #Deutschland kann deutlich mehr gegen #Putin|s #Angriffskrieg tun.
Der #Fuchs ist seit Jahrzehnten bei der #Bundeswehr in Nutzung und muss in den kommenden Jahren ersetzt werden. Meist ist er mit einem MG bewaffnet und dient dem geschützten Truppentransport. Seine amphibischen Fähigkeiten sind ein echter Mehrwert beim Gewässerübergang.
Wer #Gepard-#Panzer und #Raketenartillerie liefert, der hat kein Argument warum er keinen von über 900 Transportpanzer #Fuchs liefert. #Frankreich und die #USA lieferten 300 vergleichbare Fahrzeuge. Das können wir auch. Die Zeit der Ausreden muss auch im Kanzleramt vorbei sein.
Dieser Krieg wird mit Unterschriften auf Papier enden. Unterzeichnen werden die beiden Kriegsparteien - der Angreifer und der Verteidiger. Beiden wird das schwer fallen. Für eine Aussöhnung ist die Ahndung und Aufarbeitung alle #Kriegsverbrechen zentral.
Für den Kriegsverlauf - gerade gegen die Zivilbevölkerung - ist es wichtig jetzt schon deutlich zu machen, dass jede Tat von #Folter, #Mord, #Plünderungen und #Vergewaltigungen geahndet wird. Ich bin Bundesjustizminister @MarcoBuschmann dankbar, dass er die Initiative ergreift.
#PAC2#Patriot-Munition kann #Weihnachten nicht mehr friedlich machen, aber zusammen mit den Systemen der #USA zumindest den Frühling. Der #Terror aus #Russland muss über 40 Millionen Ukrainer nicht wehrlos machen.
Auch #Deutschland kann etwas voraus denken. Zu spät haben wir begonnen schwere Waffen zu liefern. Zu lange haben wir uns verweigert mit #Panzer|n wie dem #Marder zu helfen. Zu kategorisch schließen wir Hilfe wie #Patriot und #Kampfjets aus.
Wer mit seiner Einschätzung der russischen Diktatur seit Jahren falsch liegt, sollte neu denken. Lernen kann man von denen, deren Einschätzung die Realität offensichtlich besser abbildet - wie #Polen oder die baltischen Staaten.
die meisten Bürger der #Ukraine feiern das orthodoxe #Weihnachten am 7.1.. Für uns in #Deutschland sind die besinnlichen Tage ein Anlass inne zu halten und denen zu helfen,die unter #Putin|s #Invasion am meisten leiden- unter nicht so besinnlichen Raketenangriffen
Die Besatzer greifen mit Raketen an. Sie greifen mit Drohnen an. Wir können mit Stromkabeln, Generatoren und Decken die Symptome dieser Angriffe lindern. Die Angriffe stoppen wir nur, wenn wir schwere Waffen liefern. #PAC2-Munition für #Patriot können wir beisteuern.
Viele unserer #PAC2-Abfangraketen erreichen demnächst das Ende ihrer möglichen Nutzungsdauer. Statt sie zu verschrotten, kann die #Patriot-Munition ein wertvollen Beitrag zum Schutz vor dem #Terror der #Invasionstruppen liefern. Gerade zu #Weihnachten sollten wir das zusagen.
Seit Monaten erklärt die @spdbt was in der #Zeitenwende alles nicht geht. Von knapp 1000 #Fuchs Transportpanzer könne man keinen liefern - obwohl #Frankreich und die #USA gleiches tun. #Patriot ginge nicht - bis die #USA es tun. Mit der #Panzer-Allianz kann Scholz Hilfe gestalten
Viele Demokratien der Welt haben deutsche #Panzer wie den #Leopard2. Ohne deutsche Genehmigung können sie ihn nicht exportieren. Vom Verhinderer der Hilfe zum Gestalter zu werden, wäre ein Schritt wie verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden kann-dabei hilft die Panzer-Allianz
die #USA liefert der #Ukraine zur Luftverteidigung die #Patriot|s, die die SPD verweigerte. Wir haben viele #PAC2-Raketen am Ende ihrer Nutzungsdauer als Munition. Diese müssten in den kommenden Jahren entsorgt und ersetzt werden. In der Ukraine retten sie leben.
#Zeitenwende heißt helfen - auch mit #PAC2. Unsere alten PAC2 müssen in den kommenden Jahren durch PAC2 GEM-T und #PAC3 ersetzt werden. In der #Ukraine können sie vor ihrem Nutzungsdauerende noch zur Luftverteidigung gegen Marschflugkörper und Drohnen beitragen.
Der Investitionsbedarf in die #Bundeswehr wird durch das #Sondervermögen bearbeitet. Viel altes Gerät wird ersetzt. Dieses alte Gerät wie #PAC2 kann in der Ukraine vor seiner Außerdienststellung noch echte Hilfe gegen #Putin|s #Terror leisten, wenn wir es denn wollen.