#Putin hat 2022 geprägt - mit #Krieg, mit #Zerstörung, mit #Kriegsverbrechen der verstörendsten Art. Die Ukrainer verteidigen ihr Land heldenhaft gegen diesen #Terror. Die Hilfe zur Abwehr dieser Verbrechen muss unsere Erfolgsstory für 2023 werden.
Millionen Menschen auf unserem Kontinent sind im Krieg. Sie hören täglich die Sirenen, die vom nächsten #Luftangriff#Russland|s zeugen. Hunderttausende stehen in Schützengräben. Sie brauchen #Munition, um die #Invasionstruppen zu stoppen.
Die ukrainischen Soldaten kämpfen, weil sie die Einzigen sind, die die Besatzer von den ukrainischen Familien trennen. Nach den Erschießungen von #Butscha und den Massengräbern von #Lyman könnte nichts mehr motivieren.
Die #Ukraine wird siegen, weil sie ums Überleben kämpft. Die Ukraine wird siegen, wenn die Demokratien sie weiter unterstützen. Das ist Aufgabe deutscher Politik für das Jahr 2023. Lasst uns all das tun was wir können, um dem #Terror aus #Russland seine Staatsgrenzen zu zeigen.
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die Exportgenehmigung für die 60 #Marder, die bei der Industrie stehen und auf Verkauf warten, wäre ein fantastisches #Neujahrsgeschenk an die #Ukraine. 60 gute Argumente für die #Invasionstruppen die Heimreise anzutreten und #Putin|s Krieg zu beenden.
Der #Marder wurde 1971 in die Bundeswehr eingeführt. Er wird derzeit durch #Boxer und #Puma ersetzt, weshalb die Industrie zurückgekaufte Systeme verfügbar hat. Im Bestand der Bundeswehr befinden sich noch 370 Marder.
Die #USA erwägen derzeit ihren vergleichbaren Schützenpanzer #Bradley an die #Ukraine zu liefern. Beides muss getan werden, damit die Überfallenen diesen Krieg gewinnen. Bei den USA mache ich mir aber auch wenig Sorgen, dass die Hilfe kommt.
@NATO-Generalsekretär @jensstoltenberg ruft die Mitgliedsstaaten zu mehr Waffenlieferungen für die #Ukraine auf. Dies würde den Weg zum #Frieden beschleunigen,in dem es #Putin das Scheitern seines Überfalls klarmacht.Richtig so! Mein Vorschlag: 100 von 900+ #Fuchs
Der #Fuchs ist seit Jahrzehnten in Diensten der Bundeswehr und muss in den kommenden Jahren ohnehin ersetzt werden. In der Grundausrüstung ist er ein Transportpanzer und mit einem MG bewaffnet. Seine amphibischen Fähigkeiten ermöglichen den Gewässerübergang.
#Frankreich und die #USA haben in Summe über 300 vergleichbare Fahrzeuge geliefert. So wird der geschützte Transport von Soldaten ermöglicht - auch in schwierigem Gelände. Der #Fuchs würde unser Bekenntnis zur #Zeitenwende deutlich unterstreichen.
180 #Leopard1 stehen weiterhin ungenutzt bei der Industrie. Die seit März bestehende Kaufabsicht der #Ukraine wird durch die Verweigerung der Exportgenehmigungen vom Kanzleramt blockiert. Das ist nicht die #Zeitenwende, die von dort am 27.2. verkündet wurde.
Die #Ukraine ist der Meinung, dass die alten #Kampfpanzer für sie einen militärischen Wert haben, auch wenn sie den modernisierten, von denen #Polen und #Tschechien über 240 geliefert haben, zweifellos unterlegen sind. Der Kampfwert eines Panzers hängt nicht am Produktionsort.
Die #Leopard1 können moderneres Gerät der #Ukraine für andere Aufgaben frei machen. Sie können so die Befreiung weiterer besetzter Gebiete beschleunigen und den Krieg verkürzen indem sie beim Diktator im #Kreml Druck für einen #Frieden in #Freiheit aufbauen.
#Zeitenwende heißt auch militärische Hilfe für die #Ukraine. Wenn wir vom Transportpanzer #Fuchs bisher 0 von über 900 an die Überfallenen geliefert haben, dann ist das keine Zeitenwende. #Deutschland kann deutlich mehr gegen #Putin|s #Angriffskrieg tun.
Der #Fuchs ist seit Jahrzehnten bei der #Bundeswehr in Nutzung und muss in den kommenden Jahren ersetzt werden. Meist ist er mit einem MG bewaffnet und dient dem geschützten Truppentransport. Seine amphibischen Fähigkeiten sind ein echter Mehrwert beim Gewässerübergang.
Wer #Gepard-#Panzer und #Raketenartillerie liefert, der hat kein Argument warum er keinen von über 900 Transportpanzer #Fuchs liefert. #Frankreich und die #USA lieferten 300 vergleichbare Fahrzeuge. Das können wir auch. Die Zeit der Ausreden muss auch im Kanzleramt vorbei sein.
Dieser Krieg wird mit Unterschriften auf Papier enden. Unterzeichnen werden die beiden Kriegsparteien - der Angreifer und der Verteidiger. Beiden wird das schwer fallen. Für eine Aussöhnung ist die Ahndung und Aufarbeitung alle #Kriegsverbrechen zentral.
Für den Kriegsverlauf - gerade gegen die Zivilbevölkerung - ist es wichtig jetzt schon deutlich zu machen, dass jede Tat von #Folter, #Mord, #Plünderungen und #Vergewaltigungen geahndet wird. Ich bin Bundesjustizminister @MarcoBuschmann dankbar, dass er die Initiative ergreift.
#PAC2#Patriot-Munition kann #Weihnachten nicht mehr friedlich machen, aber zusammen mit den Systemen der #USA zumindest den Frühling. Der #Terror aus #Russland muss über 40 Millionen Ukrainer nicht wehrlos machen.
Auch #Deutschland kann etwas voraus denken. Zu spät haben wir begonnen schwere Waffen zu liefern. Zu lange haben wir uns verweigert mit #Panzer|n wie dem #Marder zu helfen. Zu kategorisch schließen wir Hilfe wie #Patriot und #Kampfjets aus.
Wer mit seiner Einschätzung der russischen Diktatur seit Jahren falsch liegt, sollte neu denken. Lernen kann man von denen, deren Einschätzung die Realität offensichtlich besser abbildet - wie #Polen oder die baltischen Staaten.