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Jan 9, 2023 18 tweets 16 min read Read on X
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima Gutachtens
1/n🧵 Expertenrat für Klimafragen...
2/ Was hat sich von 2000-2021 getan? Emissionsmindernde Beiträge im #Pkw-Verkehr können bis zum Jahr 2019 zu etwa gleichen Teilen Effizienzgewinnen (u.a. weniger Kraftstoffeinsatz pro Kilometer) und bis 2012 vor allem dem Tanken im Ausland (!) zugeschrieben werden. Expertenrat für Klimafragen...
3/ Problem: Emissionsminderungen aufgrund technischer Effizienzgewinne wurden durch gegenläufige Entwicklungen (Zunahme Fahrzeuggewicht & Motorleistung) konterkariert. Zudem führt eine Änderung des Verbrauchsverhaltens zu einer gestiegenen Transportintensität (#Rebound Effekt) Image
4/ Die Transportintensität im Pkw-Bereich (Personenkilometer pro Kopf) nahm seit 2000 stetig zu und trägt am stärksten zur Emissionssteigerung bei. Einzige Ausnahme ist das #Corona-Jahr 2000. Insgesamt gibt es eine Zunahme der #Mobilität bei allen Transportmitteln Image
5/ Im #Verkehrssektor zeigt sich für 2010-2019 sogar ein ansteigender Trend bei den Emissionen. Eine Ausnahme waren nur die Corona-Jahre. Zur Erreichung des 2030 Ziels wäre eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig im Vergleich zu 2011-2021 Image
6/ Der politische Zielwert von 15 Mio #Elektroautos bis 2030 scheint sehr ambitioniert. Es bedarf auch des Abbaus des Bestands fossiler Pkw, sonst ist zu befürchten, dass zwar neue E-Autos angeschafft werden, die alten #Verbrenner aber als Zweitwagen weiter genutzt werden. Image
7/ Der Trend des Anteils des #Schienengüterverkehrs ist seit 2016 abnehmend. Gleichzeitig hat der #Güterverkehr auf der Straße zwischen 2012-2018 stetig zugenommen. Die Erreichung der politischen Zielsetzung erscheint daher sehr ambitioniert und erfordert hohe Investitionen Image
8/ Insgesamt sieht es also im Verkehrssektor für das 2030 Ziel nicht gut aus. Aufgrund der Zielverfehlung musste das @bmdv letztes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen. Dieses haben wir als @ERK_Klima aber als unzureichend eingeordnet: "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" Expertenrat für Klimafragen...
9/ Problem ist zudem, dass das @bmdv dem gesetzlichen Anspruch an ein #Sofortprogramm nicht gerecht geworden ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des @Bundestag|s gerade erst ausgeführt hat:
10/ Erste Analysen von @AgoraEW deuten zudem darauf hin, dass der #Verkehrssektor wohl auch im Jahr 2022 sein #Sektorziel verfehlt hat: Image
11/ Was muss nun im #Verkehrssektor passieren?
1⃣ Abbau von steuerlichen Fehlanreizen, wie Diesel- und #Dienstwagenprivileg
2⃣ Setzen der richtigen steuerlichen Anreize (Bonus-Malus, City-Maut, Zulassungssteuer)
3⃣ Eine #Mobilitätswende, um den Rebound in Griff zu bekommen
12/ Was muss nun im #Verkehrssektor passieren?
1⃣ Steuerliche Fehlanreize abbauen, wie das #Dienstwagenprivileg. Es erhöht zudem die soziale Ungleichheit, da höhere Einkommensklassen häufiger Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. @ERK_Klima expertenrat-klima.de/content/upload… Image
13/ Was muss nun im #Verkehrssektor passieren?
2⃣ Die richtigen (steuerlichen) Anreize setzen: Diese empirische Studie @MCC_Berlin zeigt: wirkungsvoll sind v.a. #Preisinstrumente (Steuern, Maut) in Kombination mit Anreiz-Instrumenten wie #BonusMalus
mcc-berlin.net/news/meldungen… Image
14/ Was muss nun im #Verkehrssektor passieren?
3⃣ Um den Rebound-Effekt zu adressieren braucht es eine #Mobilitätswende. Dazu gehört es, Alternativen zu schaffen. Beispiel: wenn Radwege da sind, werden sie auch genutzt, zeigt diese Studie @MCC_Berlin mcc-berlin.net/news/meldungen…
15/ Was dagegen für die #Verkehrswende *nicht* hilft ist eine Laufzeitverlängerung der #AKW
16/ Was auch nicht hilft, ist eine Abschaffung der #Sektorziele. Zumal Deutschland auf europäischer Ebene jährliche Ziele für die #ESR-Sektoren (v.a. #Verkehr & #Gebäude) hat. Und auch im #Gebäudesektor gibt es keine Luft für einen Ausgleich
17/ ENDE
Referenzen: die Grafiken von tweet 3-7 stammen aus dem Zweijahresgutachten des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima expertenrat-klima.de/content/upload…
Die Grafik mit der Erfüllungslücke stammt aus dem @ERK_Klima Prüfbericht des Sofortprogramms expertenrat-klima.de/content/upload…
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Jun 3
#Sondergutachten - Ergebnis der Prüfung der Projektionsdaten durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima
➡️Einhaltung des Klimaziels für 2021-2030 kann nicht bestätigt werden
➡️Ziel von -65% bis 2030 wird nicht erreicht
➡️ESR Ziel wird verfehlt

1/🧵 expertenrat-klima.de
Image
2/ Das Sondergutachten wurde von der Bundesregierung im Rahmen der Novelle des #Klimaschutzgesetzes (KSG) beauftragt, da es nun bei der Nachsteuerung vor allem auf die Einhaltung des Gesamtbudgets im Zeitraum 2021-2030 ankommt (anstatt auf sektorale jährliche Ziele wie vorher).
3/ Die #Projektionsdaten zeigen zwar eine knappe Einhaltung des Gesamtbudgets (mit 47 Mt ist das < 1% des Gesamtbudgets). Nach unserer Prüfung können wir allerdings die Zielerreichung für 2021-2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.
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Apr 15
Der neue Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klimaist veröffentlicht, darin:
➡️Prüfung der Emissionsdaten 2023
➡️Einordnung, was in den Sektoren passiert ist
➡️update zur Umsetzung des #Klimaschutzprogramms

🧵1/n expertenrat-klima.de
Image
2/ Es gab 2023 einen starken Rückgang der Emissionen um rund 10% ggü 2022, von 750 auf 674 Mt CO2-Äq. Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Mit rund 52 Mt CO2-Äq. hat die #Energiewirtschaft den stärksten Beitrag geleistet Image
3/ Der Emissionsrückgang in der #Industrie um 13 Mt CO2-Äq. ist wie bereits im Vorjahr ebenfalls maßgeblich auf weitere starke Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen, was auch zu einem Rückgang der Emissionen im Straßen-Güterverkehr beigetragen hat Image
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Aug 26, 2023
Ich möchte hier noch mal ein paar Punkte aus unserer Stellungnahme vom Expertenrat @ERK_Klima aufgreifen, die für die Novelle des #Klimaschutzgesetzes relevant sind:
➡️gesonderte Betrachtung ESR
➡️Monitoring
➡️geeigneter Instrumentenrahmen
1/🧵
2/ Im neuen #Klimaschutzgesetz soll nur noch das Gesamtbudget von 2021-2030 betrachtet werden. Allerdings gibt es noch 🇩🇪Ziele im Rahmen der EU🇪🇺 Lastenteilung #ESR. Diese ESR Ziele werden bis 2030 nicht eingehalten, werden aber bisher im Rahmen der Novelle nicht betrachtet. Image
3/ Wir weisen in unserer Stellungnahme auf diese Lücke und die damit verbundenen möglichen Strafzahlungen hin und empfehlen daher zu erwägen, die ESR Sektoren im Rahmen des geänderten Monitorings gesondert zu betrachten Image
Read 7 tweets
Aug 22, 2023
Stellungnahme des #Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima zum #Klimaschutzprogramm2023: Emissionslücke wird verringert, aber Handlungsbedarf bei
➡️Schließen der verbleibenden Lücke
➡️Verbesserung der Datengrundlage
➡️Entwicklung eines Gesamtkonzepts

1/🧵 expertenrat-klima.de
Image
2/ Mit dem #Klimaschutzprogramm (KSP2023) hat die Regierung ein umfangreiches Programm von rund 130 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie geht davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung des Programms die Klimaschutz-Lücke kumuliert bis 2030 auf rund 200 Mt reduziert werden kann Image
3/ Die Maßnahmen im KSP2023 weisen das Potenzial auf, signifikante Emissionsminderungen zu ermöglichen. Wegen der Zielerreichungslücke folgt trotzdem, dass das KSP2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß #Klimaschutzgesetz entspricht
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Apr 17, 2023
Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
🧵1/n Image
2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben Image
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Apr 17, 2023
Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
Ein🧵1/n Image
2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen. Image
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