Sippenhaft, Kontaktschuld und Beweislastumkehr.
Berliner Strafverteidiger*innen kritisieren die Wahlkampfversprechen der #CDU-Berlin als Verfassungswidrig.
Die CDU will aus rassistischen Gründen in #Berlin den Rechsstaat aushölen.
morgenpost.de/berlin/article…
Berliner Strafverteidiger*innen kritisieren die Wahlkampfversprechen der #CDU-Berlin als Verfassungswidrig.
Die CDU will aus rassistischen Gründen in #Berlin den Rechsstaat aushölen.
morgenpost.de/berlin/article…
Straftaten, die im Umfeld von "kriminellen Großfamilien" geschehen, sollen grundsätzlich als "bandemäßiges Delikt" gewertet werden. Auch soll eine konsequente Beweislastumkehr gelten.
Auch bei diesem Plakat wird von den Strafverteidiger*innen darauf hingewiesen, dass es eine
Auch bei diesem Plakat wird von den Strafverteidiger*innen darauf hingewiesen, dass es eine
Trennung zwischen Justiz und Parlament gibt.
- Bei der Diskussion um eine mögliche Abfrage der Verfassungstreue von Beamt*innen argumentierte die #CDU noch, dies ginge nicht, da es einer Beweislastumkehr gleich käme.
Bei den Studien zum Rassismus in der Polizei hieß es, das
- Bei der Diskussion um eine mögliche Abfrage der Verfassungstreue von Beamt*innen argumentierte die #CDU noch, dies ginge nicht, da es einer Beweislastumkehr gleich käme.
Bei den Studien zum Rassismus in der Polizei hieß es, das
wäre ein Generalverdacht. -
/PM
/PM
Der #CDU-Spitzenkandidat #Weber weiß, dass er inhaltlich gegen diese Argumente nicht ankommt, also nutzt er billigste Polemik, die gut und gerne aus einem 70er-Jahre Gangsterfilm entlehnt seien könnte
/PM
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