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Jan 15 • 5 tweets • 3 min read
So sieht Prokrastination auf politischer Ebene aus.

Auf der #CDUKlausur will sich die #CDU als Klimapartei präsentieren, doch im Kern ändert sich nichts. Statt technologieoffen, soll dem #Klimawandel jetzt mit dem Herausfiltern von CO2 aus der Atmosphäre begegnent werden. Image
Das herausgefilterte CO2 soll dann gespeichert, oder zur Produktion von Produkten verwendet werden.

Die Technologie steckt allerdings in den Kinderschuhen. Die bislang größte Anlage schafft gerade mal 4000 Tonnen pro Jahr aus der Atmosphäre zu filtern.
capital.de/wirtschaft-pol….
Allerdings stoßen wir weltweit rund 37 Mrd Tonnen an CO2 aus.
Es bräuchte also rund 10 Millionen dieser Anlagen. Dazu natürlich noch entsprechend viel Platz um das CO2 zu speichern.
de.statista.com/statistik/date…
Ob es einen Absatzmarkt für das CO2 gibt und wie groß dieser sein wird, hängt stark von Preis ab.

Der Fokus auf eine noch unausgereifte Technologie, wobwohl es praktikabel Lösungen gibt, zeigt nur, daß die #CDU auch weiterhin nicht von einer Carbonabhängigen Wirtschaft abrückt.
Wind und Photovoltaik will man nicht.
Technologieoffenheit ist tot geritten.

Die neue Karotte für den Esel heißt jetzt CO2-Kreislaufwirtschaft.

/PM
tagesschau.de/inland/innenpo… Image

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jan 17
Oh Gott, scheint als ob so einige nicht viel von Boris #Pistorius mitbekommen haben über die Jahre. Gut, das ist vielleicht der Vorteil, wenn man Innenminister eines Bundeslands ist, da schauen nicht so viele hin... /MS
#Pistorius ist ein Freund des "gläsernen Bürgers". So forderte er 2019 etwa ein "Vermummungsverbot" im Netz, also zu Deutsch eine #Klarnamenspflicht. /MS
Das zieht sich bei #Pistorius halt wirklich durch: schon 2015 forderte er die #Vorratsdatenspeicherung - trotz einer Reihe diverser (höchst)richterlicher Urteile gegen ebenjene. /MS fnp.de/politik/pistor…
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Jan 16
Wir gehen mal wieder zum Bereich #Fanfiction. Keine Sorge, dieses Mal geht es nicht um #Lindner-Slash... sondern um die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (#BzKJ). Die hat Dez. 2022 das Portal #ArchiveOfOurOwn/#AO3 auf den Index gesetzt./MS
fragdenstaat.de/anfrage/filter…
Der Grund dafür waren angeblich "kinderpornographische" Schriften. Doch nun muss die #BzKJ die Indizierung und damit die Sperrung in Routern und Suchmaschinen wieder zurücknehmen - man hatte die vorgeschriebene Anhörung des Betreibers verschnarcht. /MS
netzpolitik.org/2023/bundeszen…
Das Grundproblem ist einmal mehr die im internationalen Vergleich sehr weitreichende Definition von pornographischem Material: im Gegensatz zu vielen anderen Jurisdiktionen können in Deutschland nach §11 Abs. 3 StGB auch Schriftwerke diese Anforderung erfüllen. /MS
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Jan 14
Die @CDU hatte ihre #CDUKlausur und es kam ein Märchenbuch heraus.

Es wird von "klarer Haltung" in Krisenzeiten und einer kompetenten, zusammenhängenden Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik geredet.

Schauen wir mal, was #Merz und die #CDU in diesen Punkten leisteten.
🧵
Die erste Chance für @_FriedrichMerz eine klare Haltung in einer Krise zu zeigen, war die Abstimmung zur Impfpflicht.

Statt klarer Haltung gab es ein Hin und Her, aus Ablehnung und Zustimmung, um am Ende ein eigenes Gesetz vorzulegen, nur um der Ampel nicht zustimmen zu müssen.
Chance vertan.
zdf.de/nachrichten/po…
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Jan 14
Es sind erschreckende Bilder.

Ein Mann wird nach einem Verkehrsunfall auf offener Straße zu Tode gefoltert. Mehrere Polizisten drücken den Mann zu Boden und einer Taserd ihn mehrfach, während das Opfer um Hilfe ruft.

Bei dem Opfer handelt es sich um einen 31 jährigen Lehrer und
Cousin eines der Gründer der #BLM-Bewegung.

Als der erste Polizist nach dem Unfall eintraf, lag das Opfer bereits am Boden und bat um Hilfe. Der Polizist forderte ihn aber auf, aufzustehen und sich an die Wand zu stellen. Er kam der Aufforderung, trotz Verletzung, nach.
Durch das Verhalten des Polizisten fühlte sich der 31 jährige Mann nicht mehr sich an dieser Wand. Er sagte dem Polizisten, er wolle gesehen werden (aus Eigenschutz).
Der Polizist verweigerte ihm sich von der Wand zu entfernen, woraufhin das Opfer versuchte zu entkommen.
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Jan 14
Sippenhaft, Kontaktschuld und Beweislastumkehr.

Berliner Strafverteidiger*innen kritisieren die Wahlkampfversprechen der #CDU-Berlin als Verfassungswidrig.
Die CDU will aus rassistischen Gründen in #Berlin den Rechsstaat aushölen.
morgenpost.de/berlin/article… Image
Straftaten, die im Umfeld von "kriminellen Großfamilien" geschehen, sollen grundsätzlich als "bandemäßiges Delikt" gewertet werden. Auch soll eine konsequente Beweislastumkehr gelten.

Auch bei diesem Plakat wird von den Strafverteidiger*innen darauf hingewiesen, dass es eine Image
Trennung zwischen Justiz und Parlament gibt.

- Bei der Diskussion um eine mögliche Abfrage der Verfassungstreue von Beamt*innen argumentierte die #CDU noch, dies ginge nicht, da es einer Beweislastumkehr gleich käme.

Bei den Studien zum Rassismus in der Polizei hieß es, das
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Jan 11
Glaubt nicht, die #CDU/#CSU hätte keine Strategie, was den #Klimawandel angeht.

Es ist leider nur die gleiche wie bei Wirtschaft, Soziales, oder Migration:
So lange laufen lassen, bis Probleme auftreten und dann mit Repressionen auf die reagieren, die sich beschweren.
/PM
Die Erwähnung von Migration kann falsch verstanden werden, weil wir bei Problemen bei der Migration, immer von dem reden, was wir von Migranten erwarten, oder von vermeintlichen Problemen reden, die diese erzeugen.

Das Pferd kann aber auch andersherum aufgespannt werden.
Migration weiterlaufen lassen, bis Probleme da sind, heißt, Vorurteile in der Gesellschaft weiter zu bestärken, statt sie zu bekämpfen. Es bedeutet, dass es vernünftige und logische Gesetze zur Einwanderung und Einbürgerung braucht. Ebenfalls muss über Sozialarbeit und Schule
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