Gestern fand bei #AnneWill die Gesprächsrunde zu #Lützerath statt. Besonders die Äußerungen des zuständigen Innenministers #Reul verdienen Beachtung. Ein Thread.
Reul führt aus, dass es mehr als 100 verletzte Beamte gegeben haben und die Zahlen der verletzten Demonstranten kennt er nicht offiziell. Die Polizei selber spricht von 70 verletzten Beamten, wobei ein Großteil nicht durch Demonstranten verursacht wurde.
Ferner stellt auch Reul darauf ab, dass alles ganz sauber gelaufen wäre auch wenn er einschränkt, dass einige Bilder nicht so gut aussahen. Fehlerkultur gibt es nicht.
Regelrecht bizarr ist die Aussage, dass man doch sehen müsse wer angefangen hat. Der für den Polizeieinsatz zuständige Innenminister verwendet diesen Satz ernsthaft. Als würde eine Verletzung einerseits, Verletzung andererseits rechtfertigen. Seltsames Rechtsverständnis.
Reul bezweifelt auch das es Rettungshubschrauber gegeben habe, obwohl auch das bestätigt ist. Gesamtstrategie: Aussagen von Demonstranten in Frage stellen, eigene Zahlen erhöhen, Schuld von sich weißen. Wer da, auch angesichts Hambacher Wald, an eine Aufarbeitung glaubt,…
Ergänzung: Reul hat ebenfalls ausgeführt, dass 3000 Leute so konditioniert worden seien, immer wieder in einer Wellenbewegung auf die Polizei zuzufluten. Eine abenteuerliche Behauptung, die die eigene Unfähigkeit kaschieren soll.
Weiterhin lamentiert Reul von angeblichen Mollotowcocktails und Steinwürfen. Es gab aber bei der Demonstration keinen Mollotwococktail. Es gibt 1 Video, dass Tage vorher bei der Räumung entstanden ist, dass etwas zeigt, dass ein Molli gewesen sein könnte.
Geworfen wurden auch keine Steine, wo sollen die auch auf einem Feld herkommen, sondern massenhaft Schlamm. Das ist nicht nett, reicht aber im Zweifelsfall nicht mal für den Vorwurf der versuchten Körperverletzung. Reul arbeitet mit alternativen Fakten.
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Polizeirevier und Versammlungsrecht nach #Lützerath im Thread.
Zunächst einmal wird immer mit Betriebsgelände argumentiert und Hausrecht. Das stimmt nur bedingt. Dann müsste das sog. Betriebsgelände auch ausdrücklich so gekennzeichnet und gg Betretung geschützt sein.
Das war nicht der Fall. Es gab keinen Zaun und keine klare Grenze. Hausfriedensbruch liegt bei nicht bewohnten Besitztum regelmäßig nur dann vor, wenn das Besitztum ausdrücklich nach außen hin abgegrenzt ist. Da reicht auch ein Schild nicht.
Für die Sicherung von Betriebsgelände ist zudem nicht die Polizei, weil ja privater Grund und Boden, sondern der Werkschutz zuständig.
Noch ein paar Hintergründe zu #Lützerath und #RWE im Thread.
RWE behauptet, dass durch ein unabhängiges Gutachten nachgewiesen sei, dass man die Kohle unter Lützerath benötige.
Dies ist schlicht falsch. Unabhängig heißt nur, dass RWE das Gutachten nicht selber gemacht hat.
Das Gutachten wurde durch RWE in Auftrag gegeben und bezahlt. Eine Reihe von unabhängigen Gutachten belegen das Gegenteil. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die Kohle tatsächlich gebraucht wird.
Erklärt wird, dass es ein Vorteil sei, dass der Ausstieg auf 2030 vorgezogen wurde. Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit. Aufgrund des verschärften Emissionshandels wird davon ausgegangen, dass Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.
Friedrich #Merz erzählt bei #Lanz die Geschichte, dass #Leipzig#Connewitz ein rechtsfreier Raum sei. Kontrafaktischer Unsinn, der einen Stadtteil kriminalisiert und ein rechtes Narrativ weiter spinnt.
Tatsächlich ist die Kriminalitätsbelastung ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in Connewitz unterdurchschnittlich im Vergleich zur Gesamtstadt. Die Anzahl an Fahrraddiebstählen ist allerdings überdurchschnittlich hoch, genauso wie der Besatz mit Fahrrädern.
Die Wohnzufriedenheit ist ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Ebenfalls gibt es überdurchschnittlich viele Kulturstätten angefangen von Theater, über soziokulturelle Räume und eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis für CDU.
Ein kleiner Thread zu #le0711 und den Hintergründen der Aufregung.
Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine Versammlung sog. Querdenker statt, in deren Folge es zu Angriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten kam.
Am Bahnhof, Höhe Wintergartenhochhaus wurde eine Polizeikette von angreifenden Hooligans überrannt. Die Polizei war nicht in der Lage die Auflösung der Versammlung durchzusetzen.
Als verspätete Folge dieses Geschehens trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück. Der damalige Innenminister konnte keine Fehler bei sich erkennen.
Bislang gibt es bei jeder Großveranstaltungen Parkverstöße im mittleren 3 stelligen Bereich bis 4- stellig.
Bußgelder haben kaum eine abschreckende Wirkung und werden von einigen sogar einkalkuliert. Es ist lukrativer unmittelbar am Zielort zu stehen, als sein Fahrzeug rechtmäßig abzustellen.
Durch den Suchverkehr wird insbesondere in der inneren Jahnallee auch der ÖPNV ausgebremst, was dazu führt, dass auch Straßenbahnnutzer im Stau stehen. Hier ist eine Ausweitung des Sperrbezirks zu prüfen. Nur noch Anwohner und Personen, die einen Stellplatz haben
Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.
Ebenfalls schätzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 Bäumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.
Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der Parkbäume und Straßenbäume, gibt es einen Verlust.
Dazu ist der Waldanteil in Leipzig unterdurchschnittlich niedrig. #Leipzig gehört zu den waldärmsten Regionen im Freistaat #Sachsen.
Auch nach Aussagen der Stadt sind Flächen für Waldmehrung nicht vorhanden.