Thread by @jdoeschner

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Worum geht es eigentlich im Streit um den von #FDP/Wissing geforderten beschleunigten Aus- und Neubau von #Autobahnen? Und warum sind Umweltverbände + @Die_Gruenen (noch?) dagegen? Ein 🧵

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Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt noch neue Atobahnen gebaut werden sollen, konkret geht es aber um die Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus. Die FDP spricht von "#LNG-Tempo". Maßstab ist das "LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG" vom 24. Mai 2022.

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Kern des LNGG ist § 3, in dem der Ausbau der LNG-Infrastruktur der Rang des "überragenden öffentlichen Interesses" eingeräumt wird. Die FDP will das offenbar auch für Autobahnen! Was bedeutet das konkret?

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Auf Grundlage des in § 3 postulierten "Besonderen Interesses" folgt in § 4 gleich die schwerste Konsequenz: Die Einschränkung der EU-weit geltenden Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP). Das dürfte in der Logik der FDP dann auch für Autobahn-Projekte gelten.

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Darüber hinaus wurden im LNGG die öffentlichen Auslegungs- und die Einwendungsfristen der 1000e Seiten umfassenden Antragsunterlagen auf jeweils 1 Woche verkürzt. Dies mache "eine effektive Bürgerbeteiligung praktisch unmöglich", sagt die @Umwelthilfe

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Auch die Klagerechte von Anwohnern/Umweltverbänden werden durch das LNGG erheblich eingeschränkt, bemängelt u.a. die Deutsche Umwelthilfe. Diese hat ihre Kritik am LNGG in einem Rechtsgutachten erläutert, das in dieser PM verlinkt ist: duh.de/presse/pressem….

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Wohin solche Einschränkungen des Umweltrechts führen können, zeigt das Beispiel des #LNG-Terminals #Esperanza in Wilhelmshaven:
presseportal.de/pm/22521/53427…

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Da das LNGG vorsieht, dass solche Einsprüche keine aufschiebende Wirkung haben, werden solche Projekte realisiert, selbst wenn Gerichte später die Einsprüche als gerechtfertigt ansehen. Eine "Esperanza" ließe sich vielleicht noch umbauen oder abziehen...

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Im Fall von Autobahnen wären aber bei dieser Art der Beschleunigung längst irreversible Fakten geschaffen worden. Die geltenden Regeln für Umwelt- und Naturschutz sind das Ergebnis eine jahrzehntelangen Ringens und nutzen uns allen.

10/Ende
Diese Regeln stehen nun auf dem Spiel - und nicht nur die. Es geht um #Artenschutz, #Klimaschutz, #Gesundheitsschutz (Lärm, Emissionen). Das alles soll zurückstehen, soll aufs Spiel gesetzt werden für noch mehr Autobahnen?!