The EU response to the US #IRA is rather pathetic. Its main element of matching #subsidies suggests a lack of a substantive industrial strategy. The national approach will not create a level playing field in Europe, even under the envisaged restrictions.
The threat by #VW to build battery plants in the US and stop its plans for Europe very much looks like an attempt at blackmailing the German government for financial subsidies. This is a very concrete example of why the US IRA and the European response are so detrimental. …
The subsidy race does not improve innovation or competition, but rather implies a net transfer of taxpayer money to big companies. The EU should rather focus on improving conditions for private investment (infrastructure, R&D, deepen the single market).
We need a smarter approach to industrial policy in Europe and Germany, esp. wr to innovation and climate change, than what is being pursued now by the EU.
In this op-ed (in German) with A Wambach & G Wolff, we propose how that strategy should look like:
Das deutsche korporative #Wirtschaftsmodell, mit dem Primat der Wirtschaft über Staat und Gesellschaft, ist ungeeignet für eine Welt der Krisen. Dies erfordert ein neues Modell,bei dem sich die Politik von diesem Primat emanzipieren muss.
Das deutsche #Wirtschaftsmodell hat den deutschen Staat stark erpressbar gemacht — global, aber auch von den eigenen Unternehmen. Dies muss die Politik dringend ändern, damit die #Transformationen bei #Klimaschutz, #Digitalisierung und sozialer Erneuerung gelingen können.
Kaum ein Staat subventioniert seine Wirtschaft/Industrie stärker; die hohe Abhängigkeit von Russlands Gas und von China war primär die Entscheidung deutscher Unternehmen; vieles der überbordenden Regulierung das Resultat privater Lobbyinteressen.
Ein paar Zahlen und Fakten im 🧵 zu Deutschlands wirtschaftlicher Abhängigkeit von #China:
Chinas Bedeutung für deutsche #Exporte und Importe ist deutlich geringer als von manchen behauptet. Europa ist und bleibt bei weitem der wichtigste Handelspartner.
Die viel kritischere Abhängigkeit von China ist bei den #Lieferketten, vor allem bei #Rohstoffen, bei denen China bei einigen eine dominante globale Marktmacht hat. (Allerdings ist #China auch auf kritische Vorleistungen aus Europa angewiesen, allerdings deutlich weniger stark.)
Die größte Abhängigkeit vieler deutscher Konzerne gegenüber China ist bei den #Direktinvestitionen. Das ist ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland, weil Konflikte hier existentiell für einige der deutschen Konzerne wären.
Deutschland droht keine #Deindustrialisierung durch die Energiekrise, sondern dann, wenn Unternehmen die ökologische und digitale Transformation verschlafen.
1. Wir sehen keine Welle von Unternehmensinsolvenzen oder Arbeitsplatzverlusten in der Industrie. Es sind eher die kleineren Unternehmen in Dienstleistungsbranchen, die schließen müssen.
2. Vor allem DAX Konzerne fahren zT Rekordgewinne ein. Auch viele energieintensive Unternehmen sind in der Lage, höhere Kosten weiterzugeben. Nicht die Steigerung der Kosten ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit, sondern Marktmacht und Fähigkeit höhere Kosten weiterzugeben.
Der gegenwärtige Kampf um die #Erbschaftsteuer dient der Verteidigung von Hochvermögenden. Wir benötigen in der Tat eine Reform – aber eine, die zu mehr #Gerechtigkeit und einer Entlastung von #Arbeit führt.
Das Problem mit der #Erbschaftsteuer ist nicht nur die Erhöhung der abs. Ungleichheit, sondern dass die effektive Steuer regressiv ist, also: je größer die Erbschaft, desto geringer der effektive Steuersatz. Viele große Erbschaften sind ganz steuerfrei, auch für Minderjährige.
Eine kluge Reform der #Erbschaftsteuer wäre eine Flat Tax (nach Freibeträgen) von 15 % für alle Erbschaften, ohne Ausnahmen, und im Gegenzug eine Erhöhung der Freibeträge um 25 %. Die zusätz. Einnahmen sollten zur Entlastung von Arbeit dienen, damit Arbeit sich wieder mehr lohnt.
Die Risiken einer zu schnellen und zu starken #Zinserhöhung sind hoch. Denn die Zinserhöhungen können mittelfristig kaum etwas an der #Inflation ändern (der größte Teil ist importiert), wirken sich aber bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft aus - siehe Baubranche.
Die Reduktion der Wertpapierbestände #QT von ca € 200 Mrd 2023 ist moderat und stellt sich gegen die Forderung der Bundesbank nach einem schnelleren Abbau. Zentralbanken werden sich auf erhebliche rechnerische Verluste einstellen müssen - nach vielen Jahren sehr hoher Gewinne.
Manche, wie hier der bayerische Ministerpräsident, verbreiten ein Bild von #Erbschaften und der #Erbschaftsteuer, das Ängste schürt und falsche Behauptungen beinhaltet.
Erbschaften bleiben ein riesiges Privileg, vor allem für einige wenige.
Über die Hälfte aller private Vermögen in Deutschland wurde nicht durch die eigenen Hände Arbeit geschaffen, sondern geerbt oder geschenkt bekommen — Tendenz steigend. papers.ssrn.com/sol3/papers.cf…
Fakten zu Erbschaften/Schenkungen #2:
Erbschaften und Schenkungen in Deutschland nehmen zu: Sie sind seit 2002 um 20 % gestiegen, da die Nachkriegsgeneration nun ihr Vermögen (meist an ihre Kinder) weitergibt.