Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorlage für den Haushalt 2024:
"Die hohe #Zinslast ist ein klares Signal, die #Verschuldung des Staates zu bremsen".

Ist der Anstieg der Zinskosten für die Bundesregierung problematisch?

Ein 🧵 zur Einordnung:

zeit.de/politik/deutsc…
Lindner weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese Zinskosten 2021 noch € 3,9 Milliarden, so werden sie dieses Jahr mit fast € 42 Milliarden im Bundeshaushalt veranschlagt, das sind knapp 1% des BIP.
Aber drei Argumente werden häufig ignoriert.

1. Die Zinskosten sind historisch ungewöhnlich gering. Außergewöhnlich waren vielmehr die letzten Jahre, da die Nominalzinsen so niedrig waren. (Der Schuldendienst betrug 2021 nur €3,9 Mrd,oder 0,7% aller Ausgaben im Bundeshaushalt!)
2. Aber könnten Zinsen und damit Zinslast in Zukunft weiter stark steigen? Antwort: nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich. Zum einen, weil die lange Zeit der negativen Zinsen sich noch viele Jahre positiv auf die Finanzierung der deutschen Staatsschulden auswirken wird.
(Der Finanzplanung des Bundes sieht den Schuldendienst 2026 bei € 29,4 Mrd.)

bundestag.de/presse/hib/kur…
Zum anderen weil Demographie, Ersparnisse und Wachstum auf einen neutralen Realzins nahe Null hindeuten. Bei einer Inflation zB von 2,5 % bedeutet dies einen nominalen Zinssatz von ~ 2,5 % für eine zehnjährige deutsche Staatsanleihe bedeuten, also ähnlich wie heute.
3.Das dritte und wichtigste Argument, das die Warnung des Finanzministers entwaffnet, ist jedoch ein anderes: die Zinskosten können nicht in Isolation von den #Steuereinnahmen betrachtet werden — diese dürften (nach BMF) 2023 um 5 % steigen.
Wieso sind die Zinskosten gestiegen? Weil die EZB wegen des starken Anstiegs der #Inflation die Leitzinsen erhöht hat. Die Inflation bedeutet jedoch nicht nur höhere nominale Finanzierungskosten von Schulden, sondern auch einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen (zB MwSt.).
Die relevantere Kennzahl für die Finanzierungsbedingungen für den Staat ist daher der #Realzins — und der war nie in den letzten 50 Jahren so stark negativ wie heute, bei einer Inflation von 8% 2022 und mehr als 5% 2023 und nominalen Zinsen von weniger als 3%.
In anderen Worten: Schuldner, und niemand mehr als der Staat, sind die großen Gewinner einer Inflation— weil die Inflation den realen Wert der bestehenden Verschuldung reduziert und die Steuereinnahmen des Staates und damit die Finanzierung laufender Ausgaben deutlich verbessert.
Der Bundesfinanzminister weiß dies und hat völlig zu Recht moniert, der Staat dürfe nicht Gewinner der Inflation sein und er solle die höheren Steuereinnahmen an die Bürger*innen zurückgeben. …
Dies war ua die Rechtfertigung für sein #Inflationsausgleichsgesetz, durch das vor allem Menschen mit hohen und mittleren Einkommen um mehr als 10 Milliarden € jedes Jahr zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression dauerhaft entlastet werden.
Aber wieso dann nicht alle entlasten? FM Lindner könnte mit seiner Zustimmung zur #Kindergrundsicherung einen Teil der höheren Steuereinnahmen nutzen, um die Kinderarmut zu reduzieren helfen und den Sozialstaat langfristig finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken.
Mein Fazit: Der Anstieg der #Zinslast ist kein Grund zur Sorge, sondern er ist das Spiegelbild der hohen #Inflation und der Erhöhung der Steuereinnahmen. Die 🚦sollte ihr Versprechen ernst nehmen und diese höheren Einnahmen wirtsch. und sozial klug an die Menschen zurückgeben.

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Mar 9
The EU response to the US #IRA is rather pathetic. Its main element of matching #subsidies suggests a lack of a substantive industrial strategy. The national approach will not create a level playing field in Europe, even under the envisaged restrictions.

ft.com/content/a7438c…
The threat by #VW to build battery plants in the US and stop its plans for Europe very much looks like an attempt at blackmailing the German government for financial subsidies. This is a very concrete example of why the US IRA and the European response are so detrimental. …
The subsidy race does not improve innovation or competition, but rather implies a net transfer of taxpayer money to big companies. The EU should rather focus on improving conditions for private investment (infrastructure, R&D, deepen the single market).

ft.com/content/6ac390…
Read 4 tweets
Feb 28
Das deutsche korporative #Wirtschaftsmodell, mit dem Primat der Wirtschaft über Staat und Gesellschaft, ist ungeeignet für eine Welt der Krisen. Dies erfordert ein neues Modell,bei dem sich die Politik von diesem Primat emanzipieren muss.

Mein Kommentar:

spiegel.de/wirtschaft/deu…
Das deutsche #Wirtschaftsmodell hat den deutschen Staat stark erpressbar gemacht — global, aber auch von den eigenen Unternehmen. Dies muss die Politik dringend ändern, damit die #Transformationen bei #Klimaschutz, #Digitalisierung und sozialer Erneuerung gelingen können.
Kaum ein Staat subventioniert seine Wirtschaft/Industrie stärker; die hohe Abhängigkeit von Russlands Gas und von China war primär die Entscheidung deutscher Unternehmen; vieles der überbordenden Regulierung das Resultat privater Lobbyinteressen.
Read 4 tweets
Feb 10
Ein paar Zahlen und Fakten im 🧵 zu Deutschlands wirtschaftlicher Abhängigkeit von #China:

Chinas Bedeutung für deutsche #Exporte und Importe ist deutlich geringer als von manchen behauptet. Europa ist und bleibt bei weitem der wichtigste Handelspartner. Image
Die viel kritischere Abhängigkeit von China ist bei den #Lieferketten, vor allem bei #Rohstoffen, bei denen China bei einigen eine dominante globale Marktmacht hat. (Allerdings ist #China auch auf kritische Vorleistungen aus Europa angewiesen, allerdings deutlich weniger stark.) Image
Die größte Abhängigkeit vieler deutscher Konzerne gegenüber China ist bei den #Direktinvestitionen. Das ist ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland, weil Konflikte hier existentiell für einige der deutschen Konzerne wären. Image
Read 4 tweets
Jan 10
Deutschland droht keine #Deindustrialisierung durch die Energiekrise, sondern dann, wenn Unternehmen die ökologische und digitale Transformation verschlafen.

Ein 🧵 zu meinem Kommentar im @handelsblatt:

handelsblatt.com/meinung/gastbe…
Vier Gründe sprechen gegen eine eminente #Deindustrialisierung:

1. Wir sehen keine Welle von Unternehmensinsolvenzen oder Arbeitsplatzverlusten in der Industrie. Es sind eher die kleineren Unternehmen in Dienstleistungsbranchen, die schließen müssen.
2. Vor allem DAX Konzerne fahren zT Rekordgewinne ein. Auch viele energieintensive Unternehmen sind in der Lage, höhere Kosten weiterzugeben. Nicht die Steigerung der Kosten ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit, sondern Marktmacht und Fähigkeit höhere Kosten weiterzugeben.
Read 10 tweets
Dec 17, 2022
Der gegenwärtige Kampf um die #Erbschaftsteuer dient der Verteidigung von Hochvermögenden. Wir benötigen in der Tat eine Reform – aber eine, die zu mehr #Gerechtigkeit und einer Entlastung von #Arbeit führt.

Meine neue Kolumne @zeitonline:

zeit.de/wirtschaft/202…
Das Problem mit der #Erbschaftsteuer ist nicht nur die Erhöhung der abs. Ungleichheit, sondern dass die effektive Steuer regressiv ist, also: je größer die Erbschaft, desto geringer der effektive Steuersatz. Viele große Erbschaften sind ganz steuerfrei, auch für Minderjährige.
Eine kluge Reform der #Erbschaftsteuer wäre eine Flat Tax (nach Freibeträgen) von 15 % für alle Erbschaften, ohne Ausnahmen, und im Gegenzug eine Erhöhung der Freibeträge um 25 %. Die zusätz. Einnahmen sollten zur Entlastung von Arbeit dienen, damit Arbeit sich wieder mehr lohnt.
Read 4 tweets
Dec 15, 2022
Die #EZB zieht die Zügel weniger hart an als von manchen in 🇩🇪 gewünscht, aber signalisiert noch einen deutlichen Anstieg der Zinsen.

Mein 🧵 anbei und Statement hier:

diw.de/de/diw_01.c.86…
Die Risiken einer zu schnellen und zu starken #Zinserhöhung sind hoch. Denn die Zinserhöhungen können mittelfristig kaum etwas an der #Inflation ändern (der größte Teil ist importiert), wirken sich aber bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft aus - siehe Baubranche.
Die Reduktion der Wertpapierbestände #QT von ca € 200 Mrd 2023 ist moderat und stellt sich gegen die Forderung der Bundesbank nach einem schnelleren Abbau. Zentralbanken werden sich auf erhebliche rechnerische Verluste einstellen müssen - nach vielen Jahren sehr hoher Gewinne.
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