Deutsche #Wagner-Söldner in der #Ukraine? Die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit zu den Hinweisen, wonach in Bachmut zwei deutsche Staatsbürger gefangen genommen worden sein sollen, die offenbar für die russische Söldnertruppe Wagner gekämpft haben. Mehr von @florianflade
Das #BKA hatte einen Deutschen befragt, der auf Seiten der #Ukraine gekämpft hatte und später dem @tagesspiegel ein Interview gab. Der Mann aus Ostdeutschland soll berichtet haben, er sei als Dolmetscher bei mehrtägigen Verhören der deutschen #Wagner-Kämpfer dabei gewesen.
Über den Verbindungsbeamten in Kiew hat das BKA den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU um Informationen zu den beiden Kriegsgefangenen gebeten. Mit den Landeskriminalämtern in Berlin und Sachsen versucht das BKA zudem die genauen Identitäten der beiden Männer zu ermitteln.
Ob deutschen Wagner-Söldnern hierzulande Strafverfolgung drohen könnte, ist unklar. Die Wagner-Truppe gilt bislang nicht als kriminelle oder terroristische Vereinigung, der Generalbundesanwalt hat dazu beim Justizministerium noch nicht um eine Verfolgungsermächtigung gebeten.
Demnach wären wohl bislang nur Ermittlungen wegen #Kriegsverbrechen möglich – falls die Männer im Verdacht stünden, diese begangen zu haben. Das #BKA hat bislang mehr als 70 Zeugen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der #Ukraine vernommen: tagesschau.de/investigativ/n…

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Feb 23
EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
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Feb 21
Das interne Strategie-Papier des Kreml zeigt, was Russland offenbar beim sog. Unionsstaat mit Belarus genau vorhat: Es geht um das russische Interesse, das Land Schritt für Schritt zu übernehmen. Ein🧵zur #NDRWDRSZ-Recherche von @FlorianFlade @schmitt_jrg Lea Frey @manuelbewarder
Die Pläne für einen Zusammenschluss von Russland und #Belarus gibt es seit langem, 1999 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Union beider Länder unterschrieben. Die Integration, die seitdem stattfindet, wurde stets als beidseitige Annäherung kommuniziert.
Das #RussiaBelarusLeak-Dokument, das #NDRWDRSZ zusammen mit internationalen Medien @DelfiEE @YahooNews @FRONTSTORY_PL @VSquare_Project @KyivIndependent @dossier_center @BelarusFiles @Expressen vorliegt, offenbart nun Russlands Sicht auf den Unionsstaat.
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Feb 20
Exklusiv: Ein internes Stragiepapier des #Kreml beschreibt detaillierte Pläne #Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes #Belarus. Das Dokument macht deutlich, wie weit die Pläne #Russlands reichen. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch.
Geht es nach dem Papier will #Russland in #Belarus offenbar pro-russische Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär installieren. Eine begonnene Reform der Verfassung soll nach russischen Interessen fortgesetzt werden. Die russische Sprache solle im Amtsgebrauch dominieren.
Ziel sei außerdem eine gemeinsame Währung und die belarussischen Bevölkerung solle in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten. Die Integration soll stufenweise bis 2030 erfolgen, das Dokument im Sommer 2021 in der russischen Präsidialverwaltung entstanden sein.
Read 6 tweets
Feb 13
EXKLUSIV: Der Vorsitzende der #Werteunion, Hans-Georg #Maaßen betreibt nach Recherchen von WDR, NDR, SZ und Tamedia in der #Schweizer Steueroase Zug eine Stiftung. Er will damit gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wirken.@KatjaRiedel @sepikow @schmitt_jrg
Zusammen mit zwei deutschen Unternehmern hat #Maaßen im Juli 2021 mit dem rechtlich benötigten Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Schweizer Franken die sogenannte „Atlantis-Stiftung“ ins Leben gerufen, mit ihm als Stifter und Präsident.
Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck von „Atlantis“ „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Die Aktivitäten dienten „der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung“, außerdem der Förderung der Jugendhilfe.
Read 7 tweets
Feb 11
Nach dem EuGH-Urteil im November 2022 ist der Zugang zu Firmendaten und Besitzverhältnissen in Transparenzregistern deutlich erschwert worden. Ein 🧵über die Rolle rückwärts in Sachen Transparenz und Geldwäschebekämpfung in der EU. @B_Strunz, @sepikow, @blum_petra, @PalinaMilling
Ende November 2022 urteilte der EuGH, dass der elektronisch leicht zugängliche Datenabruf für jedermann in solchen Transparenzregistern europarechtswidrig sei. Die EU muss nun ihre Geldwäsche-Richtlinie überarbeiten und die Privatsphäre von Firmeneigentümern besser schützen.
Die Kehrseite: Viele EU-Staaten schlossen ihre Transparenzregister – und erschweren so den Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und die Durchsetzung etwa von Russland-Sanktionen. #CorporateTransparencyEU
Read 18 tweets
Dec 22, 2022
Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung👇
So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.
Zuletzt hatte der Verfassungsschutzchef im Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt: Man habe vor 2 Jahren vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionage gewarnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine sei zu erwarten, dass die Hemmschwelle weiter sinken werde.
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