Read on Twitter
Klage gegen sog. „SPAHN-VERORDNUNG“ (MedBVSV) aus 05/20, die von #Lauterbach verlängert wurde:
1/ „Mit dieser Hürde entsolidarisiert sich der Staat mit den Betroffenen. … Die Betroffenen von den #Impfschäden waren solidarisch und haben sich impfen lassen. Jetzt werden sie …
1/ „Mit dieser Hürde entsolidarisiert sich der Staat mit den Betroffenen. … Die Betroffenen von den #Impfschäden waren solidarisch und haben sich impfen lassen. Jetzt werden sie …
2/ … vom Staat im Stich gelassen. … Mit der Rechtsverordnung habe die Regierung dann nicht an die Bürgerinnen und Bürger gedacht, sondern an die #Pharmakonzerne. … ‚Die Regierung hat die Gewinne privatisiert und die Risiken sozialisiert‘, so der Anwalt weiter. Dies sei …
3/ … eine Privilegierung der #Corona-Impfstoff-Hersteller, die es so noch nicht gegeben habe.
In ihrer Ausrichtung sei die Rechtsverordnung somit verfassungswidrig. …
Angesichts der Aussagen von #Lauterbach hofft Anwalt Cäsar-Preller, dass die Rechtsverordnung …
In ihrer Ausrichtung sei die Rechtsverordnung somit verfassungswidrig. …
Angesichts der Aussagen von #Lauterbach hofft Anwalt Cäsar-Preller, dass die Rechtsverordnung …
4/ … zurückgezogen wird. Seiner Meinung nach solle so der alte Zustand des Arzneimittelgesetzes wieder hergestellt und aus der Verschuldungshaftung wieder eine Gefährdungshaftung gemacht werden.“/
rechtsdepesche.de/kanzlei-klagt-…
rechtsdepesche.de/kanzlei-klagt-…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
