Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande für jeden Liberalen.

Denn es ist konservative Politik.

Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.
Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht überstehen, wird sie bis heute bekämpft.
Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafür zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tätigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafür gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.
Ein dezentrales Netzwerk, wo jeder Haushalt und jede Gemeinde Strom produziert ist nicht gewollt. Das würde Eon, RWE und EnBW würden überflüssig.

Mit dem Argument der Technologieoffenheit, den Bedenken gegenüber Energiesicherheit und Netzstabilität wird versucht die alte
Automobilindustrievor einem auf jeden Fall stattfindenden Wandel so lange wie möglich zu "schützen".

Die ständigen Forderungen nach Steuersenkungen sind ein weiterer Versuch alte Technologien zu schützen, altes Kapital noch ein wenig länger rentabel zu halten.
Wenn es schon keine Lohnerhöhungen gibt, müssen halt die Steuern gesenkt werden.
Wenn neue Technologien viel höhere Renditen versprechen, möchte die @fdp wenigstens durch Steuersenkungen dafür sorgen, dass das alte Kapital noch ein wenig mehr Geld in der Tasche hat.
Allein um die alte Technologie weiter am Laufen zu halten wird immer wieder gefordert Sozialleistungen zu kürzen. Um so geringer das Arbeitslosengeld ist, um so geringer kann das Einstiegsgehalt sein.

Vor 20 Jahren brauchten wir noch keinen Mindestlohn.
Selbst bei der Digitalisierung macht sich diese Angst vor dem Neuen bemerkbar.

Als Leuchtturmprojekt muss das Deutschlandticket herhalten. Dass es digital ist, ist für den Verkehrsminister @Wissing ein Meilenstein.
Allerdings verbirgt sich dahinter eine Abofalle, die nur dazu dient der Datenkrake Schufa noch mehr Daten zu liefern.
Doch das beste Beispiel ist wohl die schwarze Null.

Die Schuldenbremse wurde von der #CDU/#CSU eingeführt und jetzt wird dieses Projekt einer durch und durch konservativen Partei zum Fetisch der "Freien Liberalen".
Dabei beraubt diese Bremse den deutschen Staat seiner Freiheit zu handeln.
Vollkommen grundlos werden dem Staat Handschellen angelegt. Dabei war es nie nötiger als jetzt Geld in die Hand zu nehmen.
Jetzt müssen mutig neue Projekte angestoßen werden.
Jetzt müsste Geld dafür verwendet werden, dass sich neue Technologien hier ansiedeln.
Jetzt müssten Investitionen getätigt werden, die uns den Wohlstand für die nächsten Generationen sichert.
Und ja, dafür darf der Staat sowohl Schulden machen, wie als auch das Geld des alten Kapitals verwendet werden. Es wird jetzt eh langsam dahinsiechen. Lasst es uns lieber für etwas Neues Verwenden.
/PM

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Apr 13
Dieser Tweet wird sehr wütend aus einem Vorort von München gesendet, in dem weder S-Bahnen noch irgendeine Art bezahlbares Taxi fährt. Himmelarschundzwirn, und so will man Menschen ohne Lappen vom ÖPNV begeistern. /MS
Was soll das für ein Witz sein, über 3 Stunden in denen NICHTS fährt. /MS Image
Deutschlandticket, MVV Abo, weißgottwas. Nützt alles nen feuchten Furz wenn man 10km vor der Stadgrenze einfach *strandet*. Ja, bla bla, der MVV und der Freistaat bestellen zu wenig. bla bla. Ich würde es ja verstehen wenn es wegen Baustellen wäre, aber so? Es ist 2023! /MS
Read 6 tweets
Apr 13
Markus #Söder fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft und offenbart damit die desolate Politik der @CDU/@CSU.

Vor gut 10 Jahren forderte Söder den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Nachdem erst wenige Jahre zuvor der erste Ausstieg gestoppt wurde. Die Kosten für stiegen
dadurch um weitere 2,4 Mrd. € für Entschädigungen.

In den letzten 10 Jahren wurden unter einer CDU/CSU-Regierung etliche AKWs vom Netz genommen und teilweise zurückgebaut.
Auch das hat und wird Milliarden € kosten.

Jetzt entscheidet die Union aus einer Laune heraus, ihre
Entscheidung von vor 12 Jahren sei doch falsch, die zig Milliarden unnötigerweise ausgegeben und deren Entscheidung von vor 14 Jahren doch die richtige war.

Jetzt möchten CDU und CSU wieder etliche Milliarden dafür verwenden und das wieder aufzubauen, was sie zuvor für teuer
Read 4 tweets
Apr 13
Mitte März 2023: #Polen und die #Slowakei geben bekannt, der #Ukraine Altbestände an MiG-Kampfflugzeugen aus sowjetischer Produktion zu überlassen - ein völliges Novum in diesem Krieg. /MS
zdf.de/nachrichten/po…
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zdf.de/nachrichten/po…
Die Kampfjets aus der #Slowakei lassen jedenfalls noch auf sich warten. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wurden die Jets wohl im letzten Jahr von Technikern aus #Russland sabotiert - sie seien flug-, aber nicht kampffähig, heißt es. /MS t-online.de/nachrichten/uk…
Read 5 tweets
Apr 13
Kardinal #Müller gibt der #AfD ein Interview und die ist ganz aus dem Häuschen.

Denn der Kirchenmann trifft sich nur mit "demokratischen Parteien, die sich für das Gemeinwohl einsetzen". Image
Die Themen:

Christenverfolgung
- Christen werden auch in Europa verfolgt

Christentum vs. Islam
- Religionsfreiheit für Christen, für Muslime in Teilen

Die AfD als Opfer
- Wer vom Glauben abfällt gelangt zur Ideologie. Die derzeitige Ideologie ist Wokeness
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- Da wo es passt

Corona
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Apr 13
Anfang April 2023: auf #Twitter und #Telegram drehen angebliche Geheimdienst-Unterlagen der #USA zum Thema #Ukraine die Runde. Teile davon sind allerdings offenkundig manipuliert, um pro-russische Narrative zu stützen. /MS nytimes.com/2023/04/06/us/…
Schnell wird klar: die Dokumente sind über einen sehr bizarren Weg geleakt - zuerst tauchten sie öffentlich nachvollziehbar auf einem Discord-Server über das Thema Minecraft und den Youtuber #WowMao aus den #Philippinen auf. /MS
bellingcat.com/news/2023/04/0…
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sueddeutsche.de/politik/usa-le…
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Apr 13
Konservativismus ist das Feigenblatt der Hypokrisie.

Während alle Nase lange jemand von der @CDU/@CSU auftaucht und im Namen des Schutzes der Kinder härtere Strafen und mehr Eingriffe in die Privatsphäre fordern, sind sie bei den Verbrechen der katholischen Kirche lammfromm. ImageImage
Immer wieder fällt die katholische Kirche damit auf, dass in ihren Strukturen sexuelle Gewalt gegen Kinder geschieht. Immer wieder werden diese Strukturen genutzt, um die Täter zu schützen.

Von der katholischen Kirche gab es immer nur Lippenbekenntnisse.
Diese scheinen Image
Lippenbekenntnisse reichen der CDU/CSU allerdings vollkommen aus.

Egal wie oft die immer selben Muster von "Straftat - Vertuschung - Straftat..." auftauchte. Die Union kann sich nicht dazu durchringen die katholische Kirche ernsthaft zu kritisieren.

Das höchste der Gefühle ist ImageImage
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