Thread by @watch_union

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande für jeden Liberalen.

Denn es ist konservative Politik.

Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.

Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht überstehen, wird sie bis heute bekämpft.

Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafür zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tätigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafür gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.

Ein dezentrales Netzwerk, wo jeder Haushalt und jede Gemeinde Strom produziert ist nicht gewollt. Das würde Eon, RWE und EnBW würden überflüssig.

Mit dem Argument der Technologieoffenheit, den Bedenken gegenüber Energiesicherheit und Netzstabilität wird versucht die alte

Automobilindustrievor einem auf jeden Fall stattfindenden Wandel so lange wie möglich zu "schützen".

Die ständigen Forderungen nach Steuersenkungen sind ein weiterer Versuch alte Technologien zu schützen, altes Kapital noch ein wenig länger rentabel zu halten.

Wenn es schon keine Lohnerhöhungen gibt, müssen halt die Steuern gesenkt werden.
Wenn neue Technologien viel höhere Renditen versprechen, möchte die @fdp wenigstens durch Steuersenkungen dafür sorgen, dass das alte Kapital noch ein wenig mehr Geld in der Tasche hat.

Allein um die alte Technologie weiter am Laufen zu halten wird immer wieder gefordert Sozialleistungen zu kürzen. Um so geringer das Arbeitslosengeld ist, um so geringer kann das Einstiegsgehalt sein.

Vor 20 Jahren brauchten wir noch keinen Mindestlohn.

Selbst bei der Digitalisierung macht sich diese Angst vor dem Neuen bemerkbar.

Als Leuchtturmprojekt muss das Deutschlandticket herhalten. Dass es digital ist, ist für den Verkehrsminister @Wissing ein Meilenstein.

Allerdings verbirgt sich dahinter eine Abofalle, die nur dazu dient der Datenkrake Schufa noch mehr Daten zu liefern.

Doch das beste Beispiel ist wohl die schwarze Null.

Die Schuldenbremse wurde von der #CDU/#CSU eingeführt und jetzt wird dieses Projekt einer durch und durch konservativen Partei zum Fetisch der "Freien Liberalen".

Dabei beraubt diese Bremse den deutschen Staat seiner Freiheit zu handeln.
Vollkommen grundlos werden dem Staat Handschellen angelegt. Dabei war es nie nötiger als jetzt Geld in die Hand zu nehmen.

Jetzt müssen mutig neue Projekte angestoßen werden.
Jetzt müsste Geld dafür verwendet werden, dass sich neue Technologien hier ansiedeln.
Jetzt müssten Investitionen getätigt werden, die uns den Wohlstand für die nächsten Generationen sichert.

Und ja, dafür darf der Staat sowohl Schulden machen, wie als auch das Geld des alten Kapitals verwendet werden. Es wird jetzt eh langsam dahinsiechen. Lasst es uns lieber für etwas Neues Verwenden.
/PM