Thread by @frankstengel

Übrigens: wenn @andreasscheuer sich im Interview beklagt, die Bundesregierung sei "viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs", darf dabei nicht vergessen werden, dass es dafür einen guten Grund gibt:
t-online.de/nachrichten/de…

Die 👏heutige 👏GOP👏 ist 👏eine 👏anti-demokratische 👏Partei!
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.

oezp.at/index.php/OEZP…

Das absolute Gegenteil davon ist zielführend, wenn die US-Demokratie erhalten bleiben soll: Wir brauchen ein breites Lager von links bis in die Union, das bereit ist, Antidemokrat*innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn in bestimmten Fragen ("Identitätspolitik") vielleicht

Einigkeit besteht. Wenn die @CSU sich als Fürsprecherin der #FDGO sieht, dann muss die #Brandmauer gegen #Rechtsextremismus *vor* DeSantis hochgezogen werden. DeSantis wäre in der #AfD im rechten #Flügel. Er ist *kein Konservativer*, sondern #rechtsradikal.

Kurze Ergänzung, bevor eine*r sagt, ich würde mich nur auf Konservative einschießen und problematische Tendenzen in der Linken vergessen. Ich schreibe nicht über die Linke, weil (1) die radikale Rechte gerade die größte Gefahr für die Demokratie ist, sowohl in den USA als auch

hier, und (2) ich mich nicht genug mit dem linken Spektrum befasst habe, um einigermaßen sicher Aussagen treffen zu können. Natürlich will ich nicht behaupten, dass ich vollkommen objektiv sein könnte (Horkheimer und so), aber mir geht es ausdrücklich nicht um (gemäßigt)

rechts vs. links im Sinne parteipolitischer Präferenzen, sondern um demokratisch vs. anti-demokratisch. Ich möchte meine Äußerungen als Aufruf an Demokrat*innen in allen Parteien (außer der AfD) verstanden wissen, parteipolitisches Kalkül beiseite zu schieben für eine breite pro-

demokratische Allianz, von (Teilen) der Union bis zu (Teilen) der Linken. Und nein, ich will die beiden Parteien nicht gleich setzen, sondern nur darauf hinweisen, dass es in beiden Parteien Leute gibt, die einen Kuschelkurs mit (Möchtegern-) Diktatoren fahren. M.E. können wir

uns das nicht leisten in einer Zeit, in der Demokratie global unter Beschuss steht. Demokrat*innen müssen weltweit zusammenstehen gegen Anti-Demokrat*innen, und davon sollten uns absolute Nebensachen wie Kulturkampf und "Identitätspolitik" nicht ablenken.