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Lange gibt es den demokratischen Konsens, dass die Frage, wer vom Verfassungsschutz beobachtet, eine juristische und keine politische ist. Zuständige Behörden entscheiden das eigenständig, und unabhängige Gerichte überprüfen das. #LetzteGeneration 👇
Die Forderungen aus #CDU und #CSU die #LetztenGeneration vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sind ein Bruch dieses Konsenses. Und sie diskreditieren die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, weil sie den falschen Eindruck erwecken,das Handeln der Behörden sei politisch.👇
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