Thread by @JKasek

Einige Anmerkungen zu #le0306. Eine komplette PM wird von den Anmeldern also @sayitloudev sicherlich noch kommen.
Im Kooperationsgespräch haben wir uns auch mit dem Szenario auseinandergesetzt, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Personen kommen.

Dafür wurde extra eine zweite Route beauflagt, die dem Umstand Rechnung trägt. Tatsächlich wurde auch über die Möglichkeit von Störungen gesprochen und den Umgang damit.

Die Versammlungen richtete sich gegen die Allgemeinverfügung, die ein faktisches Grundrechtsverbot darstellt. Die Anmeldung erfolgte daher bereits am Mittwoch, also nach der Allgemeinverfügung aber vor dem Verbot der #TagX Demo. Die endgültige Bestätigung des Verbots erfolgte

Kurz vor der Demo.
Unsere Versammlung hatte 30 Ordner*innen und war bunt gemischt. Es gab auch einzelne Vermummte. Relativ schnell wurde uns durch die Versammlungsbehörde und Polizei kommuniziert, dass wir nur stationär bleiben dürfen.

Daraufhin gab es eine Reihe von Verhandlungen mit Polizei und OAMt mit @luna_le und @BoehmeMarco das wir loslaufen können um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Situation zu entzerren.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir loslaufen wollen, um auch die Ordner*innen besser und zielgerichteter einsetzen zu können als in einer unübersichtlichen, räumlich begrenzten Ausgangslage.

Es wurde Druck ausgeübt, dass wir die Demo auflösen sollen, was wir zunächst abgelehnt haben. Bereits als wir noch in den Verhandlungen waren, war die Versammlung komplett umschlossen und behelmte Einsatzkräfte rückten weiter vor, was die Lage zusehends angespannter machte.

Es erfolgte ein Ausbruchsversuch, der zu einer sehr dynamischen Lage beitrug. Daraufhin gab es aus Richtung Heinrich-Schütz Platz vereinzelte Flaschen und Steine Würfe. In dieser Situation haben wir dann entschlossen, die Versammlung aufzulösen und damit bestätigt, was

Die Polizei faktisch schon vorgenommen hatte. In der Folge wurden wahllos alle Personen, die sich auf dem Heinrich Schütz Platz befanden umstellt und in eine Maßnahme gezogen. Dabei waren auch Minderjährige und völlig Unbeteiligte.

Die Abarbeitung der Maßnahmen zog sich bis gegen 5 Uhr hin. Wir haben mehrfach versucht mit der Polizei vor Ort zu kommunizieren. Daraufhin gewiesen, dass sich Minderjährige vor Ort befinden. Wir wurden abgewimmelt. Zusagen wurden nicht eingehalten.

Hinzu kommenden Eltern wurde die Möglichkeit genommen zu ihren Kindern zu kommen und diese wurden trotz Anwesenheit der Eltern in die Dimitroffwache genommen.

Für die Menschen in der Maßnahme gab es über Stunden hinweg kein Essen, kein Trinken, kein Klo und in der Nacht keine Decken. Handys wurden abgenommen und ortsfremden Personen wurden Platzverweise erteilt und diese zum Teil unterkühlt weggeschickt.

Die Versuche am Ort des Kessels Solidemos anzumelden und Essen und Trinken zu den Umschlossenen zu bringen wurden untersagt, ebenso wie politische Beiträge.

Seit Mittwoch wurde alles unternommen um jegliche Versammlungen zu unterbinden. Mittwochabend wurde eine Demo aufgelöst bevor sie begonnen hatte. Donnerstag eine Versammlung von 200 jungen Menschen von 300 Beamten begleitet plus in Gewahrsamnahme der Leiterin, dazu mehrere

Demoverbote und Sonnabend schließlich das brechen der Vereinbarung zu einer beauflagten Versammlung.
Der Staat hat eine Machtdemonstration durchgeführt. Die Aussage ist, dass Grundrechte vom Staat gewehrt werden und Linke diesen Anspruch nicht haben.

Rechtsstaatliche Prinzipien wurden in Annahme von Auseinandersetzung aufgegeben. Im Zweifel entscheidet der sich autoritär gebärende Staat gegen die Freiheit und entscheidet darüber wer Grundrechte noch ausüben kann und wer nicht.
Es sind schwarze Tage.