Thread by @PolizeiGruen

Nochmals zu dem Artikel, der ja viel mehr als nur den Skandal um den #IdP thematisiert. Zitat:

"Die meisten Grünen schweigen zu dem Skandal – es geht schließlich um den Erhalt der Macht und den Fortbestand der grün-schwarzen Koalition."

zeitung.faz.net/fas/politik/20…

1/X

Jetzt wird jede Realpolitiker*in sagen, dass es normal ist, dass man seinem Koalitionspartner nicht auf die Füße tritt. Das ist richtig. Wenn aber die Zustände in einem Innenministerium schlimmer sind als zu den Zeiten in denen man noch in der Oppositon war u. heftig Kritik 2/X

übte, dann ist der Zeitpunkt gekommen den Koalitionspartner auch mal in die Schranken zu weisen u. ihn aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die Missstände abgestellt werden. Dass dabei die Frage nach der Verantwortung gestellt wird u. ggfls. auch ein Minister den Hut 3/X

nehmen muss, liegt in der Natur der Dinge. Aber jede weitere Woche in der man als Regierungspartei dem Treiben zuschaut, nicht wissend was beim nächsten Verhandlungstag o. der nächsten Sitzung des #PUA ans Tageslicht kommt, bringt einen selbst stärker in die Verantwortung. 4/X

Bevor es einem selbst auf die Füße fällt, sollte es denen weh tun, die aktiv an dem Problem beteiligt waren u. das ist nunmal ein Teil der #CDU. Und ein Teil dieser #CDU betrachtet die Regierungszeit der #Grünen in #BW auch nur als lästige Unterbrechung der eigenen Vormacht. 5/X

Diese Zeit geht vorbei, so denkt man sich. Lästig u. langwierig wie die Krätze, aber heilbar. Man spielt auf Zeit, denn die letzte Wahlperiode des MP neigt sich dem Ende zu u. die Hoffnung steigt, dass sie damit auch die Regierungsveranwortung zurückbekommen.