Thread by @bckrmx

Okay wow.
Die Einigung zum #Gebäudeenergiegesetz liest sich, als hätten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.

Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇

50% der Menschen leben zur Miete. Ohne die Streichung der #Modernisierungsumlage müssen sie die Rechnung für den #Heizungstausch alleine zahlen. Die heutige Einigung bringt keine klaren Verbesserungen für Mieter*innen. Trotz vollmundiger Ankündigungen von #SPD & #Gruenen. 2/x

Diese riesige soziale Schieflage droht also erhalten zu bleiben. Mieter*innen sollen zu Melkkühen bei der Wärmewende werden - für Vermieter wird der Heizungstausch zum lukrativen Geschäft. Unfassbar!
#Heizungsgesetz #GEG

Auch aus ökologischer Sicht hat sich die #FDP durchgesetzt. Das #GEG gilt de facto erst ab 2028 für den Gebäudebestand, der in Sachen Emissionen das große Problem ist. Auch für Neubau in nicht Neubaugebieten soll das GEG erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanung vorliegt 3/x

Damit können bis 2028 weiter munter fossile Heizungen eingebaut werden. Hunderttausenden Haushalten droht ein weiterer fossiler Lockin auf Jahrzehnte.

Auch bei den H2-ready Heizungen hat sich die #FDP weitgehend durchgesetzt. Anstatt verbindlichen 4/x
#Gebäudeenergiegesetz

Transformationspfaden müssen nun nur noch glaubhafte Zwischenziele für ein „klimaneutrales Gasnetz“ vorgelegt werden. Gerade dieser Punkt ist ein unglaublicher Gewinn für die fossile Lobby.

#Gruene und #SPD wollten das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause 5/x #GEG

durch bringen. Das scheinen sie jetzt zu schaffen. Auf Kosten eines bis ins Jahr 2028 weitgehend unwirksamen Gesetzes.

Eine Allianz aus fossiler Lobby, ihrem parlamentarischen Arm #FDP und Springer Presse werden aller Voraussicht nach dafür gesorgt haben, dass 6/x #GEG

die Klimaziele im Gebäudebereich bis 2045 endgültig auf Acta gelegt werden müssen.

Grüne und SPD haben sich an der Nase herum führen lassen.

Aus linker Sicht ist in den kommenden Wochen wird es in den kommenden Wochen entscheidend sein, die unsoziale 7/x

Modernisierungsumlage zu Fall zu bringen. Zudem wird wichtig sein, nicht auf die fossilen Märchen von Springer & co. hereinzufallen und ein #GEG zu fordern, dass die klimaneutrale Wärmewende ermöglicht und nicht verhindert.

Dazu müssen schnell breite Allianzen aus 8/x

Mietenbewegung und Klimabewegung Druck machen. Gegen das sozial ungerechte und ökologisch unzureichende #GEG. Für eine echte Wärmewende.

@lgbeutin und ich haben im
@ndaktuell kürzlich dazu einiges notiert. 9/x

nd-aktuell.de/artikel/117357…

Der gesamte Beschluss der #Ampel findet sich hier.

Natürlich kann das parlamentarische Verfahren Verbesserungen bringen. Hoffnungen habe ich kaum.

@dieLinke @LINKE_Klima @klimareport @RLS_Klima @MKreutzfeldt @eeestaudt @DAydurmus @Tobias_Schulze 10/10

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