Der ÖRR hat zur #Chatkontrolle einseitig das Framing aus Brüssel präsentiert.

Und die GG-widrige Massenüberwachung erst hinterfragt, als die Bundesregierung absprang.

Der ganze ÖRR? Nein, ein kleiner gallischer Sender, der MDR, hat es anders gemacht. Warum? Ein Thread 🧵 /1 Spoiler: Die Antwort auf die Frage ist nicht so einfach, wie sie aussieht.

Wir sehen oft das Problem, daß in #ÖRR-Redaktionen+Chefetagen politisch voreingenommene Leute sitzen. Die nicht berichten, was ist, sondern was sie für wünschenwert halten.

Das dürfte hier aber... /2

Ich empfehle jedem, sich mal anzuschauen, mit welchen Argumenten man die AfD für rechtsextrem erklärt.

Es gibt in dieser Partei einige Leute, die ich für unappetitlich halte. Sicher auch Rechtsextreme, so wie es bei Grünen/Linkspartei/Jusos Linksextreme gibt.

Aber ist die Partei rechtsextremistisch?

Wer sich die Argumente wirklich mal anschaut, stößt auf ein ganz zentrales Stichwort. Es lautet: "ethnisch-kultureller Volksbegriff". Das ist der zentrale Vorwurf.

Das bedeutet, die AfD gehe davon aus, daß Deutsche mehr verbindet, als nur der Paß, nämlich Abstammung und Kultur. Wer das aber für richtig halte, so die Juristen vom Verfassungsschutz, halte automatisch Deutsche, die keine deutschen Vorfahren haben, für Deutsche zweiter Klasse und das verstoße gegen die Menschenwürde, sei also mithin verfassungswidrig und rechtsextrem. So geht die Argumentationskette.

Das ganze Problem für den Verfassungsschutz und diejenigen Politiker, die ihn beauftragt haben (und die AfD dann auf dieser Grundlage gern verbieten würden), ist nun, ob man das der Partei als Ganzes vorwerfen kann. Das versucht man zu beweisen und darum dreht sich die ganze Diskussion.

Niemand aber schaut sich das Argument selbst einmal ernsthaft an, das ist nämlich höchst fragwürdig. Wenn es nach diesem Kriterium geht, dürften vermutlich 80% der deutschen Bevölkerung gesichert rechtsextrem sein.

Fragen sie doch mal ihre Nachbarn und Verwandten, ob sie der Meinung sind, daß Deutsche mehr verbinde als der Paß, nämlich auch Abstammung und Kultur, die deutsche Sprache zum Beispiel. Wenn Sie nicht gerade in einer linken oder grünen Hochburg unterwegs sind, dürfte die Antwort meist eindeutig ausfallen.

Deswegen wird auch in den Medien nur sehr selten darüber gesprochen, auf welcher Grundlage die Einstufung erfolgt. Und deshalb werden auch Dokumente gern geheimgehalten, obwohl es zum größen Teil um öffentliche Quellen, also Reden, Videos usw. (und nur selten um vertrauliche E-Mails und Chatprotokolle) geht, die man problemlos öffentlich nennen und diskutieren könnte.

Der Witz an der Sache ist: Das ist alles Interpretation. Neuinterpretation des Grundgesetzes.

Denn bis im Jahr 1998 die erste Rot-Grüne Regierung an die Macht kam, war der ethnisch-kulturelle Volksbegriff rechtsleitend in Deutschland. In diesem Geist ist das Grundgesetz geschrieben worden. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher und Theodor Heuss waren nach den aktuell verwendeten Maßstäben also rechtsextreme Verfassungsfeinde. Helmut Schmidt und Helmut Kohl auch.

Und dann ging die damalige Rot-Grüne Regierung hin und hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Kopf gestellt. Das konnte sie, weil die Väter des Grundgesetzes schlicht vergessen haben, es durch Aufnahme ins Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit gegen Veränderung zu schützen. Was sie sonst schon für viel unwichtigere Dinge getan haben. Warum? Weil sich 1949 keiner vorstellen konnte, daß Deutschland 50 J später Politiker haben würde, die versuchen könnten, zu ändern, was es bedeutet, Deutscher zu sein.

Die Änderung der Rot-Grünen Regierung war ganz einfach: Bisher galt in Deutschland seit seinem Bestehen, daß Deutscher ist, wer deutsche Vorfahren hat (ius sanguinis). Die Änderung legte nun fest, daß – analog zu den USA – Deutscher ist, wer in Deutschland geboren ist (ius soli). Das konnte, durch die Lücke im Grundgesetz, mit der einfachen Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen werden. Dasselbe galt für großzügige Einbürgerungsregeln, die längst auch für Asylanten, Geduldete und damit im Endeffekt auch für fast alle Arten illegaler Migranten gelten.

Das war damals hoch umstritten. Die CDU hat – bis zu ihrer Übernahme und Neuausrichtung durch Merkel – heftigst dagegen protestiert. Vor allem aber hat in der allgemeinen Bevölkerung fast niemand verstanden, wie gravierend die Veränderungen sein würden, die diese Änderung nach sich zieht. (1/2) Um es mal ganz deutlich zu sagen: Mit dieser Änderung konnte man perspektivisch endlich die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft", wie sie die Vorsitzende der Grünen Jugend vor einiger Zeit genannt hat, loswerden. Und das war auch der Plan. Joschka Fischer hat sich ja in seinem Buch damals auch hinreichend deutlich geäußert.

Nun sind wir mehr als 25 J weiter. Und stellen plötzlich fest, daß wir nicht nur Parallelgesellschaften haben, sondern auch Deutsche die kein Deutsch sprechen und sogar Clanmitglieder und Berufsverbrecher ausländischer Herkunft und gelebter Kultur, die man nicht abschieben kann, weil sie einen deutschen Paß haben. Nicht selten inzwischen als Extrazubehör zu ihrer vorherigen Staatsbürgerschaft, denn die muß man längst nicht mehr, wie früher, im Tausch abgeben – und viele verstehen sich selbst keineswegs als Deutsche, wenn man sie fragt.

Davon kann man halten, was man will. Aber festzuhalten bleibt: Das Grundgesetz selbst wurde in dieser Hinsicht zu keinem Zeitpunkt geändert. Was es früher geschützt hat, nämlich den ethnisch-kulturellen deutschen Volksgriff, das wird heute – bei gleichem Wortlaut des Grundgesetzes – als verfassungsfeindlich angesehen.

Und warum?

Weil findige linksgrüne Juristen das als ideale Möglichkeit gefunden haben, die Massenzuwanderung unumkehrbar zu machen. Und deshalb ist es nun ganz einfach: Wer über das Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert, ist jetzt rechtsextrem.

Und eine Partei, die das nicht gutfindet, ist erst recht rechtsextrem. So einfach geht das.

Ob diese Art der Interessendurchsetzung aber etwas mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun hat, ist eine andere Frage.

Und was man von Leuten in Politik, Justiz und Medien halten soll, die auf diese Weise ihre Ideologie durchsetzen, auch. (2/2)

Im #DLF eben Michael Kellner, Staatssekretär von Habeck. Wer ihn persönlich erlebt hat, weiß: Der strotzt nur so vor Arroganz und wird auch gern mal laut.

In diesem Interview passiert allerdings etwas denkwürdiges. Ein etwas längerer Thread 🧵 (1/19) Moderator @Weltmayster faßt ihn freundlich aber hart an. Lege artis. Entlarvt Floskeln, fragt nach. Wie man sich Journalismus wünscht. Und da offenbart sich plötzlich die ganze Ahnungs- und Hilflosigkeit der grünen #Wirtschaftspolitik.

Die immer (2/19)

#TaurusLeak ist eine bittere Geschichte. Was ist dran, wie ist es einzuordnen? Und was ist das eigentlich Bittere für 🇩🇪, das nur am Rande mit Taurus und noch weniger mit den Absichten der Bundesregierung zu tun hat?
Ein kurzer Thread 🧵 /1 Die einfachste Frage: Ist das echt?
Die Antwort lautet ja – die handelnden Personen (einen kenne ich), Kontext, Details, Jargon – kein vernünftiger Zweifel.

Frage 2: Ist das aktuell? @winkelsdorf hat z.B. behauptet, es sei mehrere Monate alt. Das könnte nur sein, wenn man... /2

Blick von außen:
Hochwertiges Hotel auf Bali, beim Frühstück am Nachbartisch ein lustiger kleiner Junge mit dunklem Knopfaugen, der mit mir flirtet. Nach einer Weile spricht mich der Vater, ein Inder in den 40ern, plötzlich auf Deutsch an 😳 Ohne irgendeinen Anhaltspunkt. (1/9) Er erkenne den leichten Akzent, sagte er, er habe lange in Deutschland gelebt. Es ergab sich ein interessantes Gespräch. Er schilderte mir die Probleme Indiens, warum er als junger Mensch in 🇩🇪 gute Perspektiven sah und dann im Osten (!) studierte, an einer sehr guten Uni. (2/9)

Es ist nicht das "System #Twitter", das hakt. Es ist das "System #NetzDG", das man entweder als extrem dümmlich oder als extrem perfide ansehen kann, je nachdem, ob die Folgen beabsichtigt waren. In jedem Fall waren sie komplett prognostizierbar. Als... /1

https://twitter.com/Hallaschka_HH/status/1577609914662404096

...Justizminister @HeikoMaas das #NetzDG vor fast genau 5 Jahren in Rekordzeit aus dem Boden gestampft hat, habe ich mit meinen Studenten ein Gedankenexperiment gemacht: "Sie sind Twitter/Facebook/xxx. Es kommt eine Beschwerde. Sperren Sie oder nicht?" Die Studenten... /2

#OnThisDay Heute vor 25 Jahren begann mein achtmonatiger Einsatz in Bosnien. Im Gegensatz zu Olaf #Scholz war ich weder überrascht noch schockiert, als ich die Bilder aus der #Ukraine sah. Ich habe das alles schonmal gesehen. Und die Politik macht keine bessere Figur als damals. Wer also wissen will, wie es aktuell in der #Ukraine aussieht, dem helfen leider meine alten Fotos aus Bosnien weiter. Genau diese Dinge finden jetzt gerade im Donbass statt. Und das dritte Bild ist kein makaberer Scherz, sondern ein Tatort. In hunderten Fällen.

Das hier hat mir ein Follower grad geschickt. Sieht aus wie lustige Folklore, oder? Ist es aber nicht.
Wer - wie ich - an der Uni Potsdam gearbeitet hat, weiß das.
Ein Thread, was "Diversity" dort in der Praxis heißt. (1/10)

https://twitter.com/Schweiburger/status/1524061547626172416

2015 wurde ich von der Uni Augsburg nach Potsdam berufen.
Meine Forschung zur Veränderung von Wertschöpfungsnetzen durch GAFA war "hot". Der damalige #EU-Digitalkommissar Günther Oettinger besuchte mich.
Schickes Foto für die Webseite? Böser Fehler. (2/10)

https://twitter.com/keypousttchi/status/633991156527931392?s=20&t=pG_fxjYDJ5IVwtqCBcXmyA

Hätte ein SMS-Warnsystem bei der #Hochwasserkatastrophe Menschenleben retten können? Ein Thread 🧵 /1 Ich habe 2013 angefangen, statt wissenschaftlichen Vorträgen vor allem öffentliche Keynotes zu halten.
Und die allererste war bei einer #Hochwasser-Spendengala in Deggendorf. Jeder, der seitdem etwas zu „Megatrend #Digitalisierung“ von mir gehört hat... /2

Neues von der #Amazon-Front. Und dem Bestseller, der nicht lieferbar ist und für den es auch kein Lieferdatum gibt. Ein Thread über A's Logistik-Logik.
Die Informationen meiner Leser (Danke!) und meine eigenen Beobachtungen/Quellen erlauben ganz brauchbare Einsichten. 1/7 Man könnte jetzt denken, #Amazon mobbt #DieVerblendeteRepublik, weil sie ja im Buch nicht so gut wegkommen. Aber es ist viel profaner.
Sie arbeiten mit lustigen Heuristiken, die hier nicht so gut funktionieren (möglicherweise auch mit #KI, für die aber dasselbe gelten würde). 2/7

Es hat auch massive Folgen. Nur eben nicht für die, die es getan haben.
Weil ihnen der Bürger in seiner Faulheit und Ignoranz Entscheidungen anvertraut, für die sie weder ausgebildet sind noch geeignet. Warum? Ein kurzer Thread über #Politik. ⬇️

https://twitter.com/cieseksandra/status/1378586070548422659

Wenn man sich #Politik wissenschaftlich anschaut, wird das Problem schnell klar: Sie besteht aus Politi (Strukturen), Politics (Prozeß) und Policy (Inhalt).