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Bundesjustizminister Marco #Buschmann will das #Selbstbestimmungsgesetz aufweichen: In einem Interview mit @zeitonline erklärte der #FDP-Politiker, dass neue Gesetz solle für Behörden-Briefe aber nicht für den Sauna-Besuch gelten. Was das bedeutet ⬇️
Konkret sagt Buschmann: "Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Also zum Beispiel um Anreden in Briefen und so.
Buschmann trennt das Selbstbestimmungsgesetz vom gesellschaftlichen Leben: "Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an."
#GREVIO mahnt in seinem Bericht zur #IstanbulKonvention den fehlenden Schutz vor #psychischeGewalt an. Aber was ist das eigentlich? #Thread 
• Verhalten, das verbal & nonverbal ein Gefälle zwischen zwei Personen herstellt oder aufrecht erhält, ohne auf gegenseitigem Einverständnis zu basieren.
• Verhalten, das ein Gefälle benutzt, um Macht & Kontrolle über die andere Person & was sie tut oder
• Verhalten, das ein Gefälle benutzt, um Macht & Kontrolle über die andere Person & was sie tut oder
unterlässt, gegen ihren Willen zu erlangen oder beizubehalten.
• Um ein Gefälle herzustellen oder aufrecht zu erhalten,greifen Täter regelmäßig auf Täuschung und emotionale Manipulation des Opfers zurück.Dafür nutzen sie persönliche wie strukturelle Schwachpunkte des Opfers aus.
• Um ein Gefälle herzustellen oder aufrecht zu erhalten,greifen Täter regelmäßig auf Täuschung und emotionale Manipulation des Opfers zurück.Dafür nutzen sie persönliche wie strukturelle Schwachpunkte des Opfers aus.
Am 1. Februar 2018 ist "das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die #IstanbulKonvention rm.coe.int/1680462535, in Kraft getreten. Hier Teile der Präambel, vielleicht will das mal jemand zu Kenntnis nehmen:
"...in Anerkennung der Tatsache, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von #GewaltGegenFrauen ist;
in Anerkennung der Tatsache,dass #GewaltGegenFrauen Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen u Männern ist,die zur Beherrschung u Diskriminierung der Frau durch den Mann u zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben
Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)
Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann für Patchworkfamilien eine gute Sache sein.
"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.
In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
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Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
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70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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