Thread by @BR24

CN❗
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)

#Kinderpornografie und sexueller #Missbrauch: Hinter jedem Video und Bild steht ein missbrauchtes #Kind. In den wenigsten Fällen können #Opfer identifiziert werden. Zu oft werden Ermittlungsakten unverrichteter Dinge geschlossen. (2/20) br.de/nachrichten/ba…

Seit Jahren steigen die Zahlen bei Verbreitung und Besitz von #Kinderpornografie, lt. polizeilicher #Kriminalstatistik (2021). Immer wieder kommt das Thema auf. Warum passiert gefühlt so wenig? Ein halbes Jahr lang recherchiert @SabinaWolf für die #Kontrovers-#Story. (3/20)

Um zu verstehen, was die Arbeit bei der Bekämpfung von #Kinderpornografie bedeutet und wo #Hindernisse sind, will @SabinaWolf sich ein Bild von den täglichen Ermittlungen machen. Wir treffen Oberstaatsanwältin Manuela Teubel bei der #Generalstaatsanwaltschaft in #Bamberg. (4/20)

Seit sechs Jahren bearbeitet sie Fälle von sexuellem #Missbrauch gegen #Kinder, leitet beim Zentrum für die Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im #Internet (#ZKI), eine Arbeitsgruppe. Dafür muss Teubel regelmäßig Material ansehen und auswerten. (5/20)

„Eigentlich möchte ich am liebsten diese #Bilder und diese #Videodateien überhaupt nicht sehen müssen. Aber das gehört zur Arbeit dazu,“ sagt sie. #Kinderpornografie wird heute fast nur noch #online getauscht: was Manuela Teubel und ihr Team dabei sehen, ist belastend. (6/20)

Um welche Fälle geht es da? Thomas Goger leitet das #ZKI. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen #Justizministerium Ende Oktober 2022 berichtet er unverblümt und direkt. - Achtung! #Triggerwarnung, die Ausführungen des folgenden Tweets sind sehr explizit. (7/20)

Goger, 26.10.2022, über ein Video: "Spieldauer 48min, zeigt den mehrfachen sexuellen #Missbrauch eines etwa 3- bis 5-jährigen Mädchen. Ein erwachsener Mann manipuliert an den Geschlechtsteilen d. Kleinkindes, spreizt d. Schamlippen …“ (8/20)

Was @SabinaWolf im Verlauf der Recherche sieht und hört, ist oft zu heftig, um es noch konkreter zu benennen. Der Schock: Solche Fälle sind lt. Oberstaatsanwalt Goger nicht aufklärbar. (9/20)

Warum? Die #IP-Adresse des Täters wurde am 19.09.2022 an das #ZKI gemeldet. Die Videodateien hatte der Täter bereits am 07.09.2022 heruntergeladen und verbreitet. Bis die Ermittler beim #Internet-#Provider zur #IPAdresse anfragen konnten, vergehen also zwölf Tage. (10/20)

Der #Provider antwortet den Ermittlern: „Die #Speicherfrist beträgt maximal sieben Tage. Dieser Zeitraum war bei Eingang ihrer Anfrage bereits überschritten. Ein #Nutzer ist daher nicht ermittelbar.“ Für die #Generalstaatsanwaltschaft beim #ZKI heißt das: (11/20)

„Nach keinen 30 Seiten Akten ist dieses Ermittlungsverfahren, das am 19.09.2022 losgegangen ist, am 30.09. eingestellt worden. Alternativlos,“ sagt Thomas Goger bei der #Pressekonferenz. Deutsche #Provider speichern #IP-Adressen aus #Abrechnungszwecken meist nur 7 Tage. (12/20)

Eine gesetzl. #Pflicht gibt es z.Z. nicht. Der Gesetzgeber könnte das ändern; der #EuGH hat Deutschland mit seinem Urteil zur #Vorratsdatenspeicherung eine #Speicherung von #IP-Adressen, bei Straftaten wie Besitz und Verbreitung von #Kinderpornografie explizit erlaubt. (13/20)

Darin heißt es: #IP-Adressen dürfen gespeichert werden, wenn „Verkehrs- und #Standortdaten dazu geeignet sind, […] zur Bekämpfung schwerer #Kriminalität beizutragen“. Der Vorschlag von Bundesjustizminister @MarcoBuschmann (#FDP) ist das sogenannte #QuickFreeze-Verfahren. (14/20)

#IPAdressen könnten dann - nach einem richterlichen Beschluss - länger gespeichert werden. Für die Ermittler reicht das nicht. Sie sagen: man kann nur Daten einfrieren, die noch vorhanden seien. Was nicht mehr da sei, könne man nicht einfrieren. (15/20)

Konkret: Fälle, wie der, den Thomas Goger in diesem Thread zeichnet, können dann nicht mehr verfolgt werden, obwohl die #Straftat besteht, obwohl die #IP-Adresse einmal zum Anschlussinhaber geführt hätte. (16/20)

Für die #Ermittler ist die ihnen aufgezwungene #Ohnmacht unverständlich, für die minderjährigen Opfer sexuellen #Missbrauchs und #Vergewaltigung nicht nachvollziehbar. Selbst Jahre nach der Tat können Aufnahmen ihres Missbrauchs weiterhin auftauchen. (17/20)

Die Bayer. Regierung hat das im #Bundesrat zum Thema gemacht, die Meinungen in der #Bundesregierung sind gespalten. #Kritiker befürchten eine unverhältnismäßige #Überwachung. Die Diskussion polarisiert. (18/20)

Bayerns #Justizminister Georg Eisenreich (@CSU): „Der #Bundeskanzler könnte aufgrund seiner #Richtlinienkompetenz den Weg frei machen für eine zeitlich befristete verpflichtende #Speicherung von #IP-Adressen.“ (19/20)

Die #Regierung und #Kanzler @OlafScholz haben das Potenzial eines #EuGH Urteils bislang nicht genutzt. Ermittler hoffen auf mehr Spielraum, damit Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können und #Kinderpornografie aus dem Netz entfernt werden kann. (20/20)

Ein Rennen gegen die Zeit: Der Kampf gegen Videos, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen. Ermittlungen scheitern oft daran, dass entscheidende Daten bereits gelöscht wurden. @SabinaWolf im #11KM @tagesschau #Podcast über ihre Recherchen. ardaudiothek.de/episode/11km-d…