Thread by @D_Meschenmoser

Alle meine Positionen für Euch in einem Thread.

Achtung: könnte zu kontroversen Diskussionen führen

Klima (allgemein)

Ziel: Einhaltung 1,5 Grad Erderwärmung auf Deutschland gerechnet

- Klimaschutz als konkretes Staatsziel ins GG
- rechtlich verpflichtende Budgetierung nach Sektoren
- Nationales Pendant zum IPPC um CO2-Einsparungen zu überwachen

Wirtschaft

Ziel: Transformation zu sozialer & ökologischer Marktwirtschaft

- Hohe CO2-Steuer i.V.m. Klimadividende
- Äquivalent zur CO2-Steuer andere Steuern senken
- Klimaschädliche Subventionen um 10% p.a. kürzen und in Klimafreundliche Subventionen umwandeln

Inneres 1/2

Ziel: Zukunftorientiete Sicherheitsarchitektur

- Landesweite (digitale) Polizei für Internetkriminalität
- Verbesserte Vernetzung der Sicherheitsbehörden
- verschärfte Sicherheitsüberprüfung aller Beamten
- Grds. keine Online-Durchsuchung aber Quellen-TKÜ

Inneres 2/2

- Videoüberwachung an öff. Plätzen technisch verbessern (Auflösung, Qualität, keine Gesichtserkennung)
- Unabhängige Stelle(n) für interne Ermittlungen
- Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis als Einstellungskriterium für alle Beamten und Angestellte

Energie 1/2

Ziel: 100% erneubare Energien in allen Sektoren

- Solardeckel ersatzlos streichen
- Bundesweite Abstandsregeln streichen
- Dezentrale Energiewende gezielt fördern
- Keine Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne sondern Anreize für erneuerbare Energien

Energie 2/2

- Kohleverstromung durch CO2-Steuer bis 2030 unbezahlbar machen und so auf Verbote verzichten
- Deutsche Wasserstoffindustrie aufbauen & fördern
- Falls absolut notwendig Atomausstig verschieben (ja ich bin wirklich Grüner)

Soziales

Ziel: Fördern statt fordern

- Mietendeckel in jeder Kommune
- Praxis-Studie für ein deutsches BGE
- Sozialleistungen nur in absoluten Ausnahmefällen kürzen
- Mindestrente die für jedes Jahr Arbeit aufgestockt wird

Verkehr

Ziel: Klimafreundliche Mobilität für alle

- Privatisierung der Bahn zurücknehmen + massive Investitionen in die Schiene
- Bundesweites Fahrradnetz + Fahrradschnellwege
- Europaweites Nachtzugsystem
- Autofreie Innenstädte
- Grüner Pfeil für´s Rad
- 365€ Ticket für ÖPNV

Digitales

Ziel: Im "Neuland" endlich ankommen

- Digitalministerium
- Glasfaser an jeder Milchkanne
- Alle Behördengänge digital ermöglichen
- Öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk
- NetzDG reformieren

Europa

Ziel: Vereinigte Staaten von Europa (langfristig)

- Konsequente Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn, etc.
- Freihandelsabkommen anhand von klimafreundlichen Standards reformieren
- Klimabonds

Finanzen

- Steuerparadiese ausrotten
- Cum-Ex Geschäfte restlos aufklären und vorbeugen
- Steuerlast proportionaler verteilen
- Steuerhinterziehungen konsequenter verfolgen
- Angesichts Klimakrise Schulden aufnehmen und langfristiges Klima-Konjunkturpaket verabschieden

Migration & Flucht:

Ziel: Europäische Lösung entwickeln

- Verteilungsschlüssel auf EU-Ebene für Flüchtlinge
- EU-weites Einwanderungsgesetz nach Vorbild Kanada, Australien, Neuseeland, etc.
- Europäische Seenotrettung
- (Nachhaltige) Entwicklungshilfe um Flucht vorzubeugen

Gesundheit

Ziel: Mensch als Mittelpunkt im Gesundheitssystem

- Privatisierung stoppen
- Personalschlüssel am Bsp. von Schweden/Norwegen anpassen
- Tarifverträge
- Passive Sterbehilfe

Bildung & Forschung

Ziel: Chancengleichheit

- Einheitliche Standards
- Neues Fach: Klimawandel & Nachhaltigkeit
- Mehr Politik in der Schule
- Einstellungstest für Grund- und weiterfühhrende Schule
- kostenfreie Bildung in jeder Hinsicht
- Drittmittelforschung reduzieren

Verwaltung

Ziel: Moderne und Innovative Verwaltungsstruktur

- Politik bestimmt das "WAS" & Verwaltung das "WIE"
- Führung durch Delegation und Zielvereinbarung
- Innovations- und Qualitätsmanagement in jeder einzelnen Behörde

Verteidigung

Ziel: Bessere Verteidigung durch Abrüstung

- 2%-Ziel streichen
- Nukleare Teilhabe stück für stück reduzieren
- Komplette Reform und Bürokratiewahn beenden
- Militärausgaben sinnvoll nutzen
- Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete oder an Regime

Sonstiges

- Verbindliches & transparentes Lobbyregister
- Bürgerfreundlichkeit der Parlamente erhöhen mit bspw. Apps wie "Democracy"

Mir ist bewusst, dass das alles nicht in der Realität umsetzbar ist. Deswegen seht es als eine Art "politischer Wunschzettel".

Inspiriert von @paul_wetzl

@threadreaderapp pls unroll
#Servicetweet

Das ist bei weitem nicht abschließend und ich bin freilich nicht auf jedem Gebiet ein Experte.