Thread by @klinglergeorg

Nur damit wir die #CO2-Debatten von nächster Woche im #Parlament richtig einordnen könnt, wenn es dann wieder heisst, dass die #Schweiz doch handle und ihre #Emissionen bis 2030 halbieren möchte.

#Klimakrise
#Klimanotstand
#Klimapolitik

1/n

Zuerst: was braucht es gemäss Forschung, um die Klimakrise unter Kontrolle zu bringen?
🌍Maximal 1.5°C wäre gut🌏
Warum? Schau dir als Beispiel die UN-Erläuterungen in den Bildern an:

Was braucht es also für Anstrengungen für das 1.5°C-Ziel?
Eine Emissionsreduktion um 7.6% pro Jahr bis 2030. Hätten wir vor 10 Jahren angefangen, wären das 3.3% gewesen, verzögern wir weiter, wird des noch steiler.

Was macht die #Schweiz bisher für die Lösung der #Klimakrise? Mit dem ersten #CO2-Gesetz vom Jahr 2000 sollten die Emissionen gegenüber 1990 um 1% pro Jahr gesenkt werden. Das werden wir doch wohl geschafft haben, oder? Leider Nein.

Die Reduktion betrug in absoluten Zahlen über den gesamten Zeitraum gerade mal 0.5 Millionen Tonnen. Statt -1% pro Jahr also -0.9% in 10 Jahren. Und dennoch wurde die Klimapolitik von #Bundesrat, Behörden und vielen #Medien als Erfolg verkauft:
infosperber.ch/Artikel/Umwelt…

Und da sind die Flugemissionen und auch die Emissionen, die wir aufgrund unseres hohen Konsums im Ausland verursachen nicht mal angerechnet. Rechnet man die Konsumemissionen dazu, dann sind unsere Emissionen seit 1990 sogar leicht angestiegen.

Dann folgte das aktuell gültige CO2-Gesetz bis 2020 mit dem Ziel die Emissionen im Inland um 2% pro Jahr abzusenken. Doch diese Ziel erreichen wir, wenn überhaupt, nur wegen des #coronavirus.
infosperber.ch/Artikel/Umwelt…

Der Verkehrssektor für den seit 2004 eine Lenkungsabgabe hätte eingeführt werden können (!), ist das Paradebeispiel der wirkungslosen #Klimapolitik der #Schweiz: Trotz 20 Jahren Gesetz sind die Emissionen gegenüber 1990 bis 2018 um 0.5 Mio. Tonnen angestiegen.

Hätten #Bundesrat und #Verwaltung mehr tun können?
Ja!
Sie hatten bisher in jedem Gesetz die Möglichkeit Massnahmen zu verschärfen, sie aber nicht genutzt.
Stattdessen haben sie die Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Klima-Rates ignoriert...
infosperber.ch/Artikel/Umwelt…

Die #Medien spielen dabei eine unrühmliche Rolle, denn fast niemand nahm den #Bundesrat in die Pflicht. Wer hat die zu schwachen Vorlagen zerpflückt? Und warum kennt Mehrheit der Bevölkerung den wissenschaftlichen Klima-Rat des Bundesrates nicht?

Das CO2-Gesetz ist beim #Verkehr nicht nur wirkungslos, sondern insgesamt mit den vielen Ansatzpunkten undurchsichtig und #bürokratisch. Ironischerweise ist das der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zu verdanken, die nach aussen gerne mal von Bürokratieabbau redet.

Und nun folgt im #Nationalrat das CO2-Gesetz für 2020-2030. Die Vorlage des Ständerats ist besser als nichts, aber ungenügend. Bundesrat und Ständerat wollen damit das Reduktionstempo in der #Schweiz wieder auf 1% pro Jahr verlangsamen (-30% bis 2030 ggü 1990).

Zusätzlich sollen Reduktionen im Umfang von 20% der Emissionen von 1990 im Ausland eingekauft werden. Daher reden alle immer von -50% oder einer Halbierung der Emissionen. Diese "Halbierung" hat aber nichts mit der effektiven Entwicklung der Emissionen in der #Schweiz zu tun.

Fakt ist: das #CO2-Gesetz folgt weiterhin der Logik der vielen Stellschrauben mit Lobby-Löchern. Es fehlt ein grosser Wurf, wie z.B. die #Lenkungsabgabe auf ALLE #Treibhausgasemissionen. Und wo bleibt die offensichtlich nötige Korrektur beim Verkehrssektor?

Offensichtlich traut niemand in Bundesbern der Bevölkerung ein besseres und wirkungsvolleres CO2-Gesetz zu, womit wir wieder bei den Medien wären, die bei der #Klimakrise ihre Rolle der vierten Gewalt leider immer noch schlecht wahrnehmen.