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2024 werden die #Strompreise erneut steigen – vermutlich um bis zu 12 %. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom in der Krise zu einer Geldmaschine für die Stromunternehmen geworden ist. konsumentenschutz.ch/medienmitteilu…
Die drei grössten – Alpiq, Axpo und BKW – weisen mit insgesamt 4.4 Mia. Franken kolossal hohe Gewinne aus: Sie profitieren in hohem Masse von der Krisensituation an den #Energiemärkten.
Damit wird deutlich: Das Schweizer #Stromsystem funktioniert nicht mehr: Anstatt die Konsumentinnen und Konsumenten in der #Grundversorgung vor übermässigen Preiserhöhungen zu schützen, können die Preise problem- und risikolos an die Bevölkerung abgewälzt werden.
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:
Der #Bundesrat ist nicht zufrieden mit dem Rüstungs- und Technologiekonzern @RUAG_Int, der sich im vollständigen Besitz des Bundes befindet.
Die #RUAG habe ihre "strukturellen Probleme noch nicht überwunden" und die finanzielle Entwicklung liege "unter den Erwartungen". (1/7)
Die #RUAG habe ihre "strukturellen Probleme noch nicht überwunden" und die finanzielle Entwicklung liege "unter den Erwartungen". (1/7)
Die RUAG MRO Holding AG weist für das vergangene Jahr ein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 15 Millionen Franken aus. Damit sei das Budget um 7 Millionen verfehlt worden, hält der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Kurzbericht fest. (2/7)
"Beim Aufbau der eigenständigen Holding zeigte sich, dass das Unternehmen in einigen Bereichen in einem schwierigeren Zustand ist als angenommen", stellt der Bundesrat fest. Seine strategischen Ziele für die RUAG seien im letzten Jahr nur "teilweise" erreicht worden. (3/7)
Der #Bundesrat soll dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die #Ukraine im Umfang von "mindestens 5 Milliarden Franken" für die nächsten 5 bis 10 Jahre unterbreiten.
Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung). (1/4)
Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung). (1/4)
Das Geld soll für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die #Friedensförderung und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, heisst es in der Kommissionsmotion.
Die Ukraine benötige eine "umfangreiche finanzielle Unterstützung", findet die Mehrheit. (2/4)
Die Ukraine benötige eine "umfangreiche finanzielle Unterstützung", findet die Mehrheit. (2/4)
Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, zuerst müssten "zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit" geklärt werden. Es sei deshalb zu früh, bereits einen Unterstützungsbeitrag zu definieren. (3/4)
Mitarbeitende der @credituisse, die bereits einen Bonus für das letzte Geschäftsjahr erhalten haben, müssen diesen nicht zurückbezahlen. Das hat der #Bundesrat entschieden.
Noch nicht ausbezahlte Boni werden "vorläufig sistiert". (1/5)
Noch nicht ausbezahlte Boni werden "vorläufig sistiert". (1/5)
Wird eine systemrelevante Bank vom Staat direkt oder indirekt unterstützt - wie im Fall der #Credit_Suisse -, muss der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Boni verfügen. So schreibt es das #Bankengesetz vor.
Der Bundesrat nimmt nun aber bereits ausbezahlte Boni davon aus. (2/5)
Der Bundesrat nimmt nun aber bereits ausbezahlte Boni davon aus. (2/5)
Der Bundesrat verzichte "aus Gründen der Rechtssicherheit" darauf, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Vergütungen an #CS-Mitarbeitende für das Geschäftsjahr 2022 rückwirkend zu verbieten, teilt er mit. (3/5)
CN❗
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
#Kinderpornografie und sexueller #Missbrauch: Hinter jedem Video und Bild steht ein missbrauchtes #Kind. In den wenigsten Fällen können #Opfer identifiziert werden. Zu oft werden Ermittlungsakten unverrichteter Dinge geschlossen. (2/20) br.de/nachrichten/ba…
Seit Jahren steigen die Zahlen bei Verbreitung und Besitz von #Kinderpornografie, lt. polizeilicher #Kriminalstatistik (2021). Immer wieder kommt das Thema auf. Warum passiert gefühlt so wenig? Ein halbes Jahr lang recherchiert @SabinaWolf für die #Kontrovers-#Story. (3/20)
Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇
1/4
#IchBinArmutsbetroffen
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#IchBinArmutsbetroffen
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.
2/4
2/4
Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!
3/4
linksfraktion.de/themen/a-z/det…
3/4
linksfraktion.de/themen/a-z/det…
#OeRR So geht #Desinformation und letztlich Hetze gegen #Armutsbetroffene!
Das #SGBII hat seit 2005 gewaltig etwas verschoben & das #Buergergeld macht nicht einmal geschätzte 5% davon rückgängig!
Das #SGBII hat seit 2005 gewaltig etwas verschoben & das #Buergergeld macht nicht einmal geschätzte 5% davon rückgängig!
Genau diese Falschaussagen sind logisches Resultat, da der #Journalismus in #Deutschland seit 2005 es mehrheitlich nicht fertig gebracht hat, statt mit Buzzwords wie "HartzIV" zu arbeiten, die zugrunde liegende "#Sozialgesetzgebung" kritisch und historisch zu kontextualisieren.
Stattdessen wurde im #Habitus einer vermeintlichen Aufklärung ueber die soziooekonomischen Entwicklungen in #Deutschland permanent das diffamierende #Framing hinter "#HartzIV" wieder & wieder reproduziert!
Die #Berichterstattung ueber #Armutsbetroffene war
#PovertyPorn
Die #Berichterstattung ueber #Armutsbetroffene war
#PovertyPorn
Das für das geologische #Tiefenlager ausgewählte Projekt "Nördlich #Lägern" hat laut @Nagra_Schweiz "die grösste geologische Barrierewirkung, die beste Stabilität der Gesteinsschichten sowie eine hohe Flexibilität für die Anordnung des unterirdischen Lagers". (1/4)
"Es ist ein eindeutiger Entscheid", sagte Matthias Braun, CEO der #Nagra in Bern an einer Medienkonferenz.
Die Oberflächenanlage des Tiefenlagers, wo die Anlagen und Zugänge zum Lager stehen sollen, will die Nagra im Haberstal in der Gemeinde Stadel (ZH) errichten. (2/4)
Die Oberflächenanlage des Tiefenlagers, wo die Anlagen und Zugänge zum Lager stehen sollen, will die Nagra im Haberstal in der Gemeinde Stadel (ZH) errichten. (2/4)
Die Nagra wird nun die Rahmenbewilligungsgesuche erarbeiten und diese Ende 2024 beim Bundesamt für Energie @BFEenergeia einreichen. Danach werden die Sicherheitsbehörden des Bundes sie begutachten.
Der #Bundesrat wird voraussichtlich gegen Ende der 2020er Jahre entscheiden. (3/4)
Der #Bundesrat wird voraussichtlich gegen Ende der 2020er Jahre entscheiden. (3/4)
"Die #Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut", sagt der Präsident der Netzbetreibergesellschaft #Swissgas, André Dosé, in der @NZZ: "Es handelte sich um eine Träumerei, die so oder so nie funktioniert hätte", meint er zum Konzept von #Bundesrat und Parlament. (1/5)
Der #Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz nun dazu, "auf dramatische Weise umzudenken", erklärt Dosé: "Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande bewusst ist, wie gefährlich die Situation ist". Man verkenne die Tragweite der Probleme "in fundamentaler Weise". (2/5)
bin am links suchen (wie fast den ganzen tag)
«Ich oder Du» mit Regula Rytz und Balthasar Glättli srf.ch/play/tv/redire… via @SRF 15.09.2021 #GuG #GlanzUndGloria @srf @srfkultur
1/ 🧵 Dringende Massnahmen für #Schulen gegen die Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen. #DurchseuchungOhneUns
Rückblick: Delta-Welle, Herbst 2021: Über Wochen konnten exponentiell ansteigende Inzidenzen im Schulalter beobachtet werden.
Rückblick: Delta-Welle, Herbst 2021: Über Wochen konnten exponentiell ansteigende Inzidenzen im Schulalter beobachtet werden.
2/ Mangelhafte kantonale Schutzkonzepte für eine grösstenteils nicht immunisierte Bevölkerungsgruppe liessen #Schulen zu #Corona-Drehscheiben werden.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/corona-drehsch…
kinder-schuetzen-jetzt.ch/corona-drehsch…
3/ Studien belegen die Wirkung von #Masken und die Vorteile von #FFP2-Masken gegen #Aerosole, doch eine praktisch inexistente Krisenkommunikation für den Schulbereich führte zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem kantonalen Masken-#Flickenteppich.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/wirksamkeit-vo…
kinder-schuetzen-jetzt.ch/wirksamkeit-vo…
Warum läuft in der Pandemiebekämpfung so vieles schief? Die Emotionen kochen hoch, Menschen sind frustriert und das Vertrauen in politische Entscheidungen ist auf einem Tiefpunkt. Ich möchte 3 wesentliche Fehler aus psychologischer Perspektive beleuchten: 1/12
1. Politiker versuchen, möglichst viel Sicherheit auszustrahlen. Tatsächlich ist es aber in einer neuen Situation entscheidend, lernen zu dürfen und nicht können zu müssen. Wer so tut als wären Dinge gewiss, wird in einer unsicheren Situation zwangsläufig in Widersprüche laufen.
Dadurch wird die Bereitschaft der Bevölkerung vermindert, die Unsicherheit als normal zu erleben. Wir brauchen ehrliche, differenzierte Aussagen statt simplifizierende Versprechungen wie: »Wenn die Mehrheit geimpft ist, ist die Pandemie vorbei.» So wird Vertrauen verspielt.
Die Rede von Ralph #Brinkhaus auf dem #dlt21 zeigt deutlicher als die meisten vor ihm, wohin die Reise mit der Jungen Union und der CDSU gehen wird. Wer analysiert sie mal genauer, v.a. die kleinen Hinweise wie z.B. den angeblichen Straffrabatt für andere Kulturen?
Im #Sondierungspapier der #Ampelkoalition findet #Brinkhaus "die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben."
1/3 Die *BPUK* liess prüfen, ob das Bagatellverfahren für die Bewilligung von #5G-Antennen genügend Rechtssicherheit erlaubt. Fazit: Es gibt ein Problem mit den Vollzugshilfen. Die Kantone wollen vertiefte Abklärungen. bit.ly/2UqfFyw
2/3 "Ist die ausschliessliche Aktivierung eines Korrekturfaktors (und damit die Änderung des massgebenden Betriebszustands) tatsächlich als «keine Änderung im Sinne der NISV» einzustufen (vgl. Übergangsregelung der «Vollzugshilfe adaptive Antennen»)?"
"*Nein.*"
"*Nein.*"
3/3 Vgl. auch meine Interpellation @ParlCH, mit der Frage, ob der Korrekturfaktor nicht in die NISV-Verordnung gehört. Der #Bundesrat findet nicht. parlament.ch/de/ratsbetrieb…
#Germany #Bundesrat #Migration #Refugees
An initiative by Berlin and Thuringia envisaged allowing the federal states to decide for themselves whether to accept asylum seekers from abroad. However, in a vote on Friday, the initiative, which the federal government rejected,
An initiative by Berlin and Thuringia envisaged allowing the federal states to decide for themselves whether to accept asylum seekers from abroad. However, in a vote on Friday, the initiative, which the federal government rejected,
failed in the Federal Council. The consent of the Federal Minister of the Interior, which is required under the current legal situation, should be abolished.
-FYI
The Federal Council is the most important assembly here, the ministers of all the federal states and the federal government meet to find uniform regulations which mostly have to be decided at the federal state level.
The Federal Council is the most important assembly here, the ministers of all the federal states and the federal government meet to find uniform regulations which mostly have to be decided at the federal state level.
Die selbsterfüllende Forderungsspirale der @SVPch in der #Coronakrise. Ein populistisches Perpetuum mobile.
Und das geht so:
Und das geht so:
Nur damit wir die #CO2-Debatten von nächster Woche im #Parlament richtig einordnen könnt, wenn es dann wieder heisst, dass die #Schweiz doch handle und ihre #Emissionen bis 2030 halbieren möchte.
#Klimakrise
#Klimanotstand
#Klimapolitik
1/n
#Klimakrise
#Klimanotstand
#Klimapolitik
1/n
Zuerst: was braucht es gemäss Forschung, um die Klimakrise unter Kontrolle zu bringen?
🌍Maximal 1.5°C wäre gut🌏
Warum? Schau dir als Beispiel die UN-Erläuterungen in den Bildern an:
🌍Maximal 1.5°C wäre gut🌏
Warum? Schau dir als Beispiel die UN-Erläuterungen in den Bildern an:
Was braucht es also für Anstrengungen für das 1.5°C-Ziel?
Eine Emissionsreduktion um 7.6% pro Jahr bis 2030. Hätten wir vor 10 Jahren angefangen, wären das 3.3% gewesen, verzögern wir weiter, wird des noch steiler.
Eine Emissionsreduktion um 7.6% pro Jahr bis 2030. Hätten wir vor 10 Jahren angefangen, wären das 3.3% gewesen, verzögern wir weiter, wird des noch steiler.
Nein zum #AdoptionshilfeGesetz⛔️
Ein Thread:
@RegHessen muss sich im #Bundesrat gegen die weitere Diskriminierung von #Regenbogenfamilien einsetzen!
Ein Thread:
@RegHessen muss sich im #Bundesrat gegen die weitere Diskriminierung von #Regenbogenfamilien einsetzen!
2/ Der #Bundestag hat mit dem Gesetz die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärft. In der letzten Woche wurde dieses, trotz massiver Kritik in der Anhörung und vorliegenden Änderungsvorschlägen von LINKEN und Grünen, beschlossen.
3/ Mit der Einführung einer Zwangsberatung bei #Stiefkindadoptionen werden Frauenpaaren in der Familienplanung weitere Steine in den Weg gelegt.
Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter.
Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter.
Die neue #StVO bringt viele Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit:
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.
Um was geht es genau?
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
"Ich bin angetreten, um das Leben der Menschen besser zu machen. Wenn ich auf die erste Halbzeit der Legislatur zurückblicke, dann tue ich das mit großer #Freude & mit #Demut vor der großen Verantwortung." -Bundesminister @AndiScheuer
„Ich lasse nicht zu, dass jemand mein Haus angreift. Ich bin stolz auf & dankbar für die sehr gute Leistung meiner Mitarbeiter - die täglich mit Leidenschaft #Mobilität gestalten. Ich stelle mich vor mein Team - 25.000 Menschen in #Deutschland.“ Bundesminister @AndiScheuer
#servicetweet: Prof. Adrian Vatter kommentiert die gesamte #brw19 live in SRF1 📺. Wir verfolgen die Übertragung @IPWunibern – und während dem Auszählen werden Studierende und Institutsangehörige jeweils Reformideen für den #Bundesrat vorstellen, die wir unter #reformCH19 tweeten
#reformCH19-Pitch #1 – Wahlzeitpunkt: Wann ist der Bundesrat zu wählen? SR Minder schlug einst eine Entkopplung zwischen eidgenössischen Wahlen und BR-Gesamterneuerungswahlen vor (Pa. IV. 11.495). Sein Ziel: Das Parlament erst ein Jahr arbeiten lassen #brwahl19 #brw2019
#reformCH19-Pitch #2 – Wahlsystem: Wie sollen wir den BR wählen? Eine Blockwahl statt eine sequentielle Wahl nach Anciennität würde, so das Argument, die Konkordanz stärken. Die Parteien müssten sich vor der Wahl auf eine oder mehrere Siebnerlisten einigen #brwahl19 #brw2019
