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Most recents (21)

RegulaRytz @HelvetasCH - ihr 2. anlauf als bundesrätin? srf.ch/play/tv/redire… via @SRF
bin am links suchen (wie fast den ganzen tag)
«Ich oder Du» mit Regula Rytz und Balthasar Glättli srf.ch/play/tv/redire… via @SRF 15.09.2021 #GuG #GlanzUndGloria @srf @srfkultur
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DANKE ⁦@flurin_condrau⁩! 🙏
Ich unterschreibe jedes Wort in diesem hervorragenden Kommentar! 👍
„Besonders auffällig schien mir, wie wenig entwickelt der #Solidargedanke ist. Gerade den #Risikogruppen …weht in der Schweiz ein steifer Wind entgegen.“
bernerzeitung.ch/wir-tun-so-als…
1/n Einleitend: „Das ist genau das Interessante, dass dieses #Virus an der Schnittstelle von gefährlich, aber nicht so bedrohlich operierte und dadurch immer wieder unterschätzt werden konnte.“
2/n „Im Begriff der #Pandemie liegt das Globale, also könnte höchstens die #WHO die Pandemie für beendet erklären. Aber schon im Sommer 2020 sowie im Sommer 2021 haben wir in der Schweiz die Pandemie für praktisch vorbei eingestuft, sodass ich auch jetzt wieder skeptisch bleibe.“
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Das Deprimierendste ist, dass es bei vielen EntscheidungsträgerInnen keine Bereitschaft zum Lernen gibt. Es wäre DIE Chance (gewesen), die Pandemie als Gegenwartsproblem zu bezeichnen, das sich - wie andere komplexe Probleme - nur im inter- und transdisziplinären Austausch 1/13
lösen lässt. Es wäre recht gewesen transparent zu machen, dass man wenig weiss (weil keine Erfahrung damit) und dann alles daran zu setzen, den Durchblick zu gewinnen. Es wurde aber zur billigen Ausrede genommen, nichts zu wissen und nichts tun zu können. 2/13
Man hat sich von offizieller Seite in Nebenschauplätze verstricken lassen (Masken, Skiterrassen, "Spaltung der Gesellschaft", Impfgegnerschaft...etc.) und hat damit jedes Mal zur Entsolidarisierung beigetragen. 3/13
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1/ 🧵 Dringende Massnahmen für #Schulen gegen die Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen. #DurchseuchungOhneUns
Rückblick: Delta-Welle, Herbst 2021: Über Wochen konnten exponentiell ansteigende Inzidenzen im Schulalter beobachtet werden.
2/ Mangelhafte kantonale Schutzkonzepte für eine grösstenteils nicht immunisierte Bevölkerungsgruppe liessen #Schulen zu #Corona-Drehscheiben werden.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/corona-drehsch…
3/ Studien belegen die Wirkung von #Masken und die Vorteile von #FFP2-Masken gegen #Aerosole, doch eine praktisch inexistente Krisenkommunikation für den Schulbereich führte zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem kantonalen Masken-#Flickenteppich.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/wirksamkeit-vo…
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Warum läuft in der Pandemiebekämpfung so vieles schief? Die Emotionen kochen hoch, Menschen sind frustriert und das Vertrauen in politische Entscheidungen ist auf einem Tiefpunkt. Ich möchte 3 wesentliche Fehler aus psychologischer Perspektive beleuchten: 1/12
1. Politiker versuchen, möglichst viel Sicherheit auszustrahlen. Tatsächlich ist es aber in einer neuen Situation entscheidend, lernen zu dürfen und nicht können zu müssen. Wer so tut als wären Dinge gewiss, wird in einer unsicheren Situation zwangsläufig in Widersprüche laufen.
Dadurch wird die Bereitschaft der Bevölkerung vermindert, die Unsicherheit als normal zu erleben. Wir brauchen ehrliche, differenzierte Aussagen statt simplifizierende Versprechungen wie: »Wenn die Mehrheit geimpft ist, ist die Pandemie vorbei.» So wird Vertrauen verspielt.
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Die Rede von Ralph #Brinkhaus auf dem #dlt21 zeigt deutlicher als die meisten vor ihm, wohin die Reise mit der Jungen Union und der CDSU gehen wird. Wer analysiert sie mal genauer, v.a. die kleinen Hinweise wie z.B. den angeblichen Straffrabatt für andere Kulturen?
Im #Sondierungspapier der #Ampelkoalition findet #Brinkhaus "die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben."
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Die Übernahme Bundesratspräsidentschaft durch @bodoramelow ist ein guter Anlass, über die Länderkammer zu reden. Wenn die Selfies verblasst sind, wird es um Politik gehen, und damit auch um die Frage, wie die Mehrheitsverhältnisse für eine 🚦 im #Bundesrat sind. Ein #Thread. 1/
Der Bundesrat hat 69 Sitze, die auf die 16 Länder verteilt sind und von den jeweiligen Landesregierungen besetzt sind. Die einzelnen Länder stimmen geschlossen ab. Die Zusammensetzung nach Ländern und Parteifarben der Landesregierungen sieht aktuell folgendermaßen aus: 2/
Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Sitzen. Da alle Koalitionsverträge eine Klausel enthalten, die bei Uneinigkeit der Koalitionspartner Enthaltung im Bundesrat vorsieht, können derzeit nur Rheinland-Pfalz (🔴🟢🟡) und Hamburg (🔴🟢) mit zusammen 8 Stimmen sicher sein. 3/
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1/3 Die *BPUK* liess prüfen, ob das Bagatellverfahren für die Bewilligung von #5G-Antennen genügend Rechtssicherheit erlaubt. Fazit: Es gibt ein Problem mit den Vollzugshilfen. Die Kantone wollen vertiefte Abklärungen. bit.ly/2UqfFyw
2/3 "Ist die ausschliessliche Aktivierung eines Korrekturfaktors (und damit die Änderung des massgebenden Betriebszustands) tatsächlich als «keine Änderung im Sinne der NISV» einzustufen (vgl. Übergangsregelung der «Vollzugshilfe adaptive Antennen»)?"
"*Nein.*"
3/3 Vgl. auch meine Interpellation @ParlCH, mit der Frage, ob der Korrekturfaktor nicht in die NISV-Verordnung gehört. Der #Bundesrat findet nicht. parlament.ch/de/ratsbetrieb…
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Echt jetzt?😳😣
„Der #Bundesrat rechnet denn auch damit, dass #Schulen zu «#Ausbruchsherden» werden, wie er in einem #Konzeptpapier schreibt. Die Risiken werden in Kauf genommen, zumal Corona-Infektionen bei Jungen in der Regel milder verlaufen.“ Wahnsinn!
bernerzeitung.ch/luft-in-den-sc…
1/n „In 2 von 3 CHer Schulzimmern ist die Qualität d.Atemluft ungenügend.Zu diesem Befund kam eine Studie, die das BAG im März 2019 veröffentlichte..Jetzt mehren sich..Stimmen,die einen besseren Schutz der Kinder u.Jugendlichen vor der..dicken Luft in vielen Schulstuben fordern.“
2/n „Auf die #Schüler_innen könnte nämlich einiges zukommen. Der #BR will in den nächsten Wochen u.Monaten die #CoronaMassnahmen für #Wirtschaft u.#Gesellschaft schrittweise aufheben – wobei das Konzept darauf fusst, dass bis Sommer alle #Erwachsenen Zugang zur #Impfung haben.“
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➡️Wann werden in der #Schweiz ENDLICH die Informationen zur #Aerosolübertragung angepasst und die #Schutzkonzepte überprüft?

Danke auch hier ⁦@Martin_Baeumle⁩ für diese sehr wichtige #Interpellation! 👍 parlament.ch/de/ratsbetrieb…
1/n „1. Was unternimmt der Bundesrat, nachdem die #WHO (30.04.21) die Übertragungswege von SARS-CoV-2 anpasste, als Ansteckungsweg die #Aerosolübertragung aus Nähe und Ferne nennt und dazu aufruft, Innenräume anzupassen?“
2/n „2. Wann ändert das @BAG_OFSP_UFSP seine #Kommunikation zur #Aerosolübertragung - diese sei selten, obwohl Aerosole nachweislich in der Luft schweben, in Innenräumen eingeatmet werden können, auch wenn die infizierte Person den Raum schon längst verlassen hat?“
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Apropos #Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Hey, so sehr ich das Bedürfnis nach weniger Einschränkungen, normalem Alltag oder sogar Urlaubsperspektiven verstehen kann, so ist doch genau jetzt die allerkritischste Phase! #Bundesrat Ein Thread.
Im Moment sind die Inzidenzen noch so hoch, dass sich das Virus munter verteilt und die Impfquoten noch nicht hoch genug, um dem wirklich Einhalt zu gebieten. Wenn wir jetzt direkt lockern, haben wir uns eigentlich umsonst eingeschränkt, denn wir starten damit quasi die 4. Welle.
Natürlich ist es schwer, jetzt noch Geduld zu haben, zumal wenn man schon selbst ein- oder sogar zweimal geimpft ist, die Freiheit also quasi direkt schon vor der Nase fühlt. Aber genau jetzt vernünftig zu sein, ist das Beste, was wir tun können, um Freiheit für ALLE zu erlangen.
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#Germany #Bundesrat #Migration #Refugees

An initiative by Berlin and Thuringia envisaged allowing the federal states to decide for themselves whether to accept asylum seekers from abroad. However, in a vote on Friday, the initiative, which the federal government rejected,
failed in the Federal Council. The consent of the Federal Minister of the Interior, which is required under the current legal situation, should be abolished.
-FYI
The Federal Council is the most important assembly here, the ministers of all the federal states and the federal government meet to find uniform regulations which mostly have to be decided at the federal state level.
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Die selbsterfüllende Forderungsspirale der @SVPch in der #Coronakrise. Ein populistisches Perpetuum mobile.
Und das geht so:
@SVPch im Jahr 2013 als keine #Coronakrise in Sicht war.
Auch die @SVPch als das #Epidemiengesetz erstemal überhaupt zu Debatte stand.
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Nur damit wir die #CO2-Debatten von nächster Woche im #Parlament richtig einordnen könnt, wenn es dann wieder heisst, dass die #Schweiz doch handle und ihre #Emissionen bis 2030 halbieren möchte.

#Klimakrise
#Klimanotstand
#Klimapolitik

1/n
Zuerst: was braucht es gemäss Forschung, um die Klimakrise unter Kontrolle zu bringen?
🌍Maximal 1.5°C wäre gut🌏
Warum? Schau dir als Beispiel die UN-Erläuterungen in den Bildern an:
Was braucht es also für Anstrengungen für das 1.5°C-Ziel?
Eine Emissionsreduktion um 7.6% pro Jahr bis 2030. Hätten wir vor 10 Jahren angefangen, wären das 3.3% gewesen, verzögern wir weiter, wird des noch steiler.
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Nein zum #AdoptionshilfeGesetz⛔️
Ein Thread:
@RegHessen muss sich im #Bundesrat gegen die weitere Diskriminierung von #Regenbogenfamilien einsetzen!
2/ Der #Bundestag hat mit dem Gesetz die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärft. In der letzten Woche wurde dieses, trotz massiver Kritik in der Anhörung und vorliegenden Änderungsvorschlägen von LINKEN und Grünen, beschlossen.
3/ Mit der Einführung einer Zwangsberatung bei #Stiefkindadoptionen werden Frauenpaaren in der Familienplanung weitere Steine in den Weg gelegt.
Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter.
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Die neue #StVO bringt viele Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit:
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.
Um was geht es genau?
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
#Bundesregierung
#Bundestag
#Bundesrat
#Bundespräsident
#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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+++ JETZT LIVE: Pressekonferenz mit @AndiScheuer +++ #Scheuer pscp.tv/w/cMCuNDQwNjM4…
"Ich bin angetreten, um das Leben der Menschen besser zu machen. Wenn ich auf die erste Halbzeit der Legislatur zurückblicke, dann tue ich das mit großer #Freude & mit #Demut vor der großen Verantwortung." -Bundesminister @AndiScheuer
„Ich lasse nicht zu, dass jemand mein Haus angreift. Ich bin stolz auf & dankbar für die sehr gute Leistung meiner Mitarbeiter - die täglich mit Leidenschaft #Mobilität gestalten. Ich stelle mich vor mein Team - 25.000 Menschen in #Deutschland.“ Bundesminister @AndiScheuer
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#servicetweet: Prof. Adrian Vatter kommentiert die gesamte #brw19 live in SRF1 📺. Wir verfolgen die Übertragung @IPWunibern – und während dem Auszählen werden Studierende und Institutsangehörige jeweils Reformideen für den #Bundesrat vorstellen, die wir unter #reformCH19 tweeten
#reformCH19-Pitch #1 – Wahlzeitpunkt: Wann ist der Bundesrat zu wählen? SR Minder schlug einst eine Entkopplung zwischen eidgenössischen Wahlen und BR-Gesamterneuerungswahlen vor (Pa. IV. 11.495). Sein Ziel: Das Parlament erst ein Jahr arbeiten lassen #brwahl19 #brw2019
#reformCH19-Pitch #2 – Wahlsystem: Wie sollen wir den BR wählen? Eine Blockwahl statt eine sequentielle Wahl nach Anciennität würde, so das Argument, die Konkordanz stärken. Die Parteien müssten sich vor der Wahl auf eine oder mehrere Siebnerlisten einigen #brwahl19 #brw2019
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Neuigkeiten für alle #PLEV - Fans! Die Verordnung für Geräte mit Lenk- und Haltestange ist in der Schlussphase. Gestern haben wir die Verordnung der #EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet.

#Elektrokleinstfahrzeuge
#Micromobility
#LastMileVehicle Image
Die Ausnahmeverordnung für Geräte ohne Lenk-/Haltestange wird gleichzeitig auf den Weg gebracht. So werden #Hoverboards etc. im 1. Halbjahr 2019 gefahren werden können. Die Ausnahmeverordnung ist nicht zustimmungspflichtig im #Bundesrat, dadurch ist das Verfahren recht schnell.
Nun ist die Verordnung online 🙂: bmvi.de/SharedDocs/DE/… @skate702 @MannheimBeauty
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