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Die selbsterfüllende Forderungsspirale der @SVPch in der #Coronakrise. Ein populistisches Perpetuum mobile.
Und das geht so:
@SVPch im Jahr 2013 als keine #Coronakrise in Sicht war.
Auch die @SVPch als das #Epidemiengesetz erstemal überhaupt zu Debatte stand.
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Nur damit wir die #CO2-Debatten von nächster Woche im #Parlament richtig einordnen könnt, wenn es dann wieder heisst, dass die #Schweiz doch handle und ihre #Emissionen bis 2030 halbieren möchte.

#Klimakrise
#Klimanotstand
#Klimapolitik

1/n
Zuerst: was braucht es gemäss Forschung, um die Klimakrise unter Kontrolle zu bringen?
🌍Maximal 1.5°C wäre gut🌏
Warum? Schau dir als Beispiel die UN-Erläuterungen in den Bildern an:
Was braucht es also für Anstrengungen für das 1.5°C-Ziel?
Eine Emissionsreduktion um 7.6% pro Jahr bis 2030. Hätten wir vor 10 Jahren angefangen, wären das 3.3% gewesen, verzögern wir weiter, wird des noch steiler.
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Nein zum #AdoptionshilfeGesetz⛔️
Ein Thread:
@RegHessen muss sich im #Bundesrat gegen die weitere Diskriminierung von #Regenbogenfamilien einsetzen!
2/ Der #Bundestag hat mit dem Gesetz die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärft. In der letzten Woche wurde dieses, trotz massiver Kritik in der Anhörung und vorliegenden Änderungsvorschlägen von LINKEN und Grünen, beschlossen.
3/ Mit der Einführung einer Zwangsberatung bei #Stiefkindadoptionen werden Frauenpaaren in der Familienplanung weitere Steine in den Weg gelegt.
Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter.
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Speech in the #parliament of #Austria by #HerbertKickl:
"Herr Präsident,..Hohes Haus:..ich freue mich über die heutige #Sondersitzung―Kollege #Wöginger―vielleicht gerade deshalb auch weil ich sehe, dass es für manche eine Art Ärgernis darstellt―unter anderem für Dich―weil es
>
> für manche eine Art unzumutbare Belästigung darstellt.

Aber―das schreibe ich ihnen in Ihr koalitionäres Stammbuch hinein!―an diese Form der parlamentarischen Belästigung werden sie sich gewöhnen müssen, Herr #Wöginger!
Und Kollegin #Maurer! [applause]
>
> Denn das ist ein stück parlamentarische Normalität, und das Gegenteil des #Ausnahmezustand​es, der in Ihren gehirnen herumschwebt.

Und ich sage Ihnen eines: Es gibt auch genügend Bedarf für eine solche Sitzung,
>
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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#servicetweet: Prof. Adrian Vatter kommentiert die gesamte #brw19 live in SRF1 📺. Wir verfolgen die Übertragung @IPWunibern – und während dem Auszählen werden Studierende und Institutsangehörige jeweils Reformideen für den #Bundesrat vorstellen, die wir unter #reformCH19 tweeten
#reformCH19-Pitch #1 – Wahlzeitpunkt: Wann ist der Bundesrat zu wählen? SR Minder schlug einst eine Entkopplung zwischen eidgenössischen Wahlen und BR-Gesamterneuerungswahlen vor (Pa. IV. 11.495). Sein Ziel: Das Parlament erst ein Jahr arbeiten lassen #brwahl19 #brw2019
#reformCH19-Pitch #2 – Wahlsystem: Wie sollen wir den BR wählen? Eine Blockwahl statt eine sequentielle Wahl nach Anciennität würde, so das Argument, die Konkordanz stärken. Die Parteien müssten sich vor der Wahl auf eine oder mehrere Siebnerlisten einigen #brwahl19 #brw2019
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