Thread by @BaharAslan_

Liebe @gruenehessen: Ihr seid ein Teil des Problems, wenn es um das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex geht. Euer Problem liegt darin, dass ihr offensichtlich nicht imstande seid, Dinge als das zu benennen was sie sind:

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gruene-hessen.de/landtag/presse…

In eurer heutigen Pressemitteilung spricht ihr von dem „Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter“. Geht‘s noch? Wenn aus den Computern der Polizei persönliche Daten abgefragt werden und die Polizei im Verdacht...

...steht, diese Daten an #Neonazis weitergegeben, im schlimmsten Fall sogar selbst Drohschreiben verfasst zu haben, dann ist das KEIN FEHLVERHALTEN EINZELNER POLIZIST*INNEN! Offensichtlich haben sich innerhalb der Polizei rechte Strukturen etabliert, denn wie kann es sein...

...dass so etwas überhaupt unbemerkt entstehen konnte? Hinzu kommt noch, dass einiges dafür spricht, dass es eine Verbindung zwischen dem hessischen Polizeisystem und den Anschlagsserien in Berlin-Neukölln gibt. In anderen Worten: In der Affäre um rechtsextreme Droh-Mails...

...gibt es immer eindeutigere Verbindungen nach Berlin-Neukölln. Kontakte aus Hessen zu örtlichen Neo-Nazis sind wohl offensichtlich.

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inforadio.de/programm/schem…

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Das sieht mir nicht nach „dem Fehlverhalten einzelner Polizeibeamt*innen“ aus. Wenn ihr ernsthaft um eine Aufklärung im #NSU20-Komplex bemüht seid, dann wäre es ein guter Start erstmal bei euch selbst anzufangen. Wenn ihr als Regierungspartei jahrelang die Aufdeckung von...

...#Neonazistrukturen gemeinsam mit der @cdu_fraktion verhindert habt und euch gegen die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses gesträubt habt, ihr zugestimmt habt, dass Akten 120 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden, dann seid ihr für diese...

...Drohschreiben mitverantwortlich! Durch euer Schweigen und euer Nicht-Handeln, konnte man rechte Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden weder analysieren noch Neonazistrukturen aufdecken. Im Gegenteil: In dieser Zeit konnten diese Strukturen blühend gedeihen, während...

...ihr damit beschäftigt wart Däumchen zu drehen und euch hinter Volker Bouffier zu stellen. Der Mann, der als damaliger Innenminister #AndreasTemme deckte und als heutiger Ministerpräsident weiterhin die Aufklärung blockiert! Merkt ihr selbst oder? Ziemlich unverschämt...

...von euch, dass ihr nach all diesen „Versäumnissen“ irgendwas von „inhaltlicher und struktureller Neuanfang“ faselt, wo doch ganz klar ist welche unrühmliche Rolle ihr in dem Ganzen eingenommen habt.

Keep your priorities straight: Der #NSU ist nach wie vor unaufgeklärt!