Thread by @BaharAslan_

#Seehofer hat es geschafft, das Thema „#rassistische #Polizeigewalt“ aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Wir haben es satt, dass unsere Perspektiven, unsere Wunden und unsere Wut ständig ausgeblendet werden!

Daher sagen wir:

#WesettheAgenda ✊🏾

@BMI_Bund

FYI:

@GdPPresse @BMI_Bund @GdPHauptstadt @bdk_bln @LibanFa @vonDobrowolski

Aus Zeitgründen folgen hier einmal ein paar Kritikpunkte, die man sicherlich weiter ausführen könnte:

👇🏾

1. #StrukturellerRassismus ist real! Der #NSU hat offenbart, dass in unseren Sicherheitsbehörden #rassistische und #rechtsextreme Strukturen existent sind. Hört endlich auf dieses Problem unter den Teppich zu kehren oder zu relativieren!

@GdPPresse @GdPHauptstadt

2. Was wir brauchen ist eine unabhängige Kontrollstelle, um alle #rassistischen Vorfälle innerhalb der #Polizei zu untersuchen und zur Anzeige zu bringen. Der Rechtsstaat kann nur so demokratisch sein, wie wir es sind.

3. Seit der Aufdeckung des #NSU wurde das Vertrauen vieler Migrant*innen erschüttert. Entweder kämpfen wir gemeinsam für eine #rassismuskritische Polizei oder wir sehen weiterhin zu, wie Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen verlieren.

4. Polizist*innen, die als Beamt*innen im Staatsdienst arbeiten, haben sich an den Eid zu halten, auf den sie zu Beginn ihrer Tätigkeit geschworen haben. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein #Rassismus offen zu thematisieren& den Fokus auf blinde Flecken zu lenken.

5. Beamt*innen die #rassistische #Polizeigewalt thematisieren und Kritik an den behördlichen Strukturen üben, sind goldwert. Aus meiner eigenen Erfahrung als Beamtin, sage ich: #Rassismus zu thematisieren gehört zu unseren dienstlichen und bürgerlichen Pflichten!

6. Wer den #Rassismus und #Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden, insbesondere der #Polizei infrage stellt oder nach Beweisen verlangt, sollte sich mal ernsthaft fragen in welcher Realität er/sie lebt. Es kann doch nicht sein, dass die #Polizei nach dem #NSU...

...so krasse Bildungslücken hat. Eines der zentralen Ursachen für das Staatsversagen im #NSU-Komplex war #Rassismus, auch als Form von individuell rassistisch motivierten Vorurteilen einzelner Beamt*innen. Anstatt euch über die Kolumne von @habibitus aufzuregen, solltet...

...ihr vielleicht mal in eurem Laden aufräumen. Eine satirische Kolumne stellt für euch keine Gefahr dar, die #Rassisten in euren eigenen Reihen dagegen schon!

7. Es gibt immer noch Behörden, Institutionen und Politiker*innen, die der Meinung sind, dass wir hier Märchen erzählen. Das tun wir nicht! Wir kämpfen immer noch mit #rassistischen Ressentiments und einer #Polizei, die auch nach Aufdeckung des #NSU...

...wenig gelernt zu haben scheint.

Denn wie lässt es sich sonst erklären, dass @SedaBasay zum Zeitpunkt als sie Drohungen aus einer Frankfurter Polizeiwache erhielt, aus den Reihen von @BMI_Bund und @GdPHauptstadt keine Solidarität erhielt?

Zum Schluss vielleicht noch eine kleine Anmerkung an @BMI_Bund und @GdPHauptstadt:

Set your priorities straight! Der #NSU ist weiterhin unaufgeklärt!