Angesichts der letzten Tage in #Leipzig bzw. #Connewitz wird nun erneut die große Erzählung ausgepackt und in Leitartikeln verbreitet, die Sicherheitsbehörden würden stets nur nach rechts gucken und damit linksradikale/linksextreme Strukturen begünstigen.
Ein kurzer Thread dazu:
Ein kurzer Thread dazu:
Sachsens LKA hat eine eigene SoKo, die sich mit linkspolitisch motivierten Delikten beschäftigt. Diese ist zudem rein zahlenmäßig anscheinend weitaus aktiver als ihr Gegenstück, die Soko Rex.
Der Leiter der Soko Linx lud den russischen Propagandasender RT-Deutsch ins LKA und erklärte, es gebe eine "mediale Wahrnehmung" von Sachsen, die ein starkes Gewicht auf Rechtsextremismus lege, obwohl bei Gewaltdelikten seit Jahren ein leichter Überhang von links herrsche.
In Sachsen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Strukturermittlungsverfahren gegen angebliche "Antifa-Sportgruppen" oder linke Ultras geführt. Dabei wurden tausende Telefonate abgehört, auch Gespräche mit Ärzten & Anwälten, Menschen überwacht undundund. Ergebnis: nix gefunden.
Aktuell laufen neue Strukturermittlungsverfahren in Sachsen. In einem Fall ermittelt seit Herbst 2019 anscheinend sogar der Generalbundesanwalt.
Zugleich wurde beim LKA selbst ein 12-jähriger vorgeladen, der in Leipzig "Antifa" an eine Wand gesprüht hatte.
Zugleich wurde beim LKA selbst ein 12-jähriger vorgeladen, der in Leipzig "Antifa" an eine Wand gesprüht hatte.
Wie man diese Ermittlungen bewertet, sei dahingestellt. Aber es stimmt einfach nicht, dass Sachsens Sicherheitsbehörden so stark auf rechts fokussiert seien, dass alles links davon aus dem Blick falle. Das ist albernes Framing und dient keiner ernsten Debatte.
