Thread by @x_xjochen

Hat jemand bei der @PolizeiSachsen in dienstlichen Datenbanken nach meinen personenbezogenen Daten gesucht? Und damit gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen?

Mittlerweile habe ich Antworten:
1. Ja, hat jemand
2. "Nicht ausgeschlossen" (lt. Datenschutzbeauftragter #Sachsen)

1/12

Mitte November 2019 frage ich zum ersten Mal beim sächsischen Innenministerium an, wie oft mein Name in den letzten 12 Monaten in einen Polizeicomputer eingegeben wurde. Bis ich die entsprechende Auskunft tatsächlich erhalte wird es ein langer Weg.

2/12

Hintergrund der Anfrage: Zuvor häuften sich Berichte über Polizisten, die dienstliche Datenbanken missbrauchten. Manche spionierten Kollegen oder Nachbarn aus, andere suchten anscheinend gezielt nach "politischen Gegnern" (Bsp #Nordkreuz). Ich schreibe oft über die Polizei.

3/12

Eine Landtagsanfrage ergab zudem, dass in #Sachsen nicht statistisch erfasst wird, ob Personenabfragen missbräuchlich oder unberechtigt durchgeführt wurden. Zugleich sind in Sachsen für 2019 mindestens 41 Verdachtsfälle erfasst.

4/12

Eine Woche nach meiner Anfrage teilt mir das Innenministerium telefonisch mit, man könne mir keine Auskunft geben. Technisch sei es möglich, aber dazu müsste man meinen Namen eingeben – und damit würde das Innenministerium selbst gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen.

5/12

Eine schriftliche Begründung erhalte ich trotz entsprechender Bitte nicht. Nach mehreren Nachfragen und verstrichenen Fristen schreibt mir das Ministerium eine andere Begründung: Ich hätte schlicht keinen entsprechenden Auskunftsanspruch.

6/12

Mit rechtlicher Unterstützung von @JasperPrigge kommen wir doch noch an den Punkt, an dem die Behörden einräumen, dass ich einen Anspruch auf die entsprechenden Infos habe. Mittlerweile ist es Januar 2020.

7/12

Und tatsächlich erfahre ich wenig später: Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes hat in polizeilichen Systemen nach meinem Namen gesucht. Gefunden hat er dort übrigens nichts. "Da kein Datenbestand vorhanden war, wurde kein Treffer angezeigt."

8/12

Unmittelbar vor der Abfrage hatte ich über einen Prozess berichtet, bei dem ein Beamter des LKA Sachsen als Zeuge auftrat. Ob das Interesse an meiner Person damit zusammenhängt ist jedoch fraglich: "Der Grund der Anfrage wird nach geltender Rechtslage nicht protokolliert."

9/12

Ungeachtet unbekannter Hintergründe erklärt das LKA, es gebe keine Hinweise für einen datenschutzrechtlichen Verstoß. Dem widerspricht auch Sachsens Datenschutzbeauftragter nicht, fügt aber an: "Nach der Aussage ist eine unbefugte Recherche gerade nicht ausgeschlossen."

10/12

Und weiter: "Möglich ist es natürlich dennoch, dass die Abfrage ohne dienstlichen Anlass und damit unbefugt durchgeführt wurde."

Ein Bußgeldverfahren will der Datenschutzbeauftragte aber nicht einleiten – weil die fragliche Suche keine neuen Infos zu meiner Person ergab.

11/12

Ob sich also bei der @PolizeiSachsen jemand rein dienstlich oder auch privat für mich interessiert, wird also erst einmal ungeklärt bleiben.

Am Ende bleibt damit vor allem ein diffuses Unbehagen – und der Plan, in absehbarer Zeit mal wieder nachzufragen... 12/12

Ergänzung: Tatsächlich muss in #Sachsen jetzt ab dem 1.1.2020 der Grund solcher Abfragen dokumentiert werden – mit "großzügigen Umsetzungfristen".

Zur Frage, ob diese Angaben dann immer "tatsächlich zutreffen" hat der Datenschutzbeauftragte allerdings interessante Anmerkungen...