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@PeterMueller9
Sep 25, 2020 • 4 tweets • 3 min read • Read on X
Deutschlands EU-Botschafter Clauß macht öffentlich Druck auf Europaparlamentarier, sich bei den Verhandlungen zu #MFR und #Corona Hilfen zu sputen. Gegenfrage:hat die deutsche Ratspräsidentschaft schon ein Verhandlungsmandat für den #Rechtstaatsmechanismus? @derspiegel @EU2020DE
Antwort an den deutschen EU-Botschafter erfolgt postwendend: „Ich würde mir eine aktivere Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Scholz in den EU Haushaltsverhandlungen wünschen", sagt der Deutsche im ParlamentsVerhandlungsteam @RasmusAndresen . @derspiegel #Corona
Unterstützung erhielt das deutsche Verhandlungsteam eben beim Treffen der EU-Botschafter. Rund ein Drittel der Delegationen sagten, dass die den Eigenmittelbeschluss nicht mittragen können, solange sie keinen Überblick über den Gesamthaushalt hätten. Druck auf Parlament steigt.
Offenbar waren nicht nur Ungarn und Polen beim Botschaftertreff erstmal gegen den Eigenmittelbeschluss, der Grundlage für das Corona-Aufbauprogramm ist, sondern auch die Niederlande und Österreich. @derspiegel #MFF #Corona

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Jul 21, 2020
Was ist da beim #Rechtstaatsprinzip genau passiert beim #EUGipfel ? #Merkel verwies bei der SchlussPK auf die "Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten": 2018/0136 (COD) #Thread
Diese Verordnung dümpelt seit der Vorstellung des Oettinger-Mehrjahresbudgets im Europäischen Rat. Nichts ist geschehen, wie mit dem MFF ja auch nicht. Nun soll sie, und zwar, wie es in den Schlussfolgerungen des aktuellen Gipfels heißt, "rasch" ihren Dornröschenschlaf beenden.
Der VO-Entwurf ist nicht schlecht: Die Kommission kann Mittelkürzungen vorschlagen. Und: "Der Beschluss gilt als vom Rat angenommen, es sei denn, dieser beschließt binnen eines Monats nach Annahme des Vorschlags durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ihn abzuweisen."
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Jun 24, 2020
Neues aus der Gruppe der CDU/CSU im Europaparlament: heute war Kanzlerin #Merkel zugeschaltet. Erste News: Die Kanzlerin wird am 8. Juli persönlich das Programm der deutschen #Ratspräsidentschaft im #Europaparlament vorstellen. Keine Videoschalte. #coronavirus @derspiegel Thread:
Merkel wurde zum Wiederaufbauplan und Mehrjahresbudget gefragt. Sie rechnet mit einer Art Rahmenvereinbarung im Juli. Viele Details, ua auch die Beteiligung des Europaparlaments, könnten aber wohl erst im Herbst festgezurrt werden, so #Merkel in der deutschen Gruppe @derspiegel
Merkel betonte, dass man bei den Gesprächen nicht alles erreichen könne, va würde es ihre Gespräche in Sachen #RuleOfLaw nicht erleichtern wenn Europaabgeordnete den Ausschluss des tschechischen Premier Babis von den Gesprächen wegen Interessenskonflikten ("Agrofert") forderten
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Apr 7, 2020
Die #Orban Debatte in der EVP-Fraktion wird hitziger: hier fordern 13 Chefs von nationalen Delegationen Fraktionsboss ⁦@ManfredWeber⁩ auf, Fidesz wie in der Partei auch in der Fraktion „zumindest“ zu suspendieren ⁦@derspiegel⁩ #RuleOfLaw Image
Zur Einordnung: diese Delegationen repräsentieren 63 der derzeit 187 EVP-Europaparlamentarier und spiegeln die Parteien wieder, die zuletzt einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP als Partei verlangt haben @derspiegel #orban
Alle Hintergründe hier: google.de/amp/s/www.spie… @derspiegel #orban @MarkusBecker
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Feb 3, 2020
Für alle, die nicht in der EVP-Vorstandssitzung sind, hier, was Parteichef @donaldtuskEPP hinter verschlossenen Türen über #Orban sagt: "Das Evaluierungskommittee sagt, dass kein ausreichender Fortschritt gemacht wurde, um Fidesz erneut in die EVP zu integrieren." @derspiegel
@donaldtuskEPP über #Orban (2): In den letzten Tagen habe er mit über 300 Parteichefs in der EVP gesprochen. "Keiner hat gesagt, dass er die Aktionen von #Fidesz respektiere." Manche hofften aber noch auf positiven Wandel in Budapest, andere wollten eine Spaltung vermeiden.
@donaldtuskEPP über #Orban (3): "Persönlich habe ich nicht allzugroße Hoffnung für eine sichtbare Verbesserung der Situation, deswegen ist die dauerhafte Suspendierung aus meiner Sicht mehr als berechtigt." @derspiegel
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Jan 28, 2020
Die CDU/CSU-Europaabgeordneten diskutierten heute hinter verschlossenen Türen die Dienstwagenaffäre Manfred Webers. Weber bedauerte, am Wochenende für gewisse Schlagzeilen gesorgt zu haben. Den EU-Dienstlimousine sei aus ökologischen Gründen in Bayern stationiert @derspiegel
@RadtkeMdEP aus NRW kritisierte, dass seine Parteifreunde ihn am Wochenende auf Twitter bei der Verteidigung Webers gegen @MartinSonneborn und Co. im Stich gelassen und geschwiegen hätten....
Monika Hohlmeier machte klar, dass sie als Chefin des Haushaltskontrolausschusses nicht daran denkt, zu prüfen, ob die Nutzung einer EU-Diplomatenlimousine im CSU-Kommunalwahlkampf zu bestanden sei.Die Grünen, die Nachfragen angemeldet hätten, sollten erstmal kommen @derspiegel
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Jan 24, 2020
Alles begann mit diesem Brief, der als vertraulich eingestuft ist: der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz wies die Parlamentsverwaltung am 24. Juni 2016 an, Weber einen zweiten Dienstwagen zu besorgen ⁦@derspiegel⁩ ⁦@Sven_Becker⁩ Image
Die Entscheidung des Parlamentsgeberalsekretärs folgte postwendend: Weber bekam zwar keinen zweiten Wagen, aber ein anderes schönes Geschenk - er durfte den EU-Dienstwagen samt Fahrer in Bayern stationieren @derspiegel @Sven_Becker Image
Eine Umfrage in allen sechs Fraktionen im Europaparlament ergab: Weber ist der einzige Fraktionschef, der derzeit dieses Privileg genießt @derspiegel @Sven_Becker
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