In einer Pressekonferenz haben sich gerade @MPKretschmer und Innenminister Roland Wöller zur gestrigen Versammlung in #Leipzig geäußert. Die Statements lassen mich komplett fassungslos zurück. Eine Zusammenfassung des Gesagten und eben auch nicht Gesagten: #Thread #le0711 1/10
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, er habe kein Verständnis für Leichtfertigkeit der Demonstranten sich in der derzeitigen Pandemiesituation so zu verhalten und Mitbürger:innen einem solchen gesundheitlichen Risiko auszusetzen. So weit, so richtig. 2/10
Man wolle die Arbeit der Stadt Leipzig und der Polizei auswerten und man werde eine Schärfung der Coronaschutz-Verordnung prüfen. Das war es von Kretschmer. Kein Wort zur Gewalt der hunderten Neonazihools. #le0711 3/10
Im Anschluss sprach Innenminister Wöller und setzte dem Ganzen die Krone auf. Die Polizei habe von vorneherein keine Möglichkeit gehabt den Infektionsschutz zu sichern. Schuld daran sei aber die Entscheidung des OVG Bautzen, die Versammlung in der Innenstadt zu belassen. 4/10
Wöller weiter: Die 2.700 eingesetzten Polizisten hätten einen weitgehend friedlichen Verlauf (sic!) gesichert und auf Grund der massiven Verstöße gegen die Auflagen die Versammlung aufgelöst. Danach sei ein friedlicher Abfluss der Teilnehmenden gesichert worden. #le0711 5/10
Wöller sprach weder die Gewalt der Neonazi-Hools noch die zahlreichen Übergriffe auf Journalist:innen mit keinem Wort an. Auch ein Fehlverhalten der Polizei habe er nicht sehen können.

In welcher Parallelwelt lebt dieser Mann?
#le0711 6/10
Wöller wörtlich: "Der Polizei vorzuwerfen sie hätte versagt, ist unsachlich und völlig abwegig. Dies weise ich entschieden zurück. Wir stehen voll hinter unseren Polizisten, die ausgezeichnete Arbeit leisten." #le0711 7/10
Das ist eine dreiste Falschdarstellung der gestrigen Lage. Die Polizei war an Stellen des Gegenprotestes mit einem Großaufgebot vor Ort, aber ließ sich in entscheidenden Momenten von Neonazis überrennen. #le0711
8/10
Ein Innenminister, der fast 24 Stunden nach dem Geschehenen, so dermaßen am Thema vorbeiredet, ist für sein Amt schlicht ungeeignet und sollte schnellstens zurücktreten. #WöllerRücktritt #le0711 9/10
Nachdem Wöller kein Wort zur Gewalt in der Innenstadt verloren hatte, topte er sein Statement mit dem Verweis auf die Gewalt in #Connewitz. Das ist entweder dumm oder politsiches Kalkül. Beides wäre dramatisch. #WöllerRücktritt #le0711 10/10
Bildquelle: Screenshot YouTube
Der Kollege @DanielLaufer hat die Rede von Wöller mal mit passendem Videomaterial von @democ_de und @JFDA_eV großartig zusammengeschnitten.

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8 Nov
Nachdem die Faschohools gestern in #Leipzig kurz vor dem Hbf gestoppt worden waren, ging die Polizei auch gleich wieder gegen Journalist:innen (in diesem Fall mich) vor. #le0711 #Pressefreiheit cc: @ver_jorg
Fotos: @SitaraAmbrosio
In dieser Situation wollte sich die Polizei Platz verschaffen und die Journalist:innen weiter weg von den in Blickrichtung links stehenden Faschohools bewegen. Dabei gab es zwei Probleme:
Erstens konnte ich nicht unbegrenzt weiter zurück, denn dort standen weitere "Querdenker" und einzelne Nazihools (u.a. Pierre Bauer) warteten nur darauf Journalist:innen abgreifen zu können.
Zweitens konnte ich von noch weiter hinten keine Fotos mehr machen. #le0711
Read 5 tweets
8 Nov
Kurze Rekapitulation (mit Bildern) was gestern in #Leipzig passiert ist:
Schon ab dem Mittag hatten sich am Rande der "Querdenken"-Kundgebung am Augustusplatz mehrere hundert Neonazi-Hools versammelt, Bier getrunken und Journalist:innen bedroht. #Thread #le0711 1/7
Immer wieder wanderten einzelne Gruppen unkontrolliert ab und zogen frei durch die Innenstadt. Gegen 16 Uhr formierten sich die äußerst aggressiven Neonazis hinter einem Banner der "Deutschen Stimme" und zogen Richtung Hbf. 2/7 #le0711
Die Polizei versuchte die Gruppe zu stoppen. Währenddessen strömten weitere Neonazis aus einer Seitenstraße hinzu. Neonazis von "NPD" und "Die Rechte" koordinierten die Masse an Polizeikette vorbei und durch einen Park in Richtung Hbf. 3/7 #le0711
Read 7 tweets
6 Nov
Thread zur gerade beendeten Pressekonferenz der Stadt #Leipzig zum morgigen Demonstrationsgeschehen von "#Querdenken":
#le0711 1/10
Heiko Rosenthal von der Versammlungsbehörde erklärte, dass es 27 angemeldete Versammlungen im Stadtgebiet gibt und verwies dabei auf die Coronaschutz-Verordnung, die nur stationäre Kundgebungen zulasse. Eine Laufdemo wie von Querdenken geplant sei nicht zulässig. #le0711 2/10
Für die größte Querdenken-Kundgebung wurde Bescheid erlassen, der Kundgebung an die Messe verlegt, da in Innenstadt nicht ausreichend Platz sei. Gegen diesen Bescheid gehen die Organisatoren gerade vor und ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig stehe aus. #le0711 3/10
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1 Jul
Im Dezember 2019 dokumentierte ich einen neonazistischen Zeitzeugenvortrag in Leubsdorf. Das Landesamt für #Verfassungsschutz #Sachsen speichert diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten und schreibt ich habe "gegen den Willen der Teilnehmer" Fotos gemacht. #Pressefreiheit
Dass der sächsische #Verfassungsschutz Informationen zu meiner journalistischen Arbeit in seinen Akten speichert, halte ich für höchst fragwürdig.
Die entzogenen Akkreditierungen beim #g20-Gipfel in #Hamburg, zeigen die möglichen Folgen einer solchen Speicherung.
Dass Neonazis bei einem klandestin organisierten Zeitzeugenvortrag nicht fotografiert werden wollen ist klar. Trotzdem hält es der #Verfassungsschutz für erwähnenswert und übernimmt damit die Sichtweise der neonazistischen Teilnehmer.
Read 7 tweets
17 Dec 19
Neonazistisches Gedankengut ist in #Sachsen tief in der Gesellschaft verwurzelt. Ein Beispiel:
In einer Schulklasse im #Erzgebirge soll in Vorbereitung für den Besuch der Gedenkstätte Buchenwald das Buch "Tagebuch der Anne Frank" gelesen werden. 1/8
#Thread
Daraufhin beschweren sich mehrere Eltern (ein Drittel der Klasse!) bei der Lehrkraft der Klasse, darüber dass die Gedenkfahrt stattfinden soll und wollen verhindern, dass das Buch gelesen wird. 2/8
Die schockierende Begründung: Das Buch sei veraltet, es würde nur eine Perspektive dargestellt und man wisse doch gar nicht, ob das damals alles so stattgefunden habe. 3/8
Read 11 tweets

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