Parlamentarischer Staatsstreich in #Peru. Eine Einheitsfront aus rechtspopulistischen & korrupten Parteien hat Präsidenten Martín Vizcarra entgegen der einschlägigen Bestimmungen der peruanischen Verfassung im Kongress abgesetzt. Dagegen regt sich nun massiver Widerstand (Thread)
Hintergrund: Der liberale Vizcarra hatte eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung verfolgt und den Einfluss von privaten Bildungskonzernen beschnitten.
Doch die Menschen in Peru kämpfen zurück: In Lima, Arequipa und Cusco und an vielen anderen Orten mehr kam es gestern zu spontanen Protestmärschen der Bevölkerung.
Die Ablehnung ist breit: indigene Dachverbände, Gewerkschaften, linke Parteien, Menschenrechtsorganisationen, feministische Organisationen unter vielen anderen mehr protestierten gegen die Absetzung.
Schon jetzt geht es in den Protesten aber um viel mehr: Covid-19 hat Peru besonders hart getroffen, eine schwere Rezession und massive Arbeitslosigkeit nach sich gezogen. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren immer mehr Korruptionsfälle aufgedeckt wurden.
Sie sind der Ausdruck des auf die Ausbeutung (von Rohstoffen) aufgebauten Entwicklungsmodelles in Peru sind: Eine kleine korrupte Elite bereichert sich in Kooperation mit transnationalen Konzernen.
Wie tiefgehend die Korruption dieses Systems ist, verdeutlicht eine Zahl: Gegen 68 der 105 Kongressabgeordneten, die sich am offenkundigen Verfassungsbruch mit ihrer Stimme beteiligten, laufen derzeit Korruptionsverfahren.
Wie auf die Proteste reagiert wird, gleicht der globalen Protestwelle 2019 (zB in Chile):
Massiver Einsatz von kriegsrechtlich geächtetem Tränengas, Luftschüsse mit scharfer Munition und Einsatz von Schrotkugeln (Perdigones) aus kurzer Distanz.
Grundlose Verhaftungen - darunter auch Anwält_innen, Journalist_innen und Gewerkschafter_innen. Der peruanische Kommission für Menschenrechte hat das Vorgehen der Polizei und den parlamentarischen Staatsstreich scharf verurteilt.
Aufgrund des breiten Widerstandes der Bevölkerung scheint aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vermehrt tauchen nun auch Forderungen nach einem verfassungsgebenden Prozess und einem umfassenden politischen Umbruch auf (¡Que se vayan todos! - Sie müssen alle gehen!).
Viele Bilder der Solidarität: Alte Frauen seilen Kübel mit Wasser aus ihren Fenster ab, damit sich Menschen das Tränengas ausspülen können. Verletzte werden gestützt, verbunden und in Sicherheit gebracht.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt ihre Augen auf Peru richten. Es braucht Solidarität mit der Bewegung gegen die Korruption der reichen Eliten und für die Verteidigung der Demokratie.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Lukas Oberndorfer

Lukas Oberndorfer Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @L_Oberndorfer

5 Nov
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
Dennoch kam es zu keinen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die das Attentat vor der Durchführung aufdecken oder verhindern hätten können. Die meisten Medien scheinen vor dem Aussprechen des Offensichtlichen zurückzuschrecken:
Niemand anderer als die ÖVP, Innenminister Nehammer, Bundeskanzler Kurz, die FPÖ und ihr Innenminister a.D. Kickl tragen die Verantwortung dafür:
Read 12 tweets
26 Oct
Die Menschen in #Chile haben diese Nacht Geschichte geschrieben und an den Abstimmungsurnen der Verfassung von Diktator Pinochet ein Ende bereitet. Ein Thread und einige Hintergründe dazu.
Dass es überhaupt so weit kam, ist einer 1jährigen Bewegung zu verdanken. Die trotz Repression nicht zurück wich & die Eliten so zwang jenes Regelwerk zur Abstimmung zu bringen, welches eigentlich sicherstellen sollte, dass der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden kann.
Mehr als 78,3% haben sich in einem Volksentscheid für einen verfassungsgebenden Prozess ausgesprochen, während nur 21,7% für die Beibehaltung der autoritär-neoliberalen Verfassung aus 1980 waren.
Read 20 tweets
19 Oct
Gute Nachrichten aus #Bolivien : Das Movimiento al Socialismo (MAS), die Partei von Evo Morales, hat an den Urnen den rechten Putsch vom Oktober 2019 beendet und die Wahlen gewonnen. (Thread)
Möglich wurde dies durch die Bevölkerung, die durch Streiks, Demonstrationen deutlich gemacht hat, dass Bolivien nur demokratisch regiert werden kann.
Die MAS stellt nun mit Luis Arce (ehemaliger Finanzminister) & dem indigenen Gewerkschaftsführer David Choquehuanca nicht nur den Präsidenten & Vizepräsidenten (beide in der Mitte des Fotos), sondern hat auch in beiden Kammern eine Mehrheit bei den Wahlen gewonnen.
Read 9 tweets
21 Jul
Im Zuge des #EUGipfel (#EUCO) sind vor allem von Sebastian Kurz so viele Nebelgranaten geworfen worden, dass es einen Faktencheck und eine Analyse des Kompromisses braucht (Thread):
1) Es war von Anfang an klar, dass im Merkel-Macron-Plan (500 Mrd als nicht rückzuzahlende Zuschüsse) und dann im Vorschlag der Kommission (750 Mrd insgesamt; davon 500 Mrd als Zuschüsse und 250 Mrd als Kredite) das Brüsseler Verhandlungsspiel eingepreist war.
Der nun beschlossene Kompromiss von 390 Mrd Zuschüssen & 360 Mrd Krediten (insg. 750 Mrd), ist daher kaum als Erfolg der geizigen 4 zu bezeichnen. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Kredite sehr günstig und lang gestreckt werden (bis 2058).
Read 18 tweets
20 Jul
Welches Spiel spielt Kurz gerade in Europa? Macron: "Sehen Sie, ihm (Kurz) ist das alles egal! Er hört anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um die Presse – und basta." Zutreffend. Genauer noch: Kurz ist ein rechts-populistischer Trittbrettfahrer(Thread):
Denn die Gegenposition zu den geizigen Vier (Rutte, Kurz, Löfven, Frederiksen) ist keinesfalls eine, die grundsätzlich mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage brechen möchte.
Vielmehr hat Deutschland als exportorientiertes Land den Ernst der Lage, der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise erkannt: Eine Pleitewelle & Kernschmelze der Finanzmärkte konnte v o r e r s t nur nur durch massive Interventionen der EZB abgewendet werden.
Read 16 tweets
8 Jun
Demonstrant_innen, viele von ihnen selbst von Rassismus betroffen, haben gestern in Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von ihrem Sockel gestürzt und anschließend im Hafenbecken versenkt. Ein Thread zu den Hintergründen. (1/10)
Allein unter der Führung von Colston verschleppte die Royal African Company 84.000 Menschen aus Westafrika, um sie zu versklaven und ihre Arbeitskraft unbezahlt anzueignen. Aufgrund der englischen "Buchführung" wissen wir auch, wie viele schon auf der Reise starben: 19.000 (2/10)
Die Geschichte von Colston verweist daher auf die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus. Oder mit Marx gesprochen: Das Kapital kommt " aus allen Poren blut- und schmutztriefend" zur Welt. (3/10)
Read 10 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!