Lesenswert. Und die "Zentralstelle für Internetkriminalität in der Staatsanwaltschaft Cottbus", immerhin für ganz Brandenburg zuständig, kommt nicht sehr gut weg. (Vielleicht ist auch das Wohnortprinzip bei online begangenen Delikten auch nicht so wirklich sinnvoll....).
Kurzer Auszug:

Erst müsse man wasserdicht nachweisen, dass diese Telegram-Nachrichten überhaupt von Attila Hildmann stammten, sagt er [der Sprecher der StA] dann. Das sei ganz wichtig, und das dauere eine Weile. ...
... „Es kann ja auch sein, dass ein Beschuldigter behauptet: Mein Account ist gehackt worden und irgendein böser Dritter mit Maske auf dem Kopf hat das in meinen Account reingeschrieben.“ Hat Attila Hildmann so etwas je behauptet? (...) „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
... Etwa 30 Vorwürfe gegen Hildmann prüfen sie derzeit, darunter Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Akteneinsicht könne man aber beim besten Willen nicht geben, sagt Oberstaatsanwalt Hommes, die Akten seien „derzeit außer Haus“. ...
... Staatsanwälte in anderen Bundesländern staunen über den Langmut der Kollegen. „Der Hildmann schmeißt einen doch mit Beweisen zu“, heißt es.

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12 Nov
Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern @lorenzcaffier privat beim ehemaligen #Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft und/oder ein Schießtraining absolviert? Er dementiert das auf Frage von @rprtrn nicht. Man müsse ihn da privat anfragen, z.B. per Brief.
Das Innenministerium hatte zuvor bereites mitgeteilt, dass er keine dienstliche Waffe dort erworben habe. Ich halte das übrigens für keine Privatsache, schließlich geht es hier um eine Gruppe, deren Mitgliedern teils Terror oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden.
Welche Rolle Frank T. im #Nordkreuz-Komplex spielt, steht in diesem Text @tazgezwitscher aus dem Frühjahr: taz.de/Rechte-Prepper… #MarkoG #Rechtsextremismus
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4 Nov
Der #KSK-Soldat aus Nordsachsen, bei dem im Mai ein illegales AK-47-Sturmgewehr, 2kg Plastiksprengstoff und massenhaft Munition gefunden wurden, muss sich vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Philipp Sch. alias "Schäfchen" erhoben.
Der 45-Jährige soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz & das Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Munition & Sprengstoff stammen von der Bundeswehr, Diebstahl oder Unterschlagung ist aber nicht angeklagt, dieser Teil ist eingestellt nach §154 bzw. §154a StPO.
Bei Philipp Sch. wurden auch NS-Devotionalien sichergestellt, u.a. Postkarten und Aufkleber mit NS-Motiven, ein SS-Liederbuch und Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Diese waren offenbar nicht strafbar.
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12 Jun
#Zuflucht-#Prepper: StA Leipzig hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, so ihr Sprecher zur taz. Auch der Staatsschutz des LKA Sachsen hat sich mit dem Fall beschäftigt. Sprecher: Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um ältere Vorgänge handele.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ebenso Überprüfungen v. Seiten d. Nachrichtendienste u. Ermittlungsbehörden angekündigt. Er zeigte sich bestürzt über die Äußerungen in den geleakten Chats: „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“
Die Debatte im Landtag kann man später hier nachschauen: landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
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28 Feb
Ein angeblicher #Uniter-Vorsitzender behauptet @tagesschau/@ARDKontraste unwidersprochen, dass die Teilnahme von Polizeibeamten an einer Ausbildung des Vereins in den Philippinen "weder geplant noch abgemacht" gewesen sei. Warum das äußerst unglaubwürdig ist. (Thread 1/5)
Bei einem Treffen ein paar Monate vorher stellte ein #Uniter-Vertreter u.a. auch Vertretern der Nationalpolizei ein mehrjähriges Ausbildungskonzept vor, bei dem auch bewaffnete Trainings ein Teil sein sollten. (2/5)
Der #Uniter-Vertreter machte zusammen mit den Teilnehmenden des Treffens die Duterte-Faust, die Machtgeste des Autokraten Rodrigo Duterte, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Er lässt vermeintliche Drogenkriminelle erschießen. (3/5)
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29 Dec 19
Wie #Uniter lügt: Ein Thread. (1/12)
Der Verein, Teil des #Hannibal-Netzwerkes, kommuniziert ganz gerne mit Journalist*innen. Vieles von dem, was das anonyme "Presse-Team" schreibt oder was auf der Webseite veröffentlicht wird, stimmt aber nur zum Teil oder überhaupt nicht.
Konkrete Fragen werden ohnehin nicht gerne beantwortet, oft mit dem Verweis auf den Datenschutz, z.B. wer eigentlich den Vorstand des Vereins bildet. Zuletzt wollte der Verein nichtmal mehr die aktuelle Mitgliederzahl mitteilen – aus angeblichen Datenschutzgründen. (2/12)
Vor Weihnachten machte #Uniter Schlagzeilen, weil u.a. auch ein CDU-Lokalpolitiker Mitglied im Verein war, der zumindest eine Neonazi-Vergangenheit hat. Nach der Veröffentlichung dieses Text taz.de/Uniter-Mitglie… erhielt ich vom Uniter-Presse-Team eine Mail. (3/12)
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