Massive Erfolge der Bewegung, Trauer und Hoffnung in #Peru. Nach einem weiteren Tag von massiven Demonstrationen gegen den "parlamentarischen Putsch" in Peru, dem sechsten in Folge, sind in der Nacht auf heute 2/3 der Minister der Defacto-Regierung zurückgetreten. (Thread)
Im ganzen Land, an der Küste, im andinischen Hochland und Amazonastiefland kam es gestern erneut zu starken Protesten. Allein in Lima waren es mehr als 25 Protestzüge.
Musik, Plakatmalstationen, Trommelgruppen, Tanz, protestierende Menschen aller Altersgruppen in den Vierteln mündeten in eine kreativ-widerständige Flut, die sich in Richtung Plaza San Martin (Hauptplatz in Lima) aufmachte.
Darauf hatte die Defacto-Regierung aus rechts-konservativen und neoliberalen Kräften und die Polizei in ihrem Auftrag anscheinend nur noch eine Antwort: offene Gewalt.
Die Polizei hielt Menschen mit Plakaten davon ab, den öffentlichen Verkehr zu verwenden, in Richtung Zentrum kam es immer mehr zu Straßensperren, Straßenbeleuchtung und die Handynetze wurden unterbrochen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu unterbrechen.
Das Militär zog Panzer im Zentrum zusammen. Aus dem nichts dann der Beschuss mit Tränengas. Erneut warf die Polizei dieses auch aus Helikoptern wahllos ab. Im Fernsehen war eine Nonne zu hören, welche bat die Gewalt zu beenden, da in ihrem Konvent kaum mehr geatmet werden könne.
Die Bilanz dieser offenen Gewalt zur Unterdrückung der Proteste: Dutzende Verletzte, 14 Verschwundene, mehrere Berichte von sexuellen Übergriffen auf Frauen in Haft. Und mittlerweile zwei tote Demonstranten: Jack Bryan Pintado Sánchez (22) y Jordan Inti Sotelo Camargo (24).
Wie die beiden starben, veranschaulicht das Vorgehen des repressiven Staatsapparates, das an Militärdiktaturen erinnert: Jack Bryan schoss ein Polizist Schrottkugeln (Perdigones) ins Gesicht und Jordan Inti traf eine Tränengaskartusche aus kurzer Instanz auf der Brust.
Wie wir von den Protesten in Chile wissen, sind das keine Unfälle. Vielmehr sind es die Folgen eines absichtsvollen rechtswidrigen Gebrauchs sogenannter "nicht-tödlicher" Waffen zur "Aufstandsbekämpfung."
So dürften Polizisten sie eigentlich nur zu Gefahrenabwehr bzw Notwehr einsetzen und allein auf die Beine (Perdigones) bzw. in die Luft (Tränengaskartuschen) richten. Genau das passiert aber oft nicht: Gefeuert wird oft direkt auf die Körper der Demonstrierenden.
Dass dieses Vorgehen mittlerweile auf massive öffentliche Kritik stößt, hängt nicht zuletzt daran, dass viele Journalist_innen betroffen sind: Alonso Chero von El Comercio (bürgerliche Qualitätszeitung vergleichbar mit Presse und FAZ) schoss die Polizei vorgestern in den Rücken.
Man operierte man ihm in der Folge eine Glaskugel (!) heraus. Da er und die Zeitung über all dies berichteten, suchte die Polizei ihn zuhause auf & machte ohne Durchsuchungsbefehl Druck, dass er das Geschoss herausgebe, um den Einsatz dieser illegalen Munition zu vertuschen.
So erschreckend diese Berichte sind, so sehr dürfen sie nicht überdecken, wie erfolgreich die Proteste gegen den "parlamentarischen Putsch" schon jetzt sind. 2/3 der Regierung sind zurückgetreten. Vom Defacto-Präsidenten (Merino) ist schon lange nichts mehr zu hören.
Der Unternehmensverband hat sich entschieden seinen Daumen nach unten zu drehen: Obwohl er den Putsch zuerst unterstützt hatte, verlangt er jetzt angesichts des massenhaften Protestes nun auch den Rücktritt des Präsidenten.
Auch die vorgestern noch zur Ministerin berufene Generalsekretärin des Unternehmerverbandes (CONFIEP) ist daher schon zurückgetreten.
Schon jetzt hat das aktiv werden breiter Massen das Land, das nach dem Ende der Diktatur vor 20 Jahren nur eine schwache Protestkultur entwickeln konnte,für immer verändert. Viele berichten, dass sie Peru nicht wiedererkennen & beindruckt sind Selbstorganisierung & Politisierung.
Das gibt auch Hoffnung, dass sich die Bewegung nicht mit einem Rücktritt von Merino zufrieden gibt und die in den Protesten allgegenwärtige Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einem verfassungsgebenden Prozess zur Überwindung des Neoliberalismus weiter verfolgt.
Das, was gestern auf ein Regierungsgebäude projiziert wurde "Nunca de rodillas! Niemals auf den Knien!"(Foto), scheint sich trotz aller Gewalt zu bewahrheiten: Die breite Masse ist auf den Beinen & hat die Rebellion gegen den Neoliberalismus in Chile nun auch nach Peru getragen.
Im Laufe des Nachmittages werde ich auf meinem Account weitere Eindrücke, Belege und Aufnahmen von den Protesten twittern. In Wien gibt es heute auch die Möglichkeit Solidarität mit den Protesten zeigen: fb.me/e/3LRdKqKEe #MarchaNacional

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Lukas Oberndorfer

Lukas Oberndorfer Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @L_Oberndorfer

13 Nov
Gestern Nacht hat #Peru eine der größten Demonstrationen d. letzten 20 Jahre erlebt. Im ganzen Land gingen mehr als 1 Mill. Menschen auf die Straße, um gegen den "parlamentarischen Putsch" zu demonstrieren.Dabei kam es zu Polizeigewalt, die an Militärdiktaturen erinnert (Thread)
Am Montag hatten rechte, korrupte & neoliberalen Parteien entgegen dem klaren Wortlaut der Verfassung den liberalen Präsidenten Vizcarra zum Abtritt gezwungen, weil dieser u.a. verschärfte Antikorruptionsgesetze vorangebracht hatte.
Die Interessen dahinter lassen sich am neu bestellten Kabinett ablesen: Geleitet wird es vom rechts-konservativen Ántero Flores. Als dieser vor einigen Jahren gefragt wurde, ob es angesichts einer Verfassungsänderung auch eine Volksabstimmung geben solle, antwortete er:
Read 23 tweets
11 Nov
Parlamentarischer Staatsstreich in #Peru. Eine Einheitsfront aus rechtspopulistischen & korrupten Parteien hat Präsidenten Martín Vizcarra entgegen der einschlägigen Bestimmungen der peruanischen Verfassung im Kongress abgesetzt. Dagegen regt sich nun massiver Widerstand (Thread)
Hintergrund: Der liberale Vizcarra hatte eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung verfolgt und den Einfluss von privaten Bildungskonzernen beschnitten.
Doch die Menschen in Peru kämpfen zurück: In Lima, Arequipa und Cusco und an vielen anderen Orten mehr kam es gestern zu spontanen Protestmärschen der Bevölkerung.
Read 12 tweets
5 Nov
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
Dennoch kam es zu keinen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die das Attentat vor der Durchführung aufdecken oder verhindern hätten können. Die meisten Medien scheinen vor dem Aussprechen des Offensichtlichen zurückzuschrecken:
Niemand anderer als die ÖVP, Innenminister Nehammer, Bundeskanzler Kurz, die FPÖ und ihr Innenminister a.D. Kickl tragen die Verantwortung dafür:
Read 12 tweets
26 Oct
Die Menschen in #Chile haben diese Nacht Geschichte geschrieben und an den Abstimmungsurnen der Verfassung von Diktator Pinochet ein Ende bereitet. Ein Thread und einige Hintergründe dazu.
Dass es überhaupt so weit kam, ist einer 1jährigen Bewegung zu verdanken. Die trotz Repression nicht zurück wich & die Eliten so zwang jenes Regelwerk zur Abstimmung zu bringen, welches eigentlich sicherstellen sollte, dass der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden kann.
Mehr als 78,3% haben sich in einem Volksentscheid für einen verfassungsgebenden Prozess ausgesprochen, während nur 21,7% für die Beibehaltung der autoritär-neoliberalen Verfassung aus 1980 waren.
Read 20 tweets
19 Oct
Gute Nachrichten aus #Bolivien : Das Movimiento al Socialismo (MAS), die Partei von Evo Morales, hat an den Urnen den rechten Putsch vom Oktober 2019 beendet und die Wahlen gewonnen. (Thread)
Möglich wurde dies durch die Bevölkerung, die durch Streiks, Demonstrationen deutlich gemacht hat, dass Bolivien nur demokratisch regiert werden kann.
Die MAS stellt nun mit Luis Arce (ehemaliger Finanzminister) & dem indigenen Gewerkschaftsführer David Choquehuanca nicht nur den Präsidenten & Vizepräsidenten (beide in der Mitte des Fotos), sondern hat auch in beiden Kammern eine Mehrheit bei den Wahlen gewonnen.
Read 9 tweets
21 Jul
Im Zuge des #EUGipfel (#EUCO) sind vor allem von Sebastian Kurz so viele Nebelgranaten geworfen worden, dass es einen Faktencheck und eine Analyse des Kompromisses braucht (Thread):
1) Es war von Anfang an klar, dass im Merkel-Macron-Plan (500 Mrd als nicht rückzuzahlende Zuschüsse) und dann im Vorschlag der Kommission (750 Mrd insgesamt; davon 500 Mrd als Zuschüsse und 250 Mrd als Kredite) das Brüsseler Verhandlungsspiel eingepreist war.
Der nun beschlossene Kompromiss von 390 Mrd Zuschüssen & 360 Mrd Krediten (insg. 750 Mrd), ist daher kaum als Erfolg der geizigen 4 zu bezeichnen. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Kredite sehr günstig und lang gestreckt werden (bis 2058).
Read 18 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!