„Der eigentliche politische Skandal ist doch, dass die AfD-Fraktion es erst möglich gemacht hat, dass diese Dinge im Parlament stattfinden konnten“, so Bundeswirtschaftsminister @peteraltmaier im Dlf über die Einschüchterungsversuche rechter Störer im Deutschen Bundestag.
„Mein Eindruck ist nach drei Jahren Tätigkeit mit dieser Fraktion im Deutschen Bundestag, dass immer mehr Hemmungen fallen, und dass immer unverhohlener die parlamentarischen und demokratischen Traditionen infrage gestellt werden“, sagte Almaier im Deutschlandfunk.
„Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus. Es geht um die Frage, ob Bund und Länder, 16 Bundesländer mit unterschiedlichen politischen Regierungen, es schaffen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen“, so Altmaier zu dem anstehenden Bund-Länder-Treffen. #Corona
Weitere Beschlüsse zu verschieben, - so wie vergangenen Montag - wäre das „völlig falsche Signal“, so Altmaier. „Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen. Die BürgerInnen möchten Klarheit, und zwar zu Recht. Die Wirtschaft, alle Beteiligten brauchen Klarheit.“
„Es gibt kein Recht auf das Weihnachtsfest“, sagt die ehemalige Ratsvorsitzende der @EKD Margot Käßmann im Deutschlandfunk zur Debatte um #Weihnachten2020. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass sich vom 23.12. bis 1.1. zehn Menschen treffen dürfen. #coronavirus
„Wir dürfen uns nicht vormachen, dass die Welt am 23. Dezember auf einmal eine andere sei - eine ohne #Corona“, warnt die Theologin Margot Käßmann davor, an #Weihnachten richtig zu feiern. Dann wachen wir am 28. Dezember auf und die Infektionszahlen gehen dramatisch in die Höhe.“
„Wir dürfen Weihnachten nicht damit überfrachten, dass alles jetzt darauf hingeht. Das tut dem Fest nicht gut“, sagt Theologin Margot Käßmann. Man solle auf #Weihnachten2020 nicht so einen Druck machen als sei da alles anders als es sonst im Leben ist. #COVID19#coronavirus
„Ich halte ein Komplettverbot für #Feuerwerk an #Silvester für absurd“, kritisiert @fdp-Generalsekretär @Wissing einzelne Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage zur Verlängerung des #lockdown stehen. Wegen der hohen #Corona-Zahlen soll dieser bis Ende 2020 verlängert werden.
„Ich halte es für überzogen, dass man an den Weihnachtsfeiertagen den Menschen vorschreibt, sich nur noch mit Personen aus einem Haushalt zu treffen“, sagt @Wissing. Engeste Familien müssten eigenverantwortlich entscheiden können. „Wir müssen es nicht übertreiben in Deutschland.“
„Ich finde die Forderung nach einer staatlichen, politischen Einheitsmeinung zunehmend störend in Deutschland. Es muss doch auch bei der #Pandemie-Bekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie“, sagt @fdp-Generalsekretär @Wissing zur #Coronakrise. #COVID19#Corona
„Der Frauenanteil bei Vorständen in den Unternehmen liegt bei 7,6 Prozent – die Zahlen schwanken. Aber das ist doch beschämend“, verteidigt @CDU –Bundesvorstandsmitglied @ElisabethMotsc eine #Frauenquote für Unternehmensvorstände.
„In dem Augenblick, wo sie Frauen beteiligen ist nachweislich der Erfolg der Unternehmen deutlich größer“, begrüßt die Abgeordnete der @cducsubt-Bundestagsfraktion @ElisabethMotsc, dass die Große Koalition sich auf eine #Frauenquote für Unternehmensvorstände geeinigt hat.
Zur #Frauenquote sagt @ElisabethMotsc im Deutschlandfunk: „Wir haben die gleichen Studien. Wir haben oft die besseren Zeugnisse. Wir haben die gleichen Praktika. Wir haben die gleichen Auslandsaufenthalte. Trotzdem ist die Rendite bei Frauen deutlich schlechter als bei Männern.“
„Wir können doch nicht betriebliche Personalpolitik vorgeben. Wir können doch nicht vorgeben, wie eine Firma erfolgreich zu arbeiten hat“, spricht sich @CDU-Politikerin @JanaSchimke im Dlf gegen die #Frauenquote für Vorstände aus. Schminke ist stell. Vs. der @MIT_bund.
„Es ist ja nicht nur eine Aufgabe von Unternehmen. Es ist eine Aufgabe von uns allen, Frauen ihre Möglichkeiten zu geben“, sagt @JanaSchimke. Sie fordert mehr positive Anreize anstatt eines Gesetzes. Der Wirtschaftsflügel von @cducsubt will die Frauenquote für Vorstände stoppen.
„Wir müssen in so einer schwierigen Zeit, wo unsere Firmen wirklich vor großen existenziellen Fragen stehen, Hilfe anbieten und nicht neue Bürokratie schaffen“, argumentiert @JanaSchimke gegen die #Frauenquote für Vorstände. #Coronakrise
„Wir müssen nicht nur Klimaschützer, sondern auch den Handwerker, den Stahlarbeiter, mitnehmen“, fordert die Bundesvorsitzende von @Die_Gruenen@ABaerbock im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, Leute nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern den #Kohleausstieg gemeinsam zu diskutieren.
„Wir müssen die Schuldenbremse erweitern, um eine Investitionspflicht in den Zusammenhalt und den #Klimaschutz unseres Landes“, fordert @Die_Gruenen-Politikerin @ABaerbock. Sonst stolpere Deutschland von der Pandemiekrise in die Krise der Infrastruktur und die Klimakrise.
„Bei den Kindern haut es am härtesten rein, wenn wir da zu weiteren Verschärfungen kommen. Deswegen ist das der aller aller letzte Bereich, an den wir ran können“, sagt die Bundesvorsitzende von @Die_Gruenen@ABaerbock im Deutschlandfunk. #COVID19#Schulen#Coronakrise
„Die Zahlen sind gedämpft, aber sie bleiben weiter hoch. Deshalb muss nach Ansicht vieler Länder der November-#shutdown fortgeführt werden - insbesondere in den Risikogebieten“, sagt @ManuelaSchwesig (@spdde) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Dlf. #COVID19
„Wir müssen die Kontakte im Dezember und Januar verschärfen, damit wir sie über die Weihnachtszeit und möglichst auch über den Jahreswechsel, wenn Familien zusammenkommen wollen, lockern können“, so @ManuelaSchwesig zur geplanten Begrenzung der Kontakte auf fünf Personen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin @ManuelaSchwesig (@spdde) spricht sich gegen strengere Einschränkungen in Schulen aus: „Alles, was sich gut anhört - wie Wechselmodell, Halbierung der Klassen – führt dazu, dass weniger Unterricht in den Schulen stattfindet.“ #COVID19