1/
So, Kinder. Wir wiederholen nun das Gelernte – bitte gut aufpassen, denn ihr und eure Eltern müssen den Stoff bei den nächsten Landtagswahlen gut beherrschen.

@Michael_Kunz @Echt_jetzt_ @annette_bulut @die_vom @Hutmarie2 @Klickmichi #COVID19 #Bildung @heuteshow
2/
Also: wie ihr wisst, wütete in unserer Heimat im Frühling eine gefährliche Krankheit. Das war die Zeit, wo die Schule 6-8 Wochen zu war, und ihr zu Hause saßt und Däumchen drehtet, weil es in Deutschland, anders in den meisten anderen Ländern, keinen Online-Unterricht gab.
3/
Dank den Einschränkungen hat man das Virus eindämmen können, und ab ging es in den Urlaub. Leider war es klar, dass es im Herbst wieder losgeht. Das haben die sog. WissenschaftlerInnen, deren Job es ist, solche Schwierigen Sachen zu verstehen, in aller Deutlichkeit gesagt.
4/
Sicherlich hat man dann etwas unternommen, hattet Ihr getippt, damit das eben nicht passiert – was aber leider falsch war; es geschah nichts und auch der Unterricht fing im August wieder an, als wäre: nichts.
5/
Im August/September sahen die Damen und Herren Politiker zu, wie die Zahl der Neuinfektionen steigt und steigt – aber sie waren unbesorgt, denn die Zahlen waren immer noch recht klein, und ihre Seelen waren vom Konzept des exponentiellen Wachstums ebenso unbefleckt wie Eure.
6/
Nun stiegen aber die Zahlen - wie von allen, außer den Entscheidungsträgern, erwartet - immer weiter, und so entschieden sich die LandespolitikerInnen Ende Oktober, bei täglich etwa 20.000 Neuinfektionen und 80 Toten, doch einige Einschränkungen zu verordnen.
7/
Ihr hattet im Unterricht getippt gehabt, sicherlich seien diese gut überlegt gewesen, zumal die LandespolitikerInnen sehr kluge Leute seien, viel Rat von den WissenschaftlerInnen erhielten, und auch viel Zeit gehabt hätten, sich auf solch eine Situation vorzubereiten.
8/
Gut gedacht, aber leider trotzdem falsch - mittlerweile wisst Ihr, dass dies leider nicht der Fall war, sondern die Maßnahmen ein hochinkohärenter Haufen willkürlicher Entscheidungen darstellte.
9/
Ihr hattet gefragt; wie kann ein Restaurantbesuch mit Abstand und Hygienekonzept hochgefährlich sein, aber mit 30 anderen Kindern in einer Klasse zu sitzen, ungefährlich? Tja, das ist jene Frage, die in über 6 Wochen niemand aus der Politik beantworten konnte oder wollte.
10/
Entweder sie wussten es selbst nicht, oder wollten sich nicht auf die Diskussion einlassen.

Keine Bange, im Test werde ich bei Antworten akzeptieren.
11/
Sie haben es jedenfalls so entschieden, und wiederholten immer nur „die Schulen sind sicher“.
Warum taten sie das, wenn sich die Anzeichen und Studien häuften, die genau das Gegenteil belegten?
Das wissen wir nicht so genau, wir wissen nur, dass die Vorschriften
12/
für den Fall, dass Covid-Fälle in den Schulen gefunden werden, drastisch entschärft wurden, damit auch die offiziell nicht möglichen schulischen Infektionen nicht zur Störung des Schulbetriebs führen können.
13/
Die MinisterInnen wollten Euch hier in der Schule haben, da Präsenzbildung hoch und heilig ist.

Ich sehe eine Frage – ja?

Ach so, warum, wenn die Bildung so wichtig ist, die Heizung in unserer Schule seit einem Jahrzehnt jeden Winter mehrmals kaputtgeht,
14/
so dass der Unterricht komplett ausfällt; warum dann so viele LehrerInnen mit befristeten Verträgen hingehalten werden, die vor den Sommerferien immer auslaufen? Warum es sie nicht wirklich stört, wie erschreckend schwach die PiSA-Ergebnisse Deutschlands immer wieder sind?
15/
Gute Fragen, aber der Lehrer kann auch nicht alles wissen, das musst Du die Ministerin fragen. Besser ein später Erkenntnisgewinn, als gar keine, schätze ich.
16/
Aber bitte fokussiert bleiben, zurück zum Stoff.

Man nannte also diesen nothing-burger an Maßnahmen „Lockdown-Light“, um zu schauen, ob sich das Virus vielleicht durch Wortmagie überlisten lässt; man weiß ja nie.
17/
Leider war das Virus gewiefter, es erkannte die List, hörte auch auf die MinisterInnen nicht, und verbreitete sich immer weiter, in- und außerhalb der Schulen.
18/
Konnte man wissen, dass diese Light-version nichts taugt? Wer hat im Unterricht aufgepasst?
Richtig, man konnte es wissen, das haben mehrere WissenschaftlerInnen vorausgesagt und es war auch aus den Erfahrungen in anderen Ländern völlig klar.
19/
Wer weiß, warum es dann so beschlossen wurde?
Genau, die richtige Antwort ist: niemand.
Einige meinten, die Landesregierungen würden damit die Wirtschaft schützen wollen, aber ihr wisst ja bereits, dass das Quatsch ist, zumal es kein Szenario gibt, in dem
20/
die Wirtschaft brummt, und gleichzeitig das Virus unkontrolliert tobt.

Ich sehe noch eine Frage – aha, wem das dann alles überhaupt genutzt hat.
Die Antwort ist: niemandem.
Es war schlecht für alle.
21/
Natürlich vor allem für Euch, aber auch für die Wirtschaft, die den echten Lockdown jetzt vor Weihnachten hinnehmen müssen, anstatt es im November hinter sich gebracht zu haben; und das von einem viel höherem Niveau ausgehend, also wird es wohl auch länger dauern müssen.
22/
Warum hat man dann, wo man im November schon sah, dass "Lockdown light" nichts bringt, nachgeschärft?
Wer weiß es?
Richtig - es waren noch Betten in den Krankenhäusern und insbesondere in den Intensivstationen frei.
23/
Ja bitte - gerne lauter! - guter Einwand: es sei ja absehbar, sogar unvermeidbar gewesen, dass sich die Betten bei der Dynamik füllen würden, es sei bei steigenden Fallzahlen bloß eine Frage der Zeit gewesen, wann das passiert
Scharf beobachtet.
24/
Die Entscheidungsträger haben trotzdem abgewartet, bis wir soweit sind; es soll ja auch Wunder geben - hat auch der amerikanische Präsident gesagt, und der muß es ja wissen.
25/
Wir haben noch Zeit für eine letzte Frage, wer hat noch eine? Ja, etwas leise, aber die Frage ist, ob sich die Regierungen und Ämter die Monate nach der ersten Welle sicherlich genutzt hätten, um sich auf eine zweite Welle vorzubereiten; die Schulen mit W-Lan und Luftfilter,
26/
LehrerInnen mit Laptops ausgestattet, Schulungen zum digitalen Unterricht organisiert, die Gesundheitsämter auf Vordermann gebracht, damit sie z.B. nicht in 2020 noch Faxe in der Gegend herumschicken.
27/
Also jetzt bin ich aber etwas wütend, du scheinst ja gar nicht im Unterricht aufgepasst zu haben – nichts dergleichen ist passiert.

War das ständige appellieren an die Bürger nicht genug?
28/
So, nächste Woche Lernkontrolle, und jetzt bitte die Jacken und Mützen auf, wir müssen lüften. Euren 3 Klassenkameraden, die in der Quarantäne sind, bringt ihr bitte den Stoff vorbei.
Bis morgen, und nicht vergessen: nachmittags nur mit 1 Freund spielen, wie vorgeschrieben!
[hier hat sich ein Fehler eingeschlichen, es soll heißen

"Warum hat man dann, wo man im November schon sah, dass "Lockdown light" nichts bringt, NICHT nachgeschärft?"]

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12 Dec
1/
I think when we’ll look back on the recent #RuleOfLaw ‚compromise‘ with #Hungary and #Poland, it'll be seen as missed opportunity.

Thread.

@rdanielkelemen @daniel_freund @DanielHegedus82 @alemannoEU @luca_badini @chriswratil @lucasguttenberg @MwiWind @ruitavares
2/
Proponents of the deal in the West argue that the law will eventually come as agreed, and it’s ‚only‘ a non-binding introductory text and the delay that was given to Hungary and Poland, so it's an EU-win – I think they are wrong.
3/
For one, these were fully unnecessary give-aways; fidesz didn’t actually have a negotiating position, all they had was bluffs and aggression.

The RoL law could have been decided by qualified majority voting, if need be against the resistance of PL & HU;
Read 19 tweets
11 Dec
1/
One more 'oldie but goodie' from Orban-land, this time less of a rule-of-law gem but more a tale of fidesz' pathological urge to lie, and you may take note of the sheer fear palpable in the players' actions all along the chain of events.

Here comes: 'The President's PhD'
2/
A foreword: Hungary's president Pal Schmitt had been an olympic gold medalist in fencing; a true nihilist in politics with no views whatsoever and the mere desire to get some important role. Orban personally chose him as president for his relative popularity as a sportsman
3/
and his ignorance, leading to Schmitt indeed singning into law every single Orban-notion which carpet bombed Hungary's democratic institutions and carved state capture into stone. As president, he did not even attempt to show any trace of own will.
Read 35 tweets
11 Dec
1/ politico.eu/article/europe…

This article contains a lot of true statements - and still is fundamentally mistaken and wrong.

Thread.
2/
The article takes autocracy in the East as a given, like an irresistable natural force, and thus establishes the false choice of accepting an autocratic East or giving up the EU as a project unifying the European Continent.

Nothing could be farther from the truth.
3/
For one: we can see with our bare eyes that it is precisely the EU's inaction, the constant vacillation that is tearing it apart, by ever appeasing an actor whose hunger can never be satisfied.
Read 18 tweets
5 Dec
1/
Re: #RuleofLaw and #Hungary

A story that is an indepletable well of beautiful rule-of-law gems,

L'dies and G'men: the expropriation of cigarettes retail sales and its passing over to Fidesz networks.

@rdanielkelemen @fromTGA @luca_badini @MwiWind @radosveta_vass @CasMudde
2/
It happened in April 2013 that Orban's government surprisingly announced that the retail sale of cigarettes shall be restricted to a low number of specialized shops across the country, as soon as from July 1st.
3/
All other existing sellers (1000s of small shops, supermarkets, gas stations etc) shall be forbidden to sell cigarettes in less than three months. The number of new authorized dedicated cigs shops was so small that they would have effective monopolies in their surroundings.
Read 23 tweets
5 Dec
1/4
#ÖRR #Managementgehälter; eine Mini-Story aus einem fernen, fernen Land.

V. Orban attackierte in 2009 noch aus der Opposition wüst die Managementgehälter im Staatswesen und bei staatlichen Firmen und machte damit Wahlkampf (unmoralisch; das Land brauche das Geld mehr usw).
2/4
Nachdem er die 2010-er Wahlen gewann, ließ er das Parlament eine Gehaltsobergrenze von umg. 8,000 EUR / Monat für alle Staatsbediensteten verabschieden. Diese galt logischerweise zu dem Zeitpunkt für Leute, die noch von der Vorgängerregierung in ihre Ämter berufen wurden.
3/4
Diese „Alten“ wurden zudem mit einer Steuer von 98% auf ihre bevorstehenden Abfindungen bedacht.

Dafür gab es bei der Obergrenze Ausnahmen; für Politiker und typischerweise für die von Fidesz bereits ernannten neuen Chefs.
Read 4 tweets
4 Dec
1/12
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft, und teilweise deutschen Vorschlägen folgend, wurde der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wiederholt (z.B. im Juli 2020 und September 2020) und weitgehend ausgehöhlt.

@Puettmann_Bonn
2/12
Dabei wurde u.a. nicht nur die notwendige Mehrheit für die Anwendung des Mechanismus deutlich erhöht, sondern auch der Geltungsbereich des Gesetzes von "general deficiencies" auf solche konkrete Verstöße reduziert, die einen klaren Bezug zur Verwendung von EU-Geld haben.
3/12
Somit ist es auch faktisch keine Rechtsstaatlichkeitsregelung mehr, was auf dem Tisch ist, sondern eine bloße "stiehl bitte mein Geld nicht"-Regelung.
Read 12 tweets

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