Die Bilder von gestern zeigen, wie dramatisch sich die Hegemoniekrise in den USA in letzten Jahren verschärft hat: Ein faschistischer Mob aus den rechtsextremen Proud Boys, Südstaaten-Verehrern & anderen bizarren Gestalten greift das US-Parlament an. (Thread) #Trump #Capitol
Viele von ihnen mit Uniformen und Helmen. Im nachhinein werden bei ihnen u.a. Langwaffen und Molotowcocktails sichergestellt.
Zuvor war ein Großteil des Mobs durch eine Rede des amtierenden Präsidenten aufgepeitscht worden, in der dieser erneut seine Lügen von einer gestohlenen Wahl verbreitete und meinte: "Du kannst dir dein Land nie durch Schwäche zurückholen. Du musst Stärke zeigen."
Dass während einer Sitzung ein zentraler Ort der bürgerlichen Demokratie angegriffen und eingenommen werden kann, zeigt, dass bereits ein Spalt durch den repressiven Apparat selbst verläuft.
Entsprechend berichtet heute auch die Financial Times, dass die Polizei vor Ort nur sehr zögerlich eingriff und mehrere Beamte sogar Selfies mit dem rechtsextremen Mob machten.
Um die Zusammenhänge zu verstehen, muss man sich nur kurz vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Black Lives Matter Bewegung vor einigen Monaten das Kapitol gestürmt hätte.
Zuvor hatte u.a. der ehemalige Sicherheitsberater von #Trump Michale Flynn gemeint, dass der Präsident den "Insurrection Act" aus 1807 zum Einsatz bringen soll, um durch Ausnahmezustand und die bewaffnete Macht sein Weiterregieren zu erzwingen.
Die Einschätzung der Vorkommnisse von Hans Rauscher im heutigen Standard könnte jedoch nicht falscher sein. Er meint darin, dass die Vorkommnisse einem "Putsch in einem Dritte Welt Staat" gleichen.
Nein, dass was wir gestern gesehen haben, ist der Ausdruck einer Faschisierung, die sich im letzten Jahrzehnt zugetragen hat.
Ein Prozess der an die imperialistische Krise der USA gekoppelt ist,in der diese außen ihre Vormachtstellung an China zu verlieren droht. Und in der nach innen,die „weiße“ Dominanz & rassistische Ordnung in Frage steht. Es ist die Krise der dominierenden Staaten des Kapitalismus.
Von der gesellschaftskritischen Staatstheorie können wir weiters lernen, dass heute wie damals das Vorhandensein einer Faschisierung und eines gewaltbereiten Mobs auf der Straße nicht für Faschismus und eine entsprechende Machtergreifung ausreicht.
Entscheidend dafür ist, welche Strategie der Block an der Macht, bestehend aus herrschenden Klassen, politischer Elite & der Führung der repressiven Apparate verfolgt. Und dieser hat sich nach den Wahlen gegen Trump & gegen den Bruch mit der bürgerlichen Demokratie positioniert.
Ob das auch im Fall eines Vorwahlsieges von Bernie Sanders, der dann unterstützt durch eine populare Bewegung mit sozialistischen Elementen zum Präsidenten gewählt worden wäre, so gewesen wäre, ist schon wesentlich unklarer.
Gestern war jedenfalls ein weiterer Weckruf für antifaschistische Organisierung und die Entwicklung eines attraktiven Gegenmodells zum kleineren Übel, welches das größere ständig aufs Neue hervorbringt.
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