Hat die deutsche Bundesregierung mit einer bilateralen Vereinbarung mit Biontech über 30 Millionen Impfdosen gegen EU-Regeln verstoßen? Offenbar ja.
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2/ Im Vertrag über die gemeinsame EU-Bestellung von Impfdosen verpflichten sich die EU-Staaten, keine bilateralen Parallelverhandlungen mit Herstellern zu führen. Erstens, um den Preis nicht in die Höhe zu treiben, zweitens, um die EU-Kontingente anderer Länder nicht zu mindern.
3/ Die EU-Vereinbarung sieht vor:
- Ein Land kann aus jedem EU-Liefervertrag mit den Herstellern aussteigen, wenn es das vor Vertragsabschluss mitteilt (Art. 4)
- Sobald der EU-Vertrag abgeschlossen ist, kann das Land eigene Verhandlungen mit diesem Hersteller führen (Art. 7)
4/ Da Deutschland aus dem EU-Vertrag mit Biontech nicht ausgestiegen ist (nebenbei: es hat ihn sogar erst ermöglicht), hätte es laut EU-Vereinbarung keine Parallelverhandlungen mit Biontech führen dürfen. In Brüssel und EU-Hauptstädten ist die Aufregung über Deutschland nun groß.
5/ Juristisch hat Deutschland den EU-Impfvertrag verletzt. Allerdings:
- Die Impfdosen aus der Zusatzvereinbarung erhält Deutschland erst, wenn die gesamte EU-Bestellung ausgeliefert ist
- Auf die Preisverhandlungen der EU hat sich der deutsche Alleingang laut EU nicht ausgewirkt
6/ Am Ende könnte Deutschland die Extra-Bestellung außer Ärger mit den EU-Nachbarn nichts gebracht haben. Wenn die Extra-Biontech-Impfdosen ausgeliefert werden (wohl 2022) hat Deutschland voraussichtlich genug über die EU-Bestellung bekommen, von Biontech und anderen Herstellern.
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EU weitet Impf-Vertrag mit Biontech aus und verdoppelt die Bestellmenge: zu den bereits bestellten 300 Mio Impfdosen kommen weitere 300 Mio Impfdosen hinzu.
Möglich wird dies durch die gestern erteilte Genehmigung für die neue Biontech-Produktionsstätte in Marburg.
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2/ Die Gesamtmenge bestellter Impfdosen für die EU beläuft sich damit auf 2,3 Milliarden Impfdosen.
760 Millionen Dosen davon kommen von Herstellern, deren Impfstoffe bereits zugelassen sind (Moderna und Biontech). Damit können etwa 80 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft werden.
3/ Wie gehts jetzt weiter?
- Die EU-Kommission fragt jetzt noch alle Mitgliedsstaaten ab und wird den Vertrag mit Biontech dann abschließen
- 75 Millionen der 300 Mio zusätzlichen Biontech-Impfdosen sollen ab Beginn des 2. Quartals geliefert werden
Warum läuft das Impfen in Deutschland und EU so langsam an? Hat die EU bei der Impfstoff-Bestellung versagt?
Nicht alles ist optimal gelaufen, aber die Alternativen waren schlechter.
Ein Thread 👇
2/ Was war das Prinzip hinter der Impfstoffbestellung?
1. Die 27 EU-Länder bestellen gemeinsam, um einen impfnationalistischen Wettlauf zu vermeiden. Das hat funktioniert, zum Erstaunen vieler.
2. Die EU setzt auf mehrere Hersteller, um das Risiko zu streuen. Auch das gelang.
3/ Hat die EU zu wenig Impfdosen bestellt?
Nein, eher zu viele. Bei 6 Herstellern hat sich die EU 2 Milliarden Dosen für 450 Millionen EU-Bürger gesichert. Da bei Vertragsabschluss im Sommer 2020 offen war, welche Impfstoffe als erstes marktreif sind, hat die EU überbestellt.
Boris Johnson kündigt an, Großbritannien auf den #Brexit ohne Deal vorzubereiten. Die EU sei nicht bereit, ernsthaft zu verhandeln.
Seine eigentliche Botschaft will er dahinter verstecken: er verhandelt weiter - trotz seines Ultimatums, das die EU ungerührt verpuffen ließ. 🇪🇺🇬🇧
2/ Damit demonstriert Johnson, dass seine Strategie gescheitert ist: unter lauten Drohungen, angekündigten Rechtsbrüchen und blumigen Versprechen zu verbergen, dass Großbritannien in der schwächeren Verhandlungsposition ist.
3/ Johnson greift zum klassischen Populisten-Dreischritt: 1. Krise erzeugen, die es gar nicht gibt: nächsten beiden Verhandlungsrunden sind längst verabredet, erst in London, dann in Brüssel, Zeit ist noch genug 2. Krise in letzter Sekunde lösen: Deal 3. Sich heroisch feiern: 🥳
Seit 3 Uhr heute Nacht bereitet sich Brüssel auf die Verkehrswende vor. Ab Montag gilt in der gesamten Innenstadt:
🔴 Tempolimit 20 km/h für 🚙 🚌 🚈
🟢 Vorrang und die ganze Straße für 🚲 +🚶♀️
2/ Die Umwandlung der Innenstadt in eine Vorrangzone für Fußgänger und Fahrradfahrer ist eine Maßnahme, die das #SocialDistancing leichter machen soll. Montag öffnen nach sechs Wochen #Corona-Lockdown in Brüssel wieder alle Geschäfte. Die Maßnahme gilt zunächst für 3 Monate.
3/ Ist die #Coronakrise ein Vorwand, um Autos endgültig aus der Stadt zu verbannen? Nein, sagt Brüssels Stadtrat für Mobilität @BartDhondt, sie beschleunige nur, was sowieso geplant war. „Autos sind weiterhin willkommen. Aber sie kommen in der Prioritätenliste als letztes.“