Bis vor zwei Tagen war er noch Chef des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, heute hielt Reinhard Müller den #NSU-Untersuchungsausschuss #MV mit langatmigen Ausführungen zur allgemeinen Gesetzeslage und oberflächlichen Erläuterungen zum NSU hin. Details im Thread 👇 
Der erste Zeuge, Reinhard Müller, war von April 2009 bis zum 13. Januar 2021 Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. In seine Amtszeit fiel also die Selbstenttarnung des #NSU und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in #MV.
Müller sprach die üblichen Floskeln der Erschütterung zum #NSU-Komplex und zog sich dann darauf zurück, dass der #VS Mecklenburg-Vorpommern alles zur Aufklärung beitrage, man arbeite "intensiv" und "akribisch" daran. Müller nannte trotzdem nur sattsam Bekanntes zu NSU und #MV.
Auf konkrete Fragen zu den Verbindungen des #NSU nach #MV antwortete Müller mit Ausführungen zur Gesetzeslage. Diese hindere den #VS auch daran, so zu arbeiten wie Medien und Zivilgesellschaft. Diese hätten mehr Möglichkeiten, für den VS gelte ein "enges staatliches Korsett".
Beim noch konkreteren Nachhaken zog sich Müller auf seine Rolle als Leiter des #VS #MV zurück, er sei nicht mit allen Vorgängen befasst gewesen. In einem Punkt war er sich allerdings sicher: Die Ausgabe 18 vom "Weissen Wolf", in der der #NSU gegrüßt wurde, lag in #MV nicht vor.
Hintergrund I: 2002 verschickte der #NSU einen Brief mit Spenden an Neonazistrukturen, darunter an das Neonazi-Fanzine der "Weisse Wolf". Dieser grüßte im nächsten Editorial den NSU und bedankte sich. Dieser Gruß wurde 2012 im @apabiz entdeckt. nsu-watch.info/2019/01/der-we…
Hintergrund II: Das BfV sagt, sie hätten Ausgabe 18 besorgt, ausgewertet und konnten "NSU" nicht zuordnen. BfV geht davon aus, dass #MV die Ausgabe auch hatte, das wird hier bestritten. In MV gab es wiederum eine Quellenmeldung zur Spende, diese wurde nicht ans BfV weitergeleitet
Müller stellte diese Vorgänge zum "Weissen Wolf" letztlich als normal dar. Man habe von 20 Ausgaben nur 8 besorgen können, die 18 sei nicht darunter gewesen. Aber selbst wenn sie sie ausgewertet hätten, geht Müller davon aus, dass man das Kürzel #NSU nicht hätte zuordnen können.
Nachdem der Gruß an den #NSU im "Weissen Wolf" bekannt wurde, habe man die Ausgabe vom BfV bekommen und konnte ihn mit der Quellenmeldung in Verbindung bringen. Erkenntnis: Der Dank galt der Spende. Ob 2002 nach der Quellenmeldung Maßnahmen ergriffen wurden, wusste Müller nicht.
Der zweite Zeuge war 1999-2000 und 2002 Leiter der Koordinierungsstelle MAEX, Detlev Schröder. Er baute die MAEX-Gruppen auf, überprüfte, ob ihre Arbeit zur Aufgabe passt. Er verteidigte die MAEX vehement gegen den bekannten NDR-Beitrag. daserste.ndr.de/panorama/archi…
Die Aufgabe der MAEX sei nicht gewesen "mit dem Schlagstock die Szene zu stürmen", sondern präventiv zu arbeiten und Kommunikation aufzubauen. Befragt nach seiner Einschätzung sagte Schröder, die Leute waren "nicht alle Neonazis", sondern hatten "Nationalstolz".
Der dritte Zeuge, Andreas Wenzel, war 2011/2012 bei der MAEX/Neubrandenburg. Auf Fragen berichtete er von der Aussage einer Frau, die angab, dass ihr Mann, Ronny M., Kontakt zu Tino Brandt hatte und mit ihm über den #NSU sprach. Was mit dieser Erkenntnis geschah, wusste er nicht.
Der #NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich nächsten Freitag (22.1.) fortgesetzt.
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