Das Unerträgliche wird noch dadurch gesteigert, wie die Grünen jetzt die gestrigen Abschiebungen von gestern zu framen versuchen und uns für dumm verkaufen wollen (Thread) #zinnergasse:
Einer ihrer PR-Manager hat folgendes Muster der Rechtfertigung ausgegeben. Es findet sich vor allem auf den Social-Media-Kanälen der grünen Nationalratsabgeordneten. Schließlich sind diese jetzt wegen ihrer Stimme besonders unter Druck.
Das ist das ausgegebene Muster, das überall nachzulesen ist:
1) „Die Gesetzte auf denen die Abschiebungen beruhen, haben ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen“ (Ziel der Message: Das waren DIE, WIR sind unschuldig und können da erstmal nichts machen).
1) „Die Gesetzte auf denen die Abschiebungen beruhen, haben ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen“ (Ziel der Message: Das waren DIE, WIR sind unschuldig und können da erstmal nichts machen).
2) „Aber Gesetze können geändert werden, dafür werden wir kämpfen“ (Ziel der Message: Zeit gewinnen, um den Druck rauszunehmen: Die Kräfteverhältnisse sind schlecht, schnell geht leider gar nichts).
3) „Lasst uns jetzt GEMEINSAM dafür kämpfen“ (Ziel der Message: An den Zusammenhaltssinn in solidarischen Zusammenhängen appellieren. Gerechtfertigte Kritik wird so als unproduktiv uns spalterisch gerahmt).
Nein. Ihr tragt Verantwortung. Ihr seid in der Regierung. Ihr könnt heute noch in allen Medien die Geschehnisse, das Spiel der ÖVP und die Verhältnisse anklagen.
Ihr könnt morgen schon eure Stimme im Nationalrat erheben und mit einem Misstrauensantrag Nehammer oder gleich die ganze Bundesregierung zu Fall bringen.
Ihr könnt die eigene Parteiführung anklagen, Rückgrat zeigen und zeigen, dass Alternativen existieren. Notfalls mit einen Austritt aus der Partei.
All das wird freilich nicht geschehen.
All das wird freilich nicht geschehen.
Und das schlimmste dabei ist, dass die Grüne damit ganz jene Rolle spielen, die ihnen im rechtsautoritären Drehbuch von Kurz von Anbeginn an zugedacht war – eine Rolle, die leicht zu erkennen war:
Wenn selbst die ehemalige "Menschenrechtspartei" bei all der menschenverachtenden Politik gegen die „Anderen“ in letzter Instanz mitzieht, dann ist gesellschaftlich bewiesen, dass es keine wirklichen Alternativen gibt, dass es nicht ohne hässliche Bilder geht.
Dann wird die rechte Hegemonie auch noch bei den bildungsbürgerlichen Links-Liberalen verankert und nahezu unumstößlich sein.
Spätestens jetzt ist der Punkt der Entscheidung gekommen: Herrschaftsverhältnisse mit dem Mut zum aufrechten Gang kritisieren und ernsthaft gegen sie kämpfen oder sie rund schleifen?
Ein Entscheidungspunkt, den niemand besser als Erich Kästner, nicht zufällig ein Marxist, auf den Punkt gebracht hat: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
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