der @FlorianFlade berichtet über die Antworten der #Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @KonstantinNotz et al. für @GrueneBundestag zu #Staatstrojanern #Zitis & Co. tagesschau.de/investigativ/w… #Kryptografie #ITSicherheit
Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
5) Nicht-Anwendung steht natürlich im krassen Widerspruch zur Rhetorik der #Bundesregierung, die an jeder Stelle betont, auch #Nachrichtendienste und #Bundespolizei bräuchten dieses zentrale Ermittlungsinstrument wirklich ganz, ganz dringend #Staatstrojaner
(6) die Frage, ob die Arbeit von #Zitis eigentlich durch ministeriellen #Errichtungserlass gedeckt ist, steht mehr denn je in Frage. Nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch #Bundesregierung sind die Fragezeichen größer denn je, denn:
(7) denn in dem Erlass steht recht klar, das führt auch @FlorianFlade in seinem Artikel sehr treffend aus, dass #Zitis eigentlich nur Bundesbehörden unterstützen darf. Genau das geschieht aber nicht, vielmehr leistet man in etlichen Fällen Landespolizeien Amtshilfe
(8) dies geschieht auch in laufenden Verfahren, also im operativen Geschäft und geht über erlaubte Einzelfälle deutlich hinaus. Die #Bundesregierung hält das für rechtlich ok, der @KonstantinNotz betont erneut seine erheblichen Zweifel angesichts dieser Praxis #Zitis
der @KonstantinNotz wird nachher noch auf @gruen_digital über unsere Kleine Anfrage bloggen und sie dort auch im Wortlaut einstellen. Stay tuned!
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